Urteil des VerwaltungsgerichtsHessische AfD wird vorerst nicht beobachtetIm September gibt der Verfassungsschutz bekannt, die Beobachtung der hessischen AfD aufnehmen zu wollen. Doch nach einer entsprechenden Klage der Partei untersagt das Verwaltungsgericht Wiesbaden vorerst den Vorgang. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht endgültig entschieden.20.10.2022
Lauterbach legt Eckpunkte vorSo könnte die Cannabis-Legalisierung aussehenCannabis soll in Deutschland nicht nur für den medizinischen Gebrauch legalisiert werden, das haben die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Wer, wo, wie viel und zu welchem Preis kaufen kann, ist bislang unklar. Jetzt steckt das Gesundheitsministerium in einem Eckpunktepapier den Rahmen ab. 19.10.2022
Schauspieler belästigte FrauenCuba Gooding Jr. muss nicht in HaftDer Oscar-Preisträger Cuba Gooding Jr. hat seine Schuld eingestanden. Hinter Gittern muss er allerdings nicht. Er habe alle Auflagen erfüllt, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Mehrere Frauen hatten ihm Belästigungen vorgeworfen.14.10.2022
Preisbremse für Strom und GasBundestag diskutiert über AbwehrschirmEin umfassender Abwehrschirm soll Bürger und Unternehmen vor hohen Energiekosten bewahren. Dafür rechnet die Regierung mit Neuverschuldungen in Höhe von 200 Milliarden Euro. Während das Finanzministerium strenge Zweckgebundenheit versichert, sind der Opposition viele Angaben zu vage.14.10.2022
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Oktober Der gesetzliche Mindestlohn wird weiter erhöht, das neue Corona-Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft, die Gasumlage wird doch nicht fällig, die Steuererklärung hingegen schon. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.29.09.2022Von Axel Witte
Reform gefordertDeutsche Gesetze oft überhastet und fehlerhaftWenn in Deutschland Gesetze entworfen und verabschiedet werden, muss es oft schnell gehen. Ein Beratergremium der Bundesregierung fordert nun, dass sich der Gesetzgeber mehr Zeit nimmt und mehr Experten anhört. Dies spare Arbeitskraft, Verdruss - und im Endeffekt wiederum Zeit, so die Argumentation.25.09.2022
Tiktok-Videos sorgen für ÄrgerTürkei ermittelt wegen Erdogan-Filters im NetzIn den sozialen Medien sorgt ein neuer Filter für Furore: Mehrere Videos zeigen den türkischen Präsidenten Erdogan, der Menschen beim Geldzählen überrascht - eine Anspielung auf die jüngsten Sparappelle Erdogans. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Präsidentenbeleidigung". Es drohen bis zu vier Jahre Haft.15.09.2022
Schluss mit Zettelwirtschaft?So funktioniert das E-Rezept Digitaler Code statt rosa Rezept: Ab September können Patienten E-Rezepte in den Apotheken einlösen, etwa per Smartphone-App. Aber was ist mit Menschen ohne Smartphone?01.09.2022
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im September Die Energiepreispauschale wird ausgezahlt, Tankrabatt und 9-Euro-Ticket fallen hingegen weg. Cola und Amazon werden teurer, das Infektionsschutzgesetz läuft aus, um dann neu aufgelegt zu werden. Aber wenigstens darf in großer Runde gebechert werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.08.2022Von Axel Witte
"Nur Ja heißt Ja"Spanien: Klare Zustimmung für Sex nötigDas spanische Parlament verabschiedet das neue Gesetz "Nur Ja heißt Ja". Jeder Sex ohne ausdrückliche Zustimmung wird demnach als Vergewaltigung eingestuft. Auch "einschüchternde" Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos werden unter Strafe gestellt.25.08.2022
