"Als letztes Mittel"Habeck behält sich Enteignung von Energiefirmen vorFür die deutsche Gazprom-Tochter wurde kürzlich eine Treuhänderin eingesetzt. Dafür war noch das Außenwirtschaftsrecht nötig. Bundeswirtschaftsminister Habeck will diese Möglichkeit auch im Energiesicherungsgesetz verankern und zudem das Instrument der Enteignung klarer fassen.12.04.2022
Initiative droht zu scheiternFDP will Mietwucher nicht härter ahndenDie Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe. 11.04.2022
Gewährleistung der GasversorgungFüllmengen-Gesetz für Gasspeicher passiert BundesratVor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bemüht sich die Regierung um eine stabile Gasversorgung für den nächsten Winter. Gewährleisten soll das ein neues Gesetz, das Mindestfüllstände für deutsche Speicher festlegt. Bis dahin benötige man aber weiterhin russisches Gas, räumt Wirtschaftsminister Habeck ein.08.04.2022
Mehr Transparenz im RechtsstaatRegierung will Gesetze digital veröffentlichenBisher kann ein Gesetz in Deutschland erst nach der gedruckten Publizierung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ab 2023 soll die Veröffentlichung aber digital funktionieren. Das schaffe Transparenz und spare jährlich einen "Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern" ein, sagt Bundesjustizminister Buschmann.01.04.2022
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im April Fast alle Corona-Schutzmaßnahmen sollen wegfallen, DHL macht eine App bei Packstationen zur Pflicht, die Umzugspauschale steigt und Kurzarbeiter müssen Sozialversicherung wieder selbst bezahlen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.03.2022
Es geht um Grundschul-LehrpläneIn Florida gilt jetzt das "Don't Say Gay"-GesetzDie Republikaner in Florida verbieten Lehrkräften ein weiteres Thema. Nachdem der Senat des US-Bundesstaates im Februar ein Gesetz gegen die Auseinandersetzung mit Rassismus verabschiedet hat, sind jetzt auch sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität tabu. Gouverneur DeSantis freut das sehr.29.03.2022
In Niedersachsen und BayernVerwendung von "Z"-Symbol kann strafbar seinKurz vor Kriegsbeginn taucht auf russischen Militärfahrzeugen zunehmend das Zeichen "Z" auf. Seine Bedeutung für die russische Seite ist nicht eindeutig geklärt. Darüber hinaus gilt es jedoch als Symbol für die Unterstützung der Invasion. Die Verwendung kann hierzulande rechtliche Folgen haben.26.03.2022
Geldstrafen und StraflagerRussland erweitert "Fake News"-GesetzgebungNeben dem russischen Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten über die Streitkräfte unterzeichnet Putin nun ein weiteres, welches die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland einbezieht. Wer etwa Botschaften in Misskredit bringt, könnte zur Rechenschaft gezogen werden.26.03.2022
Um Engpässe zu vermeidenGesetz legt Mindestfüllstand für Gasreserven festUm die Energieversorgung zu sichern und leere Speicher zu vermeiden, gelten künftig Mindestfüllstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Speicher-Betreiber kritisieren den Schritt und sehen einen Eingriff in den freien Markt. 25.03.2022
Erste Verfahren laufen bereitsRussland verschärft Strafen wegen "Falschinformationen"Seit Anfang März setzt ein Gesetz in Russland unerwünschte Äußerungen über die russische Armee im Ukraine-Krieg unter Strafe. Das Gesetz wird erweitert: Auch "falsche Informationen" über russische Sanktionen im Ausland werden geahndet. In beiden Fällen drohen bis zu 15 Jahre Haft.22.03.2022
