Begleitet von Greenpeace-Protesten vorm Kanzleramt feilt die GroKo am neuen Klimaschutzgesetz. Laut Umweltministerin Schulze wird es in Kürze ein Sofortprogramm zur Umsetzung der Klimaziele geben. Ihr Parteigenosse Scholz rüffelt derweil Union und Grüne für deren Vorschläge zur CO2-Bepreisung.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ein Programm zur Umsetzung der neuen Klimaziele angekündigt. "Wir sind uns in der Regierung einig, dass es noch ein weiteres Sofortprogramm geben wird in den nächsten zwei Wochen", sagte die SPD-Politikerin in der ARD. Derweil stellte sich Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegen die Forderung, den CO2-Preis pro Tonne schneller zu erhöhen. Schulze verwies darauf, dass die Regierung bereits für die nächsten Jahre aus bisherigen Programmen rund 80 Milliarden Euro vorgesehen habe. "Und ja, da werden noch weitere Maßnahmen kommen", sagte sie, ohne Details zu nennen.

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Infolge des strengeren EU-Klimaziels und des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein neues Klimaschutzgesetz beschließen. Dieses sieht vor, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 statt wie bislang nur um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Außerdem muss Deutschland demnach schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein, darf dann also praktisch überhaupt kein CO2 mehr in die Atmosphäre blasen. Auf die konkreten Maßnahmen hin zu diesen schärferen Klimazielen muss die Koalition sich noch verständigen.

Scholz warnt vor Szenario der "sozialen Kälte"

Der Forderung des Koalitionspartners CDU/CSU sowie der Grünen nach einem schnelleren Anstieg des CO2-Preises erteilte Schulzes Parteigenosse Scholz eine Absage. "Grüne und Union sehen ihn (den CO2-Preis) offenbar als Allheilmittel und glauben, je höher er ist, desto besser fürs Klima. Sie vergessen dabei, dass man genauer hinsehen muss. Viele können eben nicht einfach auf umweltfreundlichere Wege ausweichen", sagte Scholz der "Rheinischen Post". "Weil sie eben nicht im Szeneviertel einer Großstadt leben und mit dem Fixie-Fahrrad zum Co-Working-Space radeln können, sondern in strukturschwacher Region ohne guten Nahverkehr aufs Auto angewiesen sind", sagte der Finanzminister.

Politik 05.05.21

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Scholz führte weiter aus, dass beispielsweise das Heizen teurer werde, wenn der CO2-Preis weiter steige. "Was sollen die Mieterinnen und Mieter machen? Umziehen? Weniger heizen und frieren? Das ist im wahrsten Sinne: soziale Kälte", sagte Scholz. "Deshalb finde ich ungerecht, wenn diese Kosten einfach auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Dann verfehlt der CO2-Preis jede Lenkungswirkung - weil die Vermieter überhaupt keinen Anreiz haben, eine umweltfreundliche Heizung einzubauen. Darum wollen wir die Umlegung verbieten, die Union sperrt sich aber dagegen - und lässt die Mieter im Stich", sagte Scholz.

Aus der Union gab es Vorschläge, dass der CO2-Preis bereits im kommenden Jahr auf 45 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid von aktuell 25 Euro steigen soll. Nach jetziger Gesetzeslage soll der Preis im kommenden Jahr auf 30 Euro steigen. Die Grünen wollen den CO2-Preis ab 2023 auf 60 Euro erhöhen.

Greenpeace-Protest vorm Kanzleramt

Vor der geplanten Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Bundeskabinett demonstrierten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Bundeskanzleramt. Von einem Schlauchboot auf der Spree aus erzeugten sie mit einer Pumpe ein rund 15 Meter hohes Hydro-Schild, auf dem Flammen zu sehen sind. Darauf projizierten sie den Spruch "Recht auf Zukunft - Klimaschutz jetzt!". Fünf Aktivisten entrollten außerdem ein Banner mit der Aufschrift "Unser Recht - Klimaschutz jetzt!".

Greenpeace hält auch die neuen klimapolitischen Pläne der Bundesregierung für ungenügend. Um eine generationengerechte Verteilung des CO2-Budgets zu erreichen, bedürfe es eines Reduktionsziels von mindestens 70 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040, teilte eine Sprecherin mit. Das Bundeskabinett müsse "das Recht auf Zukunft der jungen Generation sichern und den längst überfälligen Umbau der Energie-, Agrar- und Autobranche zu einer klimaneutralen Wirtschaft jetzt vorantreiben", betonte sie.