Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr kriegstüchtig machen, aber muss mit einem zu knappen Budget auskommen. Der Verteidigungsexperte der Union mahnt Scholz und Lindner, bei der Sicherheit Deutschlands nicht zu sparen.

Die Bundeswehr braucht aus Sicht des Unions-Verteidigungsexperten Florian Hahn deutlich mehr Geld. "Die Unterfinanzierung der Bundeswehr und damit des Verteidigungsetats ist offenkundig und zunehmend Kennzeichen einer irrlichternden Politik des Unterlassens dieser Bundesregierung in Fragen unserer Sicherheit", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der Bundesregierung laufen angesichts von Sparzwängen derzeit schwierige Verhandlungen über den Haushalt 2025. Verteidigungsminister Boris Pistorius beantragte Medienberichten zufolge deutlich mehr Geld für die Bundeswehr.

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Der CSU-Politiker Hahn forderte einen "starken und kontinuierlichen" Aufwuchs des Verteidigungsetats - um jenseits des 100-Milliarden-Sondervermögens die wachsenden Aufgaben der Bundeswehr für laufenden Betrieb, intensive Übungstätigkeit, Aufbau der Brigade Litauen und weitere Investitionen in die Vollausstattung zu bewerkstelligen. Pistorius habe nicht umsonst zuvor bereits 10 Milliarden Euro jährlich mehr gefordert, das erscheine ein erster realistischer und erforderlicher Schritt.

"Fortgesetztes Gefeilsche"

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Dass der SPD-Minister damit bereits bei Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz abgeblitzt sei, zeige, wie schwach sein Standing im Kabinett sei und wie ernst die Ampel die eigene "Zeitenwende" nehme, so Hahn - nämlich rein gar nicht. "Das nun fortgesetzte Gefeilsche um weit geringere Summen innerhalb der Bundesregierung ist dafür nur ein weiterer Beleg."

Er erwarte, dass "Bundesminister Pistorius, der die Dringlichkeit der Lage als einziger in dieser Regierung erkannt zu haben scheint, endlich die Mittel für die Bundeswehr bekommt, die sie dringender denn je braucht", sagte Hahn weiter. "Aber ich fürchte, er kann sich damit zum wiederholten Male nicht durchsetzen. So wird er immer mehr zum Ankündigungsminister, dessen Wort nichts zählt. Das ist schlecht für die Bundeswehr und unsere Sicherheit."