Trotz Nein der FDP SPD will Schuldenbremse aufweichenUngeachtet der eisernen Position des liberalen Ampel-Partners treibt die SPD eine Reform der Schuldenbremse voran. Die Fraktion setzt dafür eine interne Steuerungsgruppe ein. Fraktionschef Mützenich begründet diesen Schritt mit einer roten Linie bei Kürzungen im Sozialsystem.20.02.2024
Nach Haushaltskürzungen Bahn-Aufsichtsrat weist Streichliste bei Sanierungen zurückDie Deutsche Bahn will sein Streckennetz umfänglich sanieren, dann grätschen die Haushaltskürzungen dazwischen. Es gibt Berichte über Streichlisten von Projekten. Denen tritt der Aufsichtsratschef Gatzer entgegen. Bis Ende 2025 werde umgesetzt, was geplant ist. 16.02.2024
Tricks bei Verteidigungshaushalt Hauptsache zwei ProzentDeutschland meldet an die NATO, dieses Jahr erstmals seit über 30 Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das ist ein Fortschritt, aber auch ein Trick: Tatsächlich wird weitaus weniger ausgegeben. 14.02.2024Von Volker Petersen
"Werden dieses Jahr wachsen" Kanzleramtschef: Deutschland hat keine RezessionViele Wirtschaftsindikatoren sind aktuell trüb, die deutsche Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Von einer Rezession in diesem Jahr will Kanzleramtschef Schmidt jedoch nichts wissen. Er verspricht Wachstum. Investitionen, der stabile Arbeitsmarkt und gestiegene Reallöhne machen ihm Hoffnung.13.02.2024
Milliardenlücke im Bahn-Etat EVG fürchtet um ICE-NeubestellungenDie Rundum-Modernisierung der Bahn steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf der Kippe. EVG-Chef Burkert befürchtet, dass der Rotstift auch die Neubestellungen von ICE treffen könnte. Daran hängt allerdings auch die Hoffnung auf eine bessere Pünktlichkeit. 10.02.2024
Reform des Stabilitätspakts Einigung bei neuen EU-Schuldenregeln erzieltWährend der Corona-Krise setzt die EU den Stabilitätspakt aus, der die Schulden der Mitglieder begrenzt. Nun kommt eine Reform, die hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität zubilligt. Auf Drängen Berlins wird eine Regel zum Abbau der Defizite eingeführt. 10.02.2024
Folgen der Haushaltskrise Modernisierung der Bahn rückt in weite FerneDer Bund wollte viel Geld in die Hand nehmen, um das Schienennetz modern auszubauen. Das Ziel: den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegen. Daraus wird vorerst nichts. Die Sparpläne aufgrund des knappen Haushalts erlauben nur die Sanierung des bestehenden Netzes.03.02.2024
Sparmaßnahmen nach Urteil Bundestag beschließt Agrardiesel-Kürzung für BauernDer Zankapfel sind die Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Den lauten Protesten zum Trotz beschließt der Bundestag das Aus für Subventionen, das die Landwirte verhindern wollten. Der Bundesrat muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz noch zustimmen. Ein Einspruch ist möglich. 02.02.2024
Schuldenbremse wird eingehalten Bundestag beschließt Haushalt 2024Der Bundestag beschließt den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.02.02.2024
Verdi und Fridays for Future Die Busfahrer streiken - Klimaaktivisten gefällt das In mehr als 80 Städten fahren am Freitag keine Busse, Straßen- und U-Bahnen. Die Gewerkschaft Verdi setzt bei ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr auf ein nicht selbstverständliches Bündnis mit Fridays for Future. Die Klimabewegung sucht ihrerseits eine neue Nähe zu Arbeitnehmern.02.02.2024Von Sebastian Huld
