Scholz will HaushaltseinigungSparunwillige Minister müssen zum Kanzler-RapportLindner fordert für den Bundeshaushalt 2025 deutlich größere Sparanstrengungen aller Ministerien. Fünf Ressorts wollen aber mehr Geld. Da der Kanzler hinter seinem Finanzminister steht, müssen die Minister nun zum Gespräch mit Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.27.05.2024
Auch Faeser will mehr GeldLindner bleibt bei Sparziel sturNach dem Verteidigungsminister stemmt sich jetzt auch Innenministerin Faeser gegen Lindners Sparvorgaben. Doch der Finanzminister bekräftigt seine harte Linie - und droht damit, das von ihm mit ausgehandelte Rentenpaket im Kabinett zu blockieren. 27.05.2024
Nützen nicht deutschem InteresseFDP will Geld für Gender-Projekte im Ausland kürzenIm Kampf um den Bundeshaushalt 2025 wird um jeden Euro gefeilscht. Die FDP tut sich dabei besonders hervor. Nun will sie nicht nur bei sozialer Unterstützung in Deutschland, wie etwa beim Bürgergeld, sparen, sondern auch bei der Entwicklungshilfe. Besonderes Augenmerk: Genderprojekte. 25.05.2024
Minister zur Einvernahme geladenLindner will Etatstreit mit Chefgesprächen abräumenAnfang Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Doch hohe Ausgabenwünsche mehrerer Ressorts bringen diesen Zeitplan in Gefahr. Weil im üblichen Verfahren keine Einigung absehbar ist, schreitet Finanzminister Lindner jetzt frühzeitig ein. 24.05.2024
Neues Förderprogramm fehltDGB fürchtet ab Sommer große Leere beim Kita-AusbauAufgrund des maroden Haushalts will Finanzminister Lindner viele Programme auf Stopp setzen, auch die Förderung von Kitas. Dabei läuft das Programm, was ihnen mehr Personal und Qualität bringen soll, im Juni aus. 430.000 Kitaplätze und 90.000 Fachkräfte fehlen weiterhin. Das darf nicht so bleiben, stellt der DGB klar.23.05.2024
Besoldung der Litauen-BrigadeLindners Fachleute "haben Fragen" an PistoriusVerteidigungsminister Pistorius will vor der Sommerpause noch eine neue Zulagenregelung für Bundeswehrsoldaten in der Litauen-Brigade durchbringen. Damit soll Personal gewonnen und die Einsatzbereitschaft gestärkt werden. Doch bei der Finanzierung gibt es Probleme.23.05.2024
Sozialtalk bei Markus LanzPolitiknachwuchs lässt frische Ideen vermissenWie denken eigentlich junge Politiker über die Probleme in der Gesellschaft? Das will Markus Lanz in seiner ZDF-Talkshow am Mittwochabend von den Vorsitzenden einiger Jugendorganisationen wissen. Die klingen am Ende wie ihre arrivierten Pendants. 23.05.2024Von Marko Schlichting
10 Milliarden pro Jahr mehrUnion springt Pistorius beim Bundeswehretat beiVerteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr kriegstüchtig machen, aber muss mit einem zu knappen Budget auskommen. Der Verteidigungsexperte der Union mahnt Scholz und Lindner, bei der Sicherheit Deutschlands nicht zu sparen. 20.05.2024
Sparkurs des FinanzministersKühnert kritisiert Lindners "nationalistischen Zungenschlag"Der Entwicklungsetat macht laut Kevin Kühnert nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes aus. Dennoch spart Finanzminister Christian Lindner auch hier. Den SPD-Generalsekretär stört aber vor allem die Art der Kommunikation.19.05.2024
"Ganz schön viel Rückhalt"Scholz reagiert auf angebliche Unstimmigkeiten mit PistoriusMit einer Äußerung im Streit um die Bundeswehr-Finanzierung sorgt Verteidigungsminister Pistorius für Wirbel. Wegen der Aussage, er müsse "das hier nicht machen", kommen Spekulationen zur Amtsmüdigkeit des Ministers auf. Nun sichert Kanzler Scholz Pistorius seine Unterstützung zu. 17.05.2024
