"Sprengstoff, gerade im Osten"Gewerkschaft kritisiert mögliche Kürzungen bei der Bahn scharfDas Verkehrsministerium plant, der Bahn lediglich zwei Drittel der Gelder für die Schienensanierung zuzusagen. Zudem droht die Ausdünnung mehrerer Fernverkehrslinien, vor allem im Osten. Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, erhebt schwere Vorwürfe.27.06.2024
Furcht vor KürzungenArbeitsagentur: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohenIm Streit über den Bundeshaushalt schlagen kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit Alarm. Sie warnen, dass einem Fünftel aller Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Das könnte die Beratung und Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldbeziehern gefährden.25.06.2024
Dringt auf BewegungMützenich verlangt vom Kanzler Erklärung zum HaushaltDie Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.25.06.2024
Keine Einigung in SichtAmpel muss Beschluss des Haushalts verschiebenBis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.25.06.2024
Gibt er etwa der FDP nach?SPD macht im Haushaltsstreit Druck auf ScholzDer Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen?24.06.2024Von Volker Petersen
"Landezone noch nicht erreicht"Lindner sieht keinen Durchbruch beim HaushaltAm 3. Juli soll das Kabinett an den Haushalt für 2025 einen Haken machen. Doch Finanzminister Lindner macht klar, dass es mit Einsparungen für ihn nicht getan ist. Auch die Wirtschaftswende will er beschlossen sehen. Da habe man die "Landezone" noch nicht erreicht. 22.06.2024
Freiraum für Scholz einengenSPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen "Sparhaushalt"Kanzler Scholz sichert Finanzminister Lindner für Einsparungen im Haushalt 2025 seine Rückendeckung zu. Dagegen startet die SPD-Linke ein Mitgliederbegehren. Es soll der Parteiführung eine Zustimmung zu abgespeckten Sozial-Budgets verbieten. 22.06.2024
Aufrüstung der BundeswehrPistorius will 105 neue Leopard-2-Panzer kaufenDie Aufgaben der Bundeswehr werden in Zukunft ausgeweitet. Mit einer vollständigen Kampfbrigade soll sie zeitnah in Litauen präsent sein. Auch dafür benötigt die Truppe neue Panzer. Dabei ist jedoch unklar, wie die neuesten Anschaffungspläne finanziert werden sollen. 20.06.2024
Wo sind all die Wähler hin?In der SPD bricht ein Richtungsstreit losErstmals seit Jahren zeigen sich in der SPD deutliche programmatische und auch personelle Spannungen. Nach dem verheerenden Europawahlergebnis fordern alle Parteiflügel Konsequenzen, stellen sich darunter aber ganz unterschiedliches vor. 17.06.2024Von Sebastian Huld
Druck durch HaushaltslageWissing plant massive Kürzung bei Autobahn-InvestitionenBei der Sanierung des Bahnnetzes wird bereits gespart, nun trifft es wohl auch die Autobahnen. Einem Bericht zufolge reduziert das Verkehrsministerium die Investitionen in die Autobahn GmbH bis 2028 um mehrere Milliarden Euro. Der BUND vermutet hinter dem Schritt von Wissings Ministerium allerdings Kalkül.15.06.2024
