Gesetz

Viele Menschen nutzen gerne öffentliches WLAN, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss der Anbieter die Unternehmen vorher nicht, wie der BGH urteilt.

Die Bundesregierung billigt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer. Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" bekommt scharfe Kritik aus den Ländern. Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Entwurf.

Die Koalition ringt weiter um eine neue Grundsteuer. Finanzminister Scholz legt einen Entwurf vor und verspricht keine Mehrbelastungen. Der Union aber fehlt eine Öffnungsklausel. Ohnehin sei das Papier nicht abgestimmt. Das wird nie Gesetz, fasst CSU-Chef Söder zusammen.

In Deutschland warten Tausende Schwerkranke auf ein lebensrettendes Organ. Doch viele Menschen erklären sich nicht zur Spende bereit. Mehrere Abgeordnete von Union, SPD und Linke wollen dies nun mit einem neuen Gesetz ändern: Wer nicht widerspricht, soll Spender werden.

Gesetzlich Versicherte sollen schneller einen Arzttermin bekommen. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Google Plus wird eingestellt und der 500-Euro-Schein nicht mehr ausgegeben. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Die gesetzlich Versicherten kennen das leidige Problem zur Genüge: Oft müssen sie monatelang warten, bis sie einen Facharzttermin bekommen. Durch ein Gesetz von Gesundheitsminister Spahn soll sich das jetzt ändern. Und vieles andere auch.

Seit vergangenem Jahr dürfen US-Behörden keine Technologie mehr von Huawei kaufen oder einsetzen. Der Grund: Spionagevorwürfe. Nun wehrt sich der chinesische Technologieriese juristisch dagegen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA.

Berliner bekommen einen Feiertag mehr, den sie allerdings wegen des Schnittverbots nicht für radikale Gartenarbeit nutzen dürfen. Zudem steigt der Mindestlohn für Bauarbeiter. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Bei Vermietungen muss derjenige die Kosten für einen Makler übernehmen, der ihn beauftragt. Bei Haus- und Wohnungskäufen dagegen zahlt meist der Käufer die teils horrenden Maklerkosten. Justizministerin Barley will das ändern.

Mit diesem Vorschlag macht sich Umweltministerin Schulze keine Freunde auf Seiten des Koalitionspartners: In einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schreibt die SPD-Politikerin strenge Maßnahmen für weniger CO2-Emissionen vor. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen.