Haushaltspolitik

Aktuelle News, Hintergründe, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Haushaltspolitik

Plus von gut drei ProzentSchuldenberg von Bund und Ländern wächst weiter

Die Schuldenbremse hat Deutschland im vergangenen Jahr zwar eingehalten, die Staatsschulden sind dennoch gestiegen. Wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, wuchs die öffentliche Verschuldung um gut drei Prozent an.

27.03.2024

Haushalt mit neuen PrioritätenLindner setzt auf Investition statt Sparzwang

Trotz finanzieller Engpässe plant Finanzminister Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken. Im Sozialbereich soll der Gürtel enger geschnallt werden.

24.03.2024

Shutdown abgewendetBiden unterzeichnet Haushaltsgesetz

Der US-Kongress streitet immer wieder heftig über den Haushalt. Nach zähen Verhandlungen sichert Präsident Biden mit seiner Unterschrift den Fortbestand der Regierungsgeschäfte bis September. Ein Kompromiss vermeidet drastische Kürzungen, die Republikaner gefordert haben.

23.03.2024

Nach Etat-AbstimmungTrump-Verbündete will Sprecher des Repräsentantenhauses stürzen

Im Repräsentantenhaus stimmen die Abgeordneten für einen Etatentwurf, der verhindert, dass der Regierung das Geld ausgeht. Doch bei den Republikanern herrscht im Anschluss wieder Chaos. Die ultra-rechte Trump Verbündete Marjorie Taylor Greene droht dem Sprecher der Kongresskammer.

22.03.2024

Ungeachtet der BauernprotesteBundesrat beschließt Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Mit Tausenden Traktoren haben Bauern für den Erhalt der Subventionen für Agrardiesel demonstriert. Dennoch beschließen die Bundesländer nun deren Kürzung, versprechen aber weitere Hilfen für die Landwirtschaft. Der Bauernverband kündigt bereits an, weiter kämpfen zu wollen.

22.03.2024

Minister für stärkere AufrüstungHabeck: Müssen Deutschland auf Landkrieg vorbereiten

Mit dem Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Und Deutschland ist darauf nach Ansicht von Wirtschaftsminister Habeck nicht vorbereitet. Europa müsse wieder aufrüsten. Mit Blick auf Arbeitskräfte und Finanzierung könnten unliebsame Entscheidungen anstehen.

20.03.2024

Shutdown beinahe abgewendetEinigung auf US-Haushalt steht - Kongress am Zug

Ein Restrisiko bleibt. Doch die Spitzen von Republikanern und Demokraten haben sich auf die Finanzierung des restlichen Haushaltsjahres verständigt. Dennoch ist offen, wie der rechte Rand der Republikaner abstimmen wird. Weitere Hilfspakete für die Ukraine sind derweil weiter nicht in Sicht.

19.03.2024

Fitch hebt mahnend den FingerBei der Bonität ist Deutschland noch spitze

Trotz aller Kritik am Wirtschaftsstandort Deutschland - bei der Zahlungsfähigkeit ist die größte Volkswirtschaft Europas weiter das Maß der Dinge. Die Ratingagentur Fitch lobt die breite Aufstellung und die solide Finanzpolitik. Doch die Experten verweisen zugleich auf eine Reihe von Risiken.

17.03.2024

"Würde 30 Milliarden sparen"CDU-Politiker für kommunale Arbeit statt Bürgergeld

Bürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen.

15.03.2024

SPD will Schuldenbremsen-ReformKlingbeil rechnet mit harten Haushalts-Auseinandersetzungen

Die vergangenen Streitereien der Ampelregierung um den Haushalt sind noch gut in Erinnerung, da drohen schon die nächsten. SPD-Politiker Lars Klingbeil erwartet harte Auseinandersetzungen um Gelder für Bundeswehr, Rente und Co. Auch Diskussionen um die Schuldenbremse dürften wieder für Zündstoff sorgen.

14.03.2024