Politik

Stufenplan soll Anreize schaffen Kabinett billigt Mieter-Entlastung bei Klimaabgabe

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Bis zu 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen Vermieter bei Häusern mit sehr hohem Kohlendioxid-Ausstoß.

(Foto: picture alliance / pressefoto_korb)

Der CO2-Preis soll klimaschädliche Emissionen verringern. Die Mehrkosten beim Heizen trägt der Mieter bislang alleine. Mit einem neuen Gesetz will der Bund auch Vermieter beteiligen und zugleich Anreiz für Modernisierungen schaffen. Das dafür vorgesehene Zehn-Stufen-Modell passiert nun das Kabinett.

Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil des sogenannten CO2-Preises übernehmen - und zwar mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Eine entsprechende Neuregelung billigte das Bundeskabinett in Berlin. Der Bundestag muss noch zustimmen. Der CO2-Preis macht seit dem vergangenem Jahr Heizen und Tanken teurer und soll so helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem "gerechten" Ansatz, der zusätzlich einen "echten Anreiz" schaffe, Wohnungen zu sanieren.

Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern soll künftig ein Zehn-Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Kohlendioxid-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß würden Mieter die Kosten alleine zahlen. Das soll Vermieter zu energetischen Sanierungen bewegen und Mieter zum Energiesparen.

Bei Häusern wie Geschäftsgebäuden, in denen niemand wohnt, sollen die Kosten zunächst hälftig aufgeteilt werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz sagte: "Wir schützen die Umwelt und damit nachfolgende Generationen. Die Mieter gewinnen, denn sie heizen nicht für die Außenumgebung. Die Vermieter gewinnen, denn sie sparen damit langfristig Kosten ein." Es habe sich nicht das ebenfalls diskutierte 50-50-Modell durchgesetzt, sondern es gebe nun ein "Anreizsystem für Investitionen in den Gebeäudebestand". Justizminister Marco Buschmann verwies darauf, dass das Gesetz auch "bürokratiearm" arbeite, denn die Zuordnung der Gebäude sei einfach gestaltet worden.

Verbraucherschützern gehen die Entlastungen für Mieter nicht weit genug. Es gebe eine "erhebliche Schieflage" zulasten der Mieterinnen und Mieter, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband, Thomas Engelke, dem "Handelsblatt". Dabei seien viele Mieter aufgrund der Energiepreiskrise finanziell ohnehin stark unter Druck. "Die Bundesregierung muss deswegen mehr tun, um Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Kosten fairer aufzuteilen."

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP

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