"In Absolutheit nicht richtig"Schäuble: Lebensschutz nicht alles unterordnenMuss in der Corona-Krise alles hinter dem Schutz von Leben zurücktreten? Bundestagspräsident Schäuble warnt vor Eingleisigkeit. Auch viele wirtschaftliche, soziale und psychologische Folgen müsse man bedenken. Mit dieser Forderung steht Schäuble längst nicht allein.26.04.2020
Grundrechte schaffen SpielraumVerfassungsrichter stärken Demo-VeranstalterDie Verordnungen in der Corona-Krise setzen nicht automatisch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft, machen zum wiederholten Male Richter des Bundesverfassungsgericht deutlich. Wer in diesen Tagen demonstrieren will, soll sich mindestens auf die Kooperation der Behörden verlassen können.18.04.2020
Karlsruhe zu Corona-MaßnahmenEilantrag gegen Demo-Verbot teils erfolgreichIn Gießen wollen 30 Menschen trotz geltender Corona-Beschränkungen demonstrieren. Die Stadt und zwei Gerichtshöfe verbieten die Veranstaltung. Nun beschließt das Bundesverfassungsgericht: Gießen muss die Lage neu beurteilen. Es ist die erste Entscheidung dieser Art.16.04.2020
"Lockerungen" kein GnadenaktKubicki fordert Kontrolle der MaßnahmenIm Zuge der Coronakrise werden von der Bevölkerung starke Einschränkungen im Alltag gefordert. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki mahnt nun: Die Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht zur Normalität werden. 15.04.2020
"Angemessen", um Leben zu rettenLambrecht verteidigt Eingriff in GrundrechteIn der Corona-Krise beschneidet die Politik die Grunderechte der Bevölkerung massiv. Unvermeidbar, sagt Bundesjustizministerin Lambrecht, denn der Schutz von Leben und Gesundheit sei wichtiger. Den Vorwurf der Panikmache kann sie angesichts der Todeszahlen nicht nachvollziehen.14.04.2020
Politik im Corona-DilemmaWas ist dem Land das Leben wert?Die Grundrechtsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Infektion sind einschneidend. Bundesregierung und Gesetzgeber stellen ihre Entscheidungen als alternativlos dar. Doch auf Dauer kommt die Politik nicht drum herum, die Frage nach dem Preis des Lebens zu stellen.31.03.2020Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Klamroths Konter" zu CoronaGerhart Baum fürchtet "Überwachungsstaat"Louis Klamroth geht in seiner Sendung auf ntv den Folgen der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der geplanten Gesetzesverschärfungen nach. Ex-Bundesinnenminister Baum zeigt sich dabei alarmiert, während die CDU-Politikerin Maag gelassen ist. Die Maßnahmen seien angemessen, sagt sie.23.03.2020
Ausgangssperren überallDeutschland versucht sanfte Bremsung - vorerst Wie weit darf der Staat die Rechte der Bürger beschneiden? Angesichts überfüllter Parks an den ersten Frühlingstagen sind die Rufe nach einer bundesweiten Ausgangssperre nicht mehr zu überhören. Am Sonntag soll es dazu ein Spitzengespräch geben. 20.03.2020
Hunderte Verdächtige gesichtetBKA und LKA nutzen GesichtserkennungDigitale Überwachungstechnolgie eröffnet Ermittlern ganz neue Möglichkeiten: Tausende Kameraaugen im ganzen Land halten nach Verbrechern Ausschau. Aktuelle Zahlen zeigen, in welchem Ausmaß deutsche Behörden bereits Systeme zur Gesichtserkennung nutzen.10.02.2020
Neue Heimat in den USARichter lassen Orang-Utan freiEin Gericht in Argentinien fällt ein grenzüberschreitendes Urteil: Erstmals erkennen die Richter einem Primaten die Rechte einer "nichtmenschlichen Person" an. Die aus einem deutschen Zoo stammende Orang-Utan-Dame "Sandra" kommt frei.27.09.2019
