Urteil für mehr EhrschutzTwitter muss falsche Tweets selbständig löschenAuf Anfrage seiner Nutzer muss Twitter beleidigende und falsche Tweets entfernen. Wie das Landgericht Frankfurt am Main urteilt, obliege der Plattform künftig zudem die Pflicht, gleichlautende und sinngemäße Wiederholungen unaufgefordert zu löschen. Dies gehöre zum Schutz des Persönlichkeitsrechts.14.12.2022
Bushido scheitert in KarlsruheAlbum "Sonny Black" bleibt auf dem IndexNach jahrelangem Rechtsstreit um die Indizierung seines Albums "Sonny Black" scheitert Bushido nun auch in letzter Instanz. Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Klage ab - die Kunstfreiheit sei nicht tangiert. Aufgrund jugendgefährdender Texte bleibt das Album vom Verkauf an Kinder ausgeschlossen.02.12.2022
Im Streit um Tinder-ProfilOffizierin zieht vor BundesverfassungsgerichtWegen des Anzeigentexts in ihrem Tinder-Profil erhält Bundeswehrsoldatin Biefang im Mai einen Verweis. Die Formulierung wecke Zweifel an ihrer charakterlichen Integrität, bestätigt ein Gericht. Biefang hält die Entscheidung für absurd und will nun in Karlsruhe für ihre Grundrechte kämpfen.14.10.2022
Mehrheit stimmt für GesetzUS-Kongress will Recht auf Verhütung sichernNachdem der Supreme Court das Recht auf Abtreibungen in den USA gekippt hat, will das US-Repräsentantenhaus dem konservativen Gericht jetzt zuvorkommen: Neben dem Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe soll auch der Zugang zu Verhütungsmitteln in Bundesgesetzen verankert werden.21.07.2022
Bevor Supreme-Court Urteil kipptUS-Kongress will Homo-Ehe per Gesetz schützenEtliche Rechte in den USA sind zwar nicht per Gesetz geschützt, aber vom Supreme Court als Grundrechte eingestuft. Doch dessen Urteile sind nicht in Stein gemeißelt, wie die jüngste Entscheidung zum Abtreibungsrecht zeigt. Die Demokraten und auch einige Republikaner wollen nun die gleichgeschlechtliche Ehe vor der konservativen Richtermehrheit schützen. 20.07.2022
Nach Vergewaltigung in den USAZehnjährige reist für Abtreibung nach IndianaIn den USA wird ein zehnjähriges Mädchen nach einer Vergewaltigung schwanger. Da nach einem Grundsatzurteil zu Abtreibungen auch Ohio den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen massiv einschränkt, muss das Kind in einen anderen Bundesstaat reisen. Präsident Biden zeigt sich fassungslos.14.07.2022
Tragen in der ÖffentlichkeitSupreme Court hebt Beschränkung des Waffenrechts aufEs braucht in den USA keinen Grund für das Tragen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit. Das Oberste Gericht kippt eine entsprechende Regelung des Bundesstaates New York und erklärt es zum Grundrecht eines jeden US-Bürgers, öffentlich Waffen zu tragen. Präsident Biden zeigt sich "tief enttäuscht".23.06.2022
Wieduwilts WocheMit Ashton Kutcher in die Totalüberwachung"Zensursula" kann es nicht lassen! Lassen Sie sich nicht von einem schönen Hollywood-Star und ihrem Kampf gegen Kindesmissbrauch ablenken: Die EU-Kommissionschefin hat es auf Ihre Freiheit und Grundrechte im digitalen Raum abgesehen. 13.05.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Impfpflicht in Österreich kommt"Keiner wird festgehalten und dann geimpft"Österreich führt eine Impfpflicht ein. Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, dem oder der drohen ab Februar hohe Strafen. Die österreichische Regierung will damit die Impfquote nach oben treiben. Eine Impfpflicht kann aber auch genau das Gegenteil bewirken.15.12.2021Von Caroline Amme
Rechtsexperte zur Impfpflicht"Der Staat könnte einem Verweigerer die Fahrerlaubnis entziehen"Sie sollte nie kommen, doch nun wird eine mögliche Impfpflicht doch diskutiert. "Vorsicht, Spaltung!", rufen die einen, "sowieso nicht umsetzbar", sagen andere. Verfassungsrechtler Wieland erklärt, warum die Impfpflicht möglich, machbar und dabei trotzdem schwierig wäre. 24.11.2021
