Haushaltspolitik

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Thema: Haushaltspolitik

dpa

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21.04.2006 07:44

Hartz-IV-Kosten sparen Union will ALG II kürzen

Angesichts der ausufernden Kosten für die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform hat der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU erstmals eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ins Gespräch gebracht.

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09.03.2006 16:55

Sparwütige Haushälter Größere Einschnitte

Die Haushaltspolitiker der großen Koalition wollen im Etat 2006 größere Einschnitte durchsetzen als bislang geplant. Die Experten von SPD und Union, Schneider und Kampeter, kündigten an, u.a. im Personalbereich des Bundes sparen zu wollen. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden solle geprüft werden. Einen großen Teil der Konsolidierungsanstrengungen müssten auch die Ressorts von Gesundheitsministerin Schmidt und Arbeitsminister Müntefering leisten.

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14.12.2005 09:27

Lockruf des Goldes Union wird schwach

Die Meinungen über die Nutzung von Erlösen aus dem Verkauf der Bundesbank-Goldreserven gehen jetzt offensichtlich auch in der Union auseinander. Der haushaltspolitische Sprecher Kampeter widersprach einer Forderung aus den eigenen Reihen mit dem Goldverkauf den Haushalt zu sanieren.

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10.05.2005 18:28

Höhere Tabaksteuer? Entscheidung steht auf der Kippe

Die dritte und letzte Erhöhung der Tabaksteuer bleibt offen. Der von Haushaltspolitikern der rot-grünen Koalition seit langem geforderte Verzicht auf die geplante Anhebung stößt bei Gesundheitspolitikern weiter auf Widerstand.

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20.03.2005 15:58

Der Euro-Stabilitätspakt Aktuelle Streitpunkte

Die großen Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien befürworten eine Lockerung des umstrittenen Stabilitätspaktes und wollen den Staaten deutlich mehr Spielraum in der Haushaltspolitik geben.

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11.05.2004 09:08

Müntefering muss schlichten Alle gegen Eichel

SPD-Chef Müntefering hat in der Debatte über die Haushaltspolitik Finanzminister Eichel zur Kooperation gemahnt. Es sei sowohl weiteres Sparen als auch die Aufnahme neuer Schulden notwendig. Die Union forderte Müntefering zur "konstruktiven Zusammenarbeit" auf.

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18.08.2003 11:59

Defizit-Schwelle im Blick Solbes macht Dampf

EU-Finanzkommissar Pedro Solbes hat ein hartes Vorgehen angekündigt für den Fall, dass die Bundesregierung das Haushaltsdefizit nicht senkt. Im Interview sagte er,die Kommission könnte den EU-Regierungen bereits Ende 2003 vorschlagen, Deutschland verbindliche Auflagen für die Haushaltspolitik zu machen.

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