Ärger über Sparvorgaben Pistorius: "Ich muss das hier nicht machen"
15.05.2024, 02:08 Uhr Artikel anhören
Der Kanzler und die SPD würden Pistorius "gerade ganz schön auflaufen lassen", so offenbar die Einschätzung führender Bundeswehrvertreter.
(Foto: IMAGO/Noah Wedel)
Im jüngsten Haushaltsstreit stellt sich der Kanzler hinter den Sparkurs des Finanzministers und ruft die Ressorts dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Intern zeigt sich Verteidigungsminister Pistorius verärgert über die fehlende Rückendeckung.
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung zeigt sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verärgert über die Sparvorgaben und mangelnde Rückendeckung aus dem Kanzleramt. "Ich muss das hier nicht machen", sagte der SPD-Politiker bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Als Rücktrittsdrohung wollte Pistorius den Satz demnach aber ausdrücklich nicht verstanden wissen.
Auslöser war dem Bericht zufolge ein Streit um einen Gastkommentar, den Pistorius für das "Handelsblatt" verfasst hatte. Er forderte darin, die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen. Verfassungssystematisch habe die Schuldenbremse keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen.
Sparaufruf von Scholz
Diese Einschätzung teilt Pistorius' Parteifreund Olaf Scholz offenbar nicht. Der Bundeskanzler stellte sich im Interview mit dem Magazin "Stern" hinter FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und appellierte an die einzelnen Ressorts, sich bei ihren Ausgabenwünschen an den gesteckten Rahmen zu halten. "Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen", sagte Scholz, ohne Pistorius oder andere Minister direkt zu adressieren.
Pistorius fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit beträgt er rund 52 Milliarden Euro. Angesichts der Bedrohungen durch Russland und die Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine seien die Mehrausgaben nötig, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen, argumentiert der Verteidigungsminister. Unterstützung von Scholz bekommt er dabei nicht.
Der Kanzler und die SPD würden Pistorius "gerade ganz schön auflaufen lassen", sollen führende Bundeswehrvertreter laut "Süddeutscher Zeitung" am Rande eines Parlamentarischen Abends des Reservistenverbandes gesagt haben. Sie beklagten demnach, dass der Ernst der Lage nicht erkannt werde.
Quelle: ntv.de, ino
