Haushaltspolitik

Erneut dicke Luft zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium: Habeck bittet Lindner in einem Brief, sich öffentlich mit Aussagen zu Finanzierungen zurückzuhalten. Zudem fordert er Vorschläge, Einnahmen zu steigern. Lindner verweist in seiner Reaktion auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Um die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, hat die EU-Kommission die Schuldenregeln ausgesetzt. Im nächsten Jahr sollen sie wieder gelten. Doch es ist offen, bis wann und wie die regelwidrige Verschuldung gesenkt werden soll. Von Jan Gänger, Helsinki

Viele Wasserstraßen mit Bauwerken wie Schleusen und Brücken sind marode. Verdi und der Binnenschifffahrtsverband fordern die Regierung nun auf, die Sanierung nicht weiter hinauszuzögern. Sonst würden ökologische und ökonomische Konsequenzen drohen.

Für das vergangene Jahr meldet Russland das zweitgrößte Haushaltsdefizit seiner Geschichte. Hätte sich der Kreml nicht die Milliardengewinne von Gazprom unter den Nagel gerissen, wäre es sogar das größte gewesen - eine neue Realität auch für andere Staatskonzerne. Von Christian Herrmann

Der Krieg und die damit verbundene Krise bringen den russischen Staatshaushalt in Schieflage. Zuletzt bedient sich der Kreml daher wiederholt aus Reserven aus den Öl- und Gaseinnahmen der vergangenen Jahre. Nun senkt das Finanzministerium nochmals die Hürden für den Zugriff auf den Staatsfonds.

Der Krieg gegen die Ukraine ist teuer für den Kreml. Insbesondere der Verkauf von Gas und Öl, den Sanktionen zunehmend behindern, spült Geld in die Staatskasse. Doch Moskau riskiert, sich selbst das Exportgeschäft zu verderben.

Die Corona-Pandemie, hohe Zinsausgaben und der Ukraine-Krieg hätten die Schuldensumme für das vergangene Jahr deutlich in die Höhe treiben sollen. Doch der Bund verzeichnet ein geringeres Minus als geplant - 23,5 Milliarden Euro bleiben ungenutzt. Auch die Einnahmen übersteigen die Erwartungen.

In den vergangenen Jahren lassen Energieexporte die Kassen des russischen Staates sprudeln, damit scheint nun Schluss zu sein. Im Jahr 2022 muss Russland ein Haushaltsloch von 3,3 Billionen Rubel stopfen. Die Gründe sind die Invasion in die Ukraine und die Sanktionen westlicher Staaten.

Kernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.

Die neue italienische Regierung ist noch nicht lange im Amt. Ministerpräsidentin Meloni verknüpft die Abstimmung im Abgeordnetenhaus über den Haushalt mit einer Vertrauensfrage - und gewinnt. Italiens Neuverschuldung steigt damit.