Senat dürfte Gesetz blockierenUS-Repräsentantenhaus stimmt für AbtreibungsrechtIm Abtreibungsstreit in den USA stimmt das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus zwei Gesetzentwürfen zu, die unter anderem das Recht auf Abtreibung landesweit wieder einführen sollen. Doch die Republikaner werden die Vorschläge im Senat mit großer Sicherheit abschmettern.15.07.2022
Massiver Ausbau der ErneuerbarenHabeck bringt nervenzehrendes Osterpaket ins ZielNach monatelanger Vorbereitung und intensivem Ringen innerhalb der Ampel in den letzten Wochen hat der Bundestag ein großes Gesetzespaket beschlossen, das die Ausbauziele bei den Erneuerbaren erhöht und diverse Hemmnisse abbauen soll. Wie schwer das war, räumt auch ein erleichterter Habeck ein.07.07.2022Von Sebastian Huld
Überstunden und UrlaubsverzichtRussland will Wirtschaft auf Krieg ausrichtenMit zwei neuen Gesetzentwürfen macht Russland einen großen Schritt in Richtung Kriegswirtschaft. So soll der Kreml Unternehmen dazu verpflichten können, Waren und Dienstleistungen an das Militär zu liefern. Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden.05.07.2022
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuliDie EEG-Umlage fällt weg, die erste Frist für den Führerschein-Umtausch läuft ab, Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt, der Kinderbonus wird ausgezahlt und die kostenlosen Bürgertests werden abgeschafft. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.06.2022Von Axel Witte
"Vage" und "offen für Willkür"Türkei schockiert mit neuem Social-Media-GesetzEr könnte zu einem der strengsten Zensurmechanismen der Türkischen Republik werden, warnen Journalisten. Ein neuer Gesetzentwurf für soziale Medien beinhaltet, dass "alles, was der Regierung nicht passt, ins Visier genommen werden kann." Bei Verstoß drohen mehrjährige Haftstrafen.16.06.2022
Bundeswehr, Rente, MindestlohnBundesrat beschließt milliardenschwere GesetzeDie Tagesordnung hat es durchaus in sich: Bundeswehr-Milliarden, Erhöhung von Mindestlohn und Rente, Corona-Pflegebonus. Der Bundesrat gibt grünes Licht. Auch wenn sich bei einem Punkt einige Länder bei der Abstimmung enthalten.10.06.2022
"Verdoppelung der Fläche"Bund will Weg für Windkraft-Ausbau freimachenDas Bekenntnis zum Klimaschutz kommt in vielen Bundesländern an seine Grenzen, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Jetzt will die Bundesregierung die Länder dazu zwingen, mehr Flächen für Windräder auszuweisen. Notfalls sollen dafür auch Abstandsregelungen kassiert werden. 08.06.2022
In Haus, Auto und ÖffentlichkeitWie viel Nacktheit ist erlaubt?Kommt der Sommer, fallen oft die Hüllen. Manche Menschen sind dabei eher scheu, andere aalen sich komplett blank in der Sonne. Aber wann und wo darf man eigentlich nackt sein? Ein Faktencheck.05.06.2022
Deutliches Plus in Ost und WestBundestag bringt Rentenerhöhung auf den WegRentnerinnen und Rentner können sich in diesem Jahr über ein dickes Plus bei ihren Altersbezügen freuen, der Anstieg ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Dabei hat der Bundesarbeitsminister noch die Bremse eingelegt - sonst fiele der Aufschlag noch deutlicher aus. Mit diesem Schritt sind nicht alle zufrieden.03.06.2022
Reaktion auf US-AmoklaufTrudeau kündigt schärfere Waffengesetze für Kanada anEigentlich hat Kanada bereits deutlich schärfere Waffengesetze als die USA, dennoch will der Premier Trudeau die Regeln in seinem Land erneut anpassen. Damit reagiert er auf den Amoklauf im Nachbarland. Die Logik hinter dem Schritt ist eine völlig andere als in den Vereinigten Staaten. 31.05.2022
