Grundrechte

Im Juni 2022 erklärt der Oberste Gerichtshof der USA das Mitführen einer Waffe in der Öffentlichkeit zum Grundrecht. Die Hürden für Beschränkungen sind hoch. Dennoch bestätigt das Gericht nun ein Schusswaffenverbot für Täter häuslicher Gewalt - zumindest "vorübergehend".

Deutschland feiert den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz? Von Rebecca Wegmann

• Video 146 Artikel - das "Handbuch der Demokratie" wird 75

Während der Pandemie kommt ein 39-Jähriger zu dem Schluss, der Staat schaffe unter dem Deckmantel der Corona-Auflagen die Grundrechte ab. Um "verteidigungsbereit" zu sein, gründet er eine bewaffnete Gruppe. Den drei Männern soll nun in Koblenz der Prozess gemacht werden.

In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Lange ein Provisorium, besteht es erst seit der Wiedervereinigung als gesamtdeutsche Verfassung. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Politologin Ursula Münch, warum das Verfassungsjubiläum die Politik herausfordert.

Kaum hat der "Palästina-Kongress" in Berlin begonnen, schreitet die Polizei während des zugeschalteten Vortrags eines nicht dazu berechtigten Mannes ein und löst die Veranstaltung auf. Die Sprecher der Veranstalter kritisieren dies scharf. Auf einer Demo am Folgetag kommt es zu neun Festnahmen

Fingerabdrücke im Personalausweis sind Pflicht. Mit dieser Regelung setzt Deutschland eine EU-Verordnung um. Einem Deutschen passt das nicht, er zieht vor Gericht. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof die Norm für zulässig - vor allem aus Gründen der Strafverfolgung.

Frankreich nimmt vor wenigen Tagen als erstes Land der Welt das Recht zur Abtreibung in seine Verfassung auf. Grüne und Liberale im EU-Parlament fordern jetzt eine ähnliche Änderung: "Das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört als Grundrecht in die EU-Charta."

Im November startet eine Petition, Björn Höcke bestimmte Grundrechte, wie etwa politische Teilhabe zu entziehen. Mehr als eine Million Menschen unterschreiben. Innenministerin Faeser dämpft allerdings massiv die Erwartungen. Zugleich warnt sie erneut vor den Gefahren, die von AfD und Rechtsextremismus ausgingen.

Das Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam erinnert Bundesinnenministerin Faeser an die Wannseekonferenz der Nazis. Einen AfD-Verbotsantrag sieht sie skeptisch, ebenso den Versuch, dem AfD-Politiker Höcke die Grundrechte zu entziehen.

Er könnte nicht mehr wählen, nicht mehr gewählt werden. Eine Petition verlangt, dem rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu nehmen. Das würde dessen Kandidatur bei den Landtagswahlen dort im September verhindern. Und: Dafür gibt es tatsächlich eine gesetzliche Grundlage. Von Phil Göbel