Sozialpolitik und KonjunkturAmpel will die Problemfelder beackern - Koalitionsausschuss tagtDie Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch zum Koalitionsgipfel zusammen. Redebedarf gibt es weiter zur Kindergrundsicherung, zum Haushalt und zur Konjunkturbelebung.09.04.2024
In 30 Jahren fast verdreifachtSozialausgaben steigen und steigenIst die Klage über steigende Sozialausgaben nur Alarmismus, wie die Linke meint? Die Summe aller sozialen Leistungen beläuft sich inzwischen auf rund 1179 Milliarden Euro - eine Verdreifachung im Vergleich zu 1992. Verglichen mit der Wirtschaftsleistung fällt der Anstieg allerdings weniger drastisch aus. 04.04.2024
Brisante Steuer-ForderungenBereitet Lindner den Ampel-Ausstieg vor?Der Haushalt für das kommende Jahr wird ohnehin schon zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Sie muss eine Lücke von 25 Milliarden Euro schließen. In dieser Lage fordert FDP-Chef Lindner weitere Steuersenkungen. Bereitet da jemand den vorzeitigen Ausstieg vor?03.04.2024Von Volker Petersen
Erhöhung des GrundfreibetragsLindner verspricht Steuerentlastung noch dieses JahrIm Haushalt klafft eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Lindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr Sparsamkeit. Trotzdem sieht der Finanzminister Spielraum für Steuerentlastungen. Auch in den kommenden Jahren plant er Entlastungen, um die kalte Progression auszugleichen. 30.03.2024
Bis auf einesLindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr SparsamkeitFinanzminister Lindner will deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien erreichen. Laut einem Bericht des "Spiegel" sind davon besonders das Auswärtige Amt und das Familienministerium betroffen. Ein Ressort soll von den Forderungen jedoch unbenommen bleiben. 29.03.2024
Plus von gut drei ProzentSchuldenberg von Bund und Ländern wächst weiterDie Schuldenbremse hat Deutschland im vergangenen Jahr zwar eingehalten, die Staatsschulden sind dennoch gestiegen. Wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, wuchs die öffentliche Verschuldung um gut drei Prozent an.27.03.2024
Haushalt mit neuen PrioritätenLindner setzt auf Investition statt SparzwangTrotz finanzieller Engpässe plant Finanzminister Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken. Im Sozialbereich soll der Gürtel enger geschnallt werden.24.03.2024
Shutdown abgewendetBiden unterzeichnet HaushaltsgesetzDer US-Kongress streitet immer wieder heftig über den Haushalt. Nach zähen Verhandlungen sichert Präsident Biden mit seiner Unterschrift den Fortbestand der Regierungsgeschäfte bis September. Ein Kompromiss vermeidet drastische Kürzungen, die Republikaner gefordert haben.23.03.2024
Nach Etat-AbstimmungTrump-Verbündete will Sprecher des Repräsentantenhauses stürzenIm Repräsentantenhaus stimmen die Abgeordneten für einen Etatentwurf, der verhindert, dass der Regierung das Geld ausgeht. Doch bei den Republikanern herrscht im Anschluss wieder Chaos. Die ultra-rechte Trump Verbündete Marjorie Taylor Greene droht dem Sprecher der Kongresskammer.22.03.2024
Ungeachtet der BauernprotesteBundesrat beschließt Abbau von Agrardiesel-SubventionenMit Tausenden Traktoren haben Bauern für den Erhalt der Subventionen für Agrardiesel demonstriert. Dennoch beschließen die Bundesländer nun deren Kürzung, versprechen aber weitere Hilfen für die Landwirtschaft. Der Bauernverband kündigt bereits an, weiter kämpfen zu wollen.22.03.2024
