Minister für stärkere AufrüstungHabeck: Müssen Deutschland auf Landkrieg vorbereitenMit dem Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Und Deutschland ist darauf nach Ansicht von Wirtschaftsminister Habeck nicht vorbereitet. Europa müsse wieder aufrüsten. Mit Blick auf Arbeitskräfte und Finanzierung könnten unliebsame Entscheidungen anstehen.20.03.2024
Shutdown beinahe abgewendetEinigung auf US-Haushalt steht - Kongress am ZugEin Restrisiko bleibt. Doch die Spitzen von Republikanern und Demokraten haben sich auf die Finanzierung des restlichen Haushaltsjahres verständigt. Dennoch ist offen, wie der rechte Rand der Republikaner abstimmen wird. Weitere Hilfspakete für die Ukraine sind derweil weiter nicht in Sicht.19.03.2024
Fitch hebt mahnend den FingerBei der Bonität ist Deutschland noch spitzeTrotz aller Kritik am Wirtschaftsstandort Deutschland - bei der Zahlungsfähigkeit ist die größte Volkswirtschaft Europas weiter das Maß der Dinge. Die Ratingagentur Fitch lobt die breite Aufstellung und die solide Finanzpolitik. Doch die Experten verweisen zugleich auf eine Reihe von Risiken.17.03.2024
"Würde 30 Milliarden sparen"CDU-Politiker für kommunale Arbeit statt BürgergeldBürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen. 15.03.2024
SPD will Schuldenbremsen-ReformKlingbeil rechnet mit harten Haushalts-AuseinandersetzungenDie vergangenen Streitereien der Ampelregierung um den Haushalt sind noch gut in Erinnerung, da drohen schon die nächsten. SPD-Politiker Lars Klingbeil erwartet harte Auseinandersetzungen um Gelder für Bundeswehr, Rente und Co. Auch Diskussionen um die Schuldenbremse dürften wieder für Zündstoff sorgen.14.03.2024
Sozialleistungen nicht tabuFrankreichs Rechnungshof fordert beispiellosen SparkursFrankreich müsste nach Ansicht seines Rechnungshofes Milliarden sparen, um das Defizitkriterium einzuhalten. Inzwischen gehört das Land zu den am stärksten verschuldeten in der EU. Die Behörde mahnt daher einen rigorosen Kurswechsel an. Zugleich kritisiert es die Schritte im Kampf gegen den Klimawandel.12.03.2024
Ampel droht ZerreißprobeVier Gründe, warum der Haushalt 2025 so gefährlich istDen Haushalt für das laufende Jahr musste die Ampel im Eilverfahren zusammenschnüren - nun ist die Atempause vorbei. Die Etat-Verhandlungen für das kommende Jahr beginnen. Für die Koalition könnte das zur Stunde der Wahrheit werden.07.03.2024Von Volker Petersen
Etat mit großem Milliardenloch?Lindner will Haushalt 2025 "grundlegend" anders verhandelnNach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit: Der Etat für das laufende Jahr ist gerade einmal beschlossen, da starten schon die Verhandlungen für das nächste. Erneut fehlen Milliarden, ein geändertes Verfahren soll es diesmal richten. Antworten auf die wichtigsten Fragen.07.03.2024
Milliardenlücke im Haushalt 2025Lindner verschärft offenbar den Druck auf die RessortsUm die finanzielle Lage im Bundeshaushalt steht es nicht zum Besten. Finanzminister Lindner will daher laut einem Medienbericht die Ministerien auf einen Sparkurs einschwören. Kritik an Lindner kommt offenbar von Niedersachsens Ministerpräsident Weil - allerdings aus einem anderen Grund.01.03.2024
Shutdown wieder knapp verhindertUS-Kongress stimmt Kurzzeitlösung für Haushalt zuDer tief gespaltene US-Kongress kann sich seit Monaten nicht auf einen Bundeshaushalt. Nun hangeln sich die Parteien im Parlament mit einer Zwischenlösung weiter - die trägt aber nur für einige Tage. 01.03.2024
