Unabhängigkeit von Ampel-PolitikLinker SPD-Flügel begehrt gegen Scholz und Co. aufSie stellt zwar den Regierungschef, aber ihre letzten Wahlergebnisse sind wenig berauschend: Die SPD befindet sich in einem Zustimmungsloch. Die Partei-Linke denkt daher über ein Mitgliederbegehren nach, um die Kernthemen Mieten, Arbeit und Bildung wieder in den Fokus zu rücken.15.06.2024
Nach Europawahl-DebakelMützenich: Scholz wird jetzt "sichtbarer" Nach der Abstrafung der SPD bei der Europawahl sieht Fraktionschef Mützenich keinen Grund, von Scholz abzurücken oder den Kurs zu ändern. Allerdings verlangen die Genossen, dass der Kanzler künftig mehr in Erscheinung tritt. Das werde nun auch geschehen. 14.06.2024
Weitere Schulden für 2024Bericht: Lindner arbeitet an NachtragshaushaltWährend der Streit um den Haushalt 2025 noch in vollem Gange ist, könnte ein Nachtragshaushalt für 2024 für Finanzminister Lindner ein Ventil werden. Bis zu elf Milliarden Euro mehr Schulden könnte er wegen der schlechten Konjunktur machen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. 13.06.2024
Auswirkungen der EuropawahlBei SPD und Grünen sitzt der Schock tiefDie Grünen verlieren bei der Europawahl mehr als jede andere Partei, doch auch die SPD muss eine heftige Schlappe einstecken. Der Schrecken sitzt bei beiden Parteien tief. Schlimmer wiegt die Ratlosigkeit, wie eine Trendumkehr gelingen kann - und wie viel Zeit der Ampel dafür bleibt.12.06.2024Von Sebastian Huld
Anton Hofreiter im ntv Frühstart"Ob Scholz noch der Richtige ist, muss die SPD entscheiden"Die Grünen haben bei der Europawahl eine schwere Klatsche bekommen. Anton Hofreiter macht dafür auch die Ampel-Koalition verantwortlich - und vor allem Bundeskanzler Scholz.10.06.2024
Zehn wichtigste ErkenntnisseDas müssen Sie über den Europawahl-Abend wissenDieser Europawahlabend bleibt im Gedächtnis: Fast jede Partei lässt sich als Gewinnerin oder Verliererin einsortieren, überall ist Bewegung. Für die Ampel hat die Wahl unmittelbare Folgen. Geht es nach Friedrich Merz: möglichst drastische. Ampel und Union haben aber gleichermaßen Grund zur Sorge.10.06.2024Von Sebastian Huld und Hubertus Volmer
"Sparkurs mit Scholz abgestimmt"Kubicki warnt SPD vor KoalitionsbruchDer von der FDP verfügte Sparkurs im Haushalt 2025 sorgt bei der SPD für massive Gegenreflexe. Nach FDP-Chef Lindner legt Vize Kubicki nach: Er warnt die Genossen vor einem Koalitionsbruch und verlangt ein Machtwort von Scholz. 09.06.2024
Streit um Haushalt 2025 Lindner schickt scharfe Warnung an die SPDUm die Milliardenlöcher im Haushalt 2025 zu stopfen, begehrt SPD-Chef Klingbeil gegen das Spardiktat des Finanzministers auf. Lindners Antwort folgt prompt: Für eine Lockerung der Schuldenbremse oder höhere Steuern müsse sich die Ampel ihre Mehrheit jenseits der FDP suchen. 08.06.2024
Lindner bei Maischberger"Pistorius kann sich darauf verlassen, dass es ein klares Commitment gibt"Im Juli soll der neue Bundeshaushalt stehen. Die Verhandlungen im Kabinett gestalten sich offenbar zäh. In der ARD-Talkshow "Maischberger" erklärt Finanzminister Christian Lindner, wie er es schaffen will, trotz des Sparzwangs die wichtigen Ziele nicht zu vernachlässigen.06.06.2024Von Marko Schlichting
Dröge im ntv Frühstart"Wer beim Klimaschutz spart, spart auch beim Hochwasserschutz"Die Hochwasserpegel sinken allmählich, im hauptstädtischen politischen Betrieb steigt dagegen die Spannung: Die Beratungen zum Haushalt 2025 gehen in die heiße Phase. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt eindringlich vor Einsparungen beim Klimaschutz. Auch mit Blick auf die Überschwemmungen.05.06.2024
