Haushaltspolitik

Haushalte und kleinere Firmen haben in der vergangenen Woche deutlich weniger Gas verbraucht als in Vorjahreszeiträumen. Der Präsident der Bundesnetzagentur spricht allerdings von Momentaufnahmen und betont, dass weitere Anstrengungen notwendig seien.

Wie können Staaten aus Finanz-Sicht ihren Bürgern am besten angesichts der hohen Inflation und teurer Energie helfen? Der Internationale Währungsfonds empfiehlt Direktzahlungen an Bedürftige. Steuersenkungen hingegen seien teuer für die öffentlichen Kassen und letztlich wirkungslos.

Die Regierung in Wien rechnet für 2023 mit deutlich steigenden Steuereinnahmen. Und das ist in der Haushaltsdebatte beinahe die einzige gute Nachricht. Eine schwache Wirtschaft, steigende Zinsen und die hohe Inflation belasten das Zahlenwerk. Auch wenn das Defizit sinkt, wächst der Schuldenberg.

Mit einem Milliarden-Paket wollen die Ampel-Koalitionäre Bürgern und Betrieben bei den Energiekosten unter die Arme greifen. Das Paket passierte nun das Kabinett. Noch diese Woche soll sich der Bundestag damit befassen.

"Wachstum, Wachstum, Wachstum", verspricht Großbritanniens neue Premierministerin Truss auf dem Parteitag der Tories. Unklar bleibt allerdings, wie sie ihr angekündigtes Fiskalpaket zu finanzieren gedenkt. Die Ratingagentur Fitch fürchtet, dass sich das Haushaltsdefizit noch deutlich ausweitet.

Auf dem Schlachtfeld sieht es gut aus für die Ukraine. Finanziell nicht. Die Wirtschaft liegt darnieder, die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Devisenreserven gehen zur Neige, versprochene Finanzhilfen fließen nur spärlich. Die Zentralbank muss Geld drucken, um Löcher zu stopfen. Von Max Borowski

Der Haushaltsplan der neuen britischen Regierung sorgt für Schockwellen am Finanzmarkt. Das Pfund rauscht in die Tiefe. Die Notenbank stemmt sich nun dagegen. Mit befristeten Anleihe-Käufen will sie nichts weniger als geordnete Marktbedingungen wiederherstellen.

Das britische Pfund stürzt dramatisch ab. Auslöser ist ein Plan, mit dem der neue Finanzminister Kwarteng die Wirtschaft eigentlich ankurbeln will. Doch Investoren befürchten, dass er das Gegenteil bewirken wird. Von Max Borowski

Die Ampel-Koalition sucht fieberhaft nach Alternativen zur Gasumlage. Das Problem dabei: Es geht um große Summen, die irgendwie aufgebracht werden müssen. Finanzminister Lindner hat sich öffentlich aber festgelegt, die Schuldenbremse im nächsten Jahr unbedingt wieder einhalten zu wollen.

Die drei Ampel-Koalitionäre haben die umstrittene Gasumlage für sich praktisch beerdigt. Doch das Regierungsvotum steht noch aus. Längst hat die Suche nach einer Alternative begonnen. Für die Grünen Gelegenheit, nach der Schlappe für ihren Wirtschaftsminister den Finanzminister ins Rampenlicht zu ziehen.