Gesetz

Nicht nur die Republikaner tun sich schwer mit den Plänen der US-Regierung zum Umbau von Obamacare. Starinvestor Warren Buffett nennt den Entwurf ein "Gesetz für die Reichen" - er selbst würde dank "Trumpcare" 17 Prozent Steuern einsparen.

Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gibt es viel Gerangel. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran geschraubt - auf den letzten Drücker.

Der Bundestag genehmigt den Einsatz von Schnüffel-Software auf Handys. Das bleibt nicht ohne Widerspruch. Ex-Datenschützer Schaar hält Verfassungsklagen für aussichtsreich. Der Richterbund dagegen verteidigt das Gesetz.

• Video Bundestag erlaubt weitreichende Überwachung von Messenger-Diensten

Zehntausende Menschen wurden in der Bundesrepublik zu teils hohen Gefängnisstrafen verurteilt, nur weil sie homosexuell waren. Nun hebt der Bundestag dieses Unrecht auf. Doch die Union sorgt mit einer Änderung am Gesetz in letzter Minute für neuen Streit.

Ermittler dürften künftig auch Nachrichten bei WhatsApp mitlesen. Das erlaubt ein neues Gesetz, das das Parlament verabschiedet. Bei verschiedenen Straftaten können "Staatstrojaner" eingesetzt werden. Die Opposition sieht einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte.

Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken. Von Issio Ehrich

Erst überschuldet und schon drei Jahre später frei von allen Lasten? Mit dem neuen Privatinsolvenzrecht ist das möglich - zumindest theoretisch. Drei Jahre nach der Reform zeigt sich: Nur wenige können sich die Blitz-Insolvenz leisten.

Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt. Demzufolge sollen Hasskommentare auch im Internet sanktioniert und die Plattformen in die Pflicht genommen werden. Wenn sie der nicht nachkommen, drohen bis zu 50 Millionen Euro Strafe.

Wie verändert die Digitalisierung die Arbeitswelt? So richtig weiß dies wahrscheinlich niemand. Und so plante Arbeitsministerin Nahles eine Experimentierklausel für Unternehmen und Beschäftigte. Das Vorhaben stirbt schon im Kabinett.

Telefonieren und Surfen im europäischen Ausland werden billiger. Ab dem 15. Juni entfallen die Roaming-Gebühren für Mobilfunknutzer. Doch was ändert sich dadurch? Und wo hat die Richtlinie ihre Grenzen?

• Video Das ändert sich ab dem 15. Juni beim Roaming