Wirtschaft

Laut Lieferkettengesetz Firmen müssen aus Uiguren-Region abziehen

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Volkswagen betreibt ein Werk in der westchinesischen Region Xinjiang.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der chinesischen Provinz Xingjiang wird die Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt. Auf deutsche Unternehmen wie Volkswagen, die dort aktiv sind, könnten nun weitreichende Konsequenzen zukommen. Denn wie ein Gutachten zeigt, schafft das Lieferkettengesetz eine neue Rechtslage.

Deutsche Unternehmen könnten bald gezwungen werden, ihre Aktivitäten in der chinesischen Region Xingjiang einzuschränken oder gar einzustellen. Grund sind schwere Menschenrechtsverletzungen an den dort lebenden Uiguren. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" mit Verweis auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes erscheine "eine Pflicht deutscher Unternehmen zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu ihren chinesischen Zulieferern fast unausweichlich", wenn diese Zwangsarbeiter einsetzten, zitiert das Blatt aus der Ausarbeitung, die die Grünen in Auftrag gegebenen hatten. Andernfalls drohten den deutschen Unternehmen demnach Bußgelder. In Einzelfällen könne sich auch eine "individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmensmitarbeitern" ergeben.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter berichtet, forderten die Grünen die deutschen Unternehmen auf, Konsequenzen zu ziehen. Die Verantwortung der in Xinjiang tätigen Firmen werde mit diesem Gutachten "klarer denn je", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Margarete Bause. "Jedes deutsche Unternehmen muss sich jetzt ernsthaft die Frage stellen, ob es Geschäftsbeziehungen nach Xinjiang unter diesen Bedingungen weiter aufrechterhalten will", sagte sie. Das Dokument sende eine klare Botschaft: "Wegschauen ist keine Option."

In dem Gutachten wird darauf verwiesen, dass durch das vom Kabinett im März auf den Weg gebrachte Lieferkettengesetz eine neue Rechtslage entstehe. Zwar seien durch die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte zu achten, wo immer sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben. Die Umsetzung sei jedoch rechtlich nicht einklagbar. Das ändere sich in Deutschland, sobald das Lieferkettengesetz in Kraft trete. Der Gesetzentwurf sieht für große Unternehmen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes für große Unternehmen vor, wenn sie nicht gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren weltweiten Zulieferern vorgehen.

Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern

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Wegen seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi steht der Volkswagen-Konzern immer wieder in der Kritik. Der Autohersteller weist jedoch jegliche Vorwürfe zurück. China-Chef Stephan Wöllenstein sagte Mitte April vor Journalisten in Shanghai, für das Volkswagen-Werk gelte wie für alle anderen Standorte und auch ihre Lieferanten in China ein Verhaltenskodex des Konzerns. "Ein Thema wie Zwangsarbeit, was kritisch diskutiert wird, kann es bei uns nicht geben, weil wir Mitarbeiter direkt beschäftigen." Ferner werde "Diversität" umgesetzt, was auch die Beschäftigung von ethnischen Minderheiten "ohne jede Form von Diskriminierung" angehe, sagte Wöllenstein.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorwürfe zurück und spricht vielmehr von Fortbildungszentren. Auch gibt es zunehmend Vorwürfe wegen möglicher Zwangsarbeit. Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus und Separatismus vor.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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