Sozialleistungen nicht tabuFrankreichs Rechnungshof fordert beispiellosen SparkursFrankreich müsste nach Ansicht seines Rechnungshofes Milliarden sparen, um das Defizitkriterium einzuhalten. Inzwischen gehört das Land zu den am stärksten verschuldeten in der EU. Die Behörde mahnt daher einen rigorosen Kurswechsel an. Zugleich kritisiert es die Schritte im Kampf gegen den Klimawandel.12.03.2024
Ampel droht ZerreißprobeVier Gründe, warum der Haushalt 2025 so gefährlich istDen Haushalt für das laufende Jahr musste die Ampel im Eilverfahren zusammenschnüren - nun ist die Atempause vorbei. Die Etat-Verhandlungen für das kommende Jahr beginnen. Für die Koalition könnte das zur Stunde der Wahrheit werden.07.03.2024Von Volker Petersen
Etat mit großem Milliardenloch?Lindner will Haushalt 2025 "grundlegend" anders verhandelnNach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit: Der Etat für das laufende Jahr ist gerade einmal beschlossen, da starten schon die Verhandlungen für das nächste. Erneut fehlen Milliarden, ein geändertes Verfahren soll es diesmal richten. Antworten auf die wichtigsten Fragen.07.03.2024
Milliardenlücke im Haushalt 2025Lindner verschärft offenbar den Druck auf die RessortsUm die finanzielle Lage im Bundeshaushalt steht es nicht zum Besten. Finanzminister Lindner will daher laut einem Medienbericht die Ministerien auf einen Sparkurs einschwören. Kritik an Lindner kommt offenbar von Niedersachsens Ministerpräsident Weil - allerdings aus einem anderen Grund.01.03.2024
Shutdown wieder knapp verhindertUS-Kongress stimmt Kurzzeitlösung für Haushalt zuDer tief gespaltene US-Kongress kann sich seit Monaten nicht auf einen Bundeshaushalt. Nun hangeln sich die Parteien im Parlament mit einer Zwischenlösung weiter - die trägt aber nur für einige Tage. 01.03.2024
FDP kontert: "Traumtänzertum"Kollektivschelte für Lindners Vorschlag zu SozialleistungenGrößerer Verteidigungsetat oder Anhebung von Sozialleistungen. Für Finanzminister Lindner ist die Entscheidung klar. Dafür kassiert der FDP-Chef nun Kritik, aus der Koalition und von Gewerkschaften. Sein Parteikollege Meyer unterstellt dem DGB dagegen ein "Fantasieren über Notlagen".26.02.2024
Hunderte Milliarden EuroGrüne schlagen "Deutschland-Investitionsfonds" vorWie kann Deutschland die Mittel für dringend notwendige Investitionen aufbringen und gleichzeitig die Ausgaben für die Verteidigung dauerhaft erhöhen? Ampel-Koaltionspartner FDP will an anderer Stelle sparen. Die Grünen fordern "Hunderte Milliarden Euro" für einen kreditfinanzierten Fonds. 24.02.2024
Hofreiter über zwei Jahre Krieg"Ukraine muss versuchen, die Front bis 2025 zu halten"Zum Jahrestag der russischen Invasion zeichnet Europapolitiker Anton Hofreiter ein gemischtes Bild von der Lage in der Ukraine. Das Land müsse darauf setzen, im kommenden Jahr wieder in die Offensive zu kommen, sagt der Grüne im Interview mit ntv.de. Verhandlungen mit Russland seien keine Option.21.02.2024
Trotz Nein der FDPSPD will Schuldenbremse aufweichenUngeachtet der eisernen Position des liberalen Ampel-Partners treibt die SPD eine Reform der Schuldenbremse voran. Die Fraktion setzt dafür eine interne Steuerungsgruppe ein. Fraktionschef Mützenich begründet diesen Schritt mit einer roten Linie bei Kürzungen im Sozialsystem.20.02.2024
Nach HaushaltskürzungenBahn-Aufsichtsrat weist Streichliste bei Sanierungen zurückDie Deutsche Bahn will sein Streckennetz umfänglich sanieren, dann grätschen die Haushaltskürzungen dazwischen. Es gibt Berichte über Streichlisten von Projekten. Denen tritt der Aufsichtsratschef Gatzer entgegen. Bis Ende 2025 werde umgesetzt, was geplant ist. 16.02.2024
