"Müssen Grundrechte einhalten"EU legt Regeln für Künstliche Intelligenz festOb selbstfahrende Autos oder automatisch erstellte Playlists: Künstliche Intelligenz ist längst Bestandteil unseres Alltags. Für viele bleibt sie dennoch ein Mysterium. Um den Einsatz von KI-Systemen vertrauenswürdiger zu gestalten, einigen sich die EU-Staaten nun erstmal auf einen umfassenden Regelkatalog.06.12.2022
Bis zu ein Jahr GefängnisIndonesien verbietet außerehelichen SexSchon vor einigen Jahren versucht die Regierung Indonesiens, Sex außerhalb der Ehe zu verbieten. Wegen massenhafter Proteste wird das Vorhaben aber auf Eis gelegt. Doch nun ist das entsprechende Gesetz verabschiedet. Eine "rechtsverletzende Katastrophe" sagen Menschenrechtler. 06.12.2022
Abschied von FallpauschalenGesetz soll Pfleger in Kinderkliniken entlastenNicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ächzt medizinisches Personal unter schlechten Arbeitsbedingungen. Gesundheitsminister Lauterbach möchte Pflegekräften insbesondere in der Pädiatrie eine neue Perspektive geben. Schrittweise sollen sie entlastet und anders entlohnt werden.02.12.2022
Weitere Reform zur MigrationSPD: Chancen-Aufenthaltsrecht ist "Win-win-Situation"Wer als Ausländer bereits mehrere Jahre in Deutschland lebt, soll künftig leichteren Zugang zu einem langfristigeren Aufenthaltsstatus bekommen. Das zumindest sieht die SPD in ihrem neuen Entwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dieses Privileg träfe jedoch die Falschen, meint die Union.02.12.2022
Bargeldverbot bei ImmobilienkaufGesetz soll Jagd auf Oligarchenvermögen erleichtern Wer die Eigentümer von Immobilien, Jachten oder Flugzeugen sind, können Ermittler in Deutschland kaum nachvollziehen. Die EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen lassen sich so nur schwer durchsetzen. Der Bundestag beschließt eine Novelle, die das nun ändern soll.01.12.2022
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Dezember Die Deutsche Bahn ändert den Fahrplan und erhöht die Preise, die Energiepreispauschale für Rentner wird ausgezahlt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht endet und die Deutschen dürfen es wieder krachen lassen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.11.2022Von Axel Witte
Erleichterungen geplantScholz wirbt für Einbürgerungs-ReformDie Bundesregierung geht die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an. Einen ersten Gesetzentwurf, mit dem Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden sollen, begrüßt Bundeskanzler Scholz. Als "Land der Hoffnung" brauche Deutschland bessere Regelungen für Einwanderer, sagt er. Die CDU sieht das anders.26.11.2022
Anforderungen sollen sinkenFaeser will Einbürgerungen erleichternBundesinnenministern Faeser will die Bedingungen für die Einbürgerung von Ausländern deutlich herabsetzen. Neben einer Verkürzung der Wartezeit soll auch der bisher erforderliche Wissenstest für einige Gruppen entfallen. Die CDU warnt derweil von einem "Verramschen" deutscher Pässe.25.11.2022
Positive Darstellung strafbarRussland schränkt LGBTQ-Rechte weiter einSchon vor Monaten warnten Aktivisten vor einer Gesetzesverschärfung in Russland, die die Rechte der LGBTQ-Community weiter einschränken könnte. Nun macht die russische Regierung ernst: Jegliche positive Darstellung, etwa von Homosexualität, ist strafbar.24.11.2022
Nach Unionsblockade im BundesratVermittlungsausschuss stimmt Bürgergeld zuMit weitreichenden Zugeständnissen an die Union bringt die Ampel-Koalition eine abgespeckte Version des Bürgergeldes durch den Vermittlungsausschuss. Damit kann die Sozialreform zum 1. Januar kommen. Hartz IV ist dann Geschichte. 23.11.2022
