Gesetz

In Frankreich werden jedes Jahr Neuwaren im Wert von 650 Millionen Euro weggeworfen. Das soll sich künftig ändern. Mit einem Gesetz gegen Verschwendung soll die Vernichtung von Konsumgütern wie Textilien oder Elektroartikeln künftig verboten werden.

Die Zuwanderung von Fachkräften soll gefördert werden, gleichzeitig werden die Regeln für Asylbewerber verschärft: Nach der Zustimmung des Bundesrats wird das Migrationspaket zum Gesetz. Doch es gibt auch Kritik aus der Koalition.

Ab dem neuen Monat verlangt die Post mehr Briefporto. Dafür steigen die Renten und das Kindergeld. Und für die Erledigung der Steuererklärung bleibt noch einen Monat Zeit. Dies und anderes erwartet Sie im Juli.

Wegen seiner historischen Erfahrung entlässt Deutschland keine Bürger in die Staatenlosigkeit. Mitgliedern von Terrormilizen droht künftig jedoch die Ausbürgerung, sofern sie noch einen weiteren Pass besitzen. Das beschließt nun der Bundestag.

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Aber es gibt nur wenige, die im Pflege-Bereich arbeiten wollen. Die Regierung bringt deshalb jetzt ihr Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg. Für den Entwurf gibt es aus der Branche Lob und Kritik.

Darf der Lehrer seinen Schülern das Handy wegnehmen? Können Eltern ihre Kinder vom Unterricht freistellen? In welchen Fällen sollten Schüler sich gegen schlechte Noten wehren? Pädagoge Dr. Thomas Böhm weiß, was in der Schule erlaubt ist und was nicht.

Ariana Grande setzt sich gegen die neuen Abtreibungsgesetze in einigen US-Bundesstaaten ein. Dafür spielt sie nun sogar ein Konzert in Atlanta, dessen gesamten Erlöse sie an die Organisation "Planned Parenthood" spendet.

Zehntausende Demonstranten blockieren den Hongkonger Legislativrat und erreichen, dass die Sitzung zum umstrittenen Auslieferungsgesetz abgesagt wird. Die Regierung will das Gesetz trotz der tagelangen Proteste durchbringen.

In Deutschland zu arbeiten, wird für Fachpersonal künftig einfacher. Im Rahmen des sogenannten Migrationspakets hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Während sich Union und SPD damit brüsten, zürnt die Opposition.

Bundesinnenminister Seehofer räumt in seltener Offenheit ein, dass ein absichtlich kompliziert gefasstes Gesetzespaket die öffentliche Debatte darüber verhindern soll. In den sozialen Medien bricht sich ein Sturm der Empörung Bahn. Die SPD fühlt sich "verhöhnt". Von Sebastian Huld