Vorerst nicht im Bundesrat Union zögert Haushalt wegen Agrardiesel hinausWeil die CDU und CSU ebenso wenig mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen einverstanden sind wie die Landwirte, spielen sie beim Haushaltszeitplan der Ampel nicht mit. Noch am Freitag sollte der Bundesrat die Budgetpläne absegnen. Daraus wird nun nichts.01.02.2024
Raus aus der Krise mit Krediten Habeck schlägt neues Sondervermögen für Unternehmen vor In der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt die Opposition kein gutes Haar an Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister reicht ihr dennoch die Hand - und lädt zu Gesprächen über ein neues Sondervermögen, das Unternehmen zugutekommen soll.01.02.2024Von Sebastian Huld
Haushaltstalk bei Maischberger Gysi kritisiert Ideenlosigkeit der UnionDer Bundestag will in dieser Woche den Haushalt verabschieden - ohne Sondervermögen und unter Einhaltung der Schuldenbremse. Gregor Gysi plädiert bei Maischberger für ein Aussetzen des Instruments, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Das schaffe man auch so, erklärt FDP-Fraktionschef Dürr. 01.02.2024Von Marko Schlichting
Generaldebatte im Bundestag Merz bricht mit der Ampel, Scholz nennt ihn "Glaskinn"Im ersten Schlagabtausch des Jahres setzen Kanzler und Oppositionsführer einen denkwürdigen Ton: Unionsfraktionschef Merz sieht keinen Grund mehr, mit der Ampel zu kooperieren. Bundeskanzler Scholz attackiert so persönlich wie nie.31.01.2024Von Sebastian Huld
SPD-Ministerin im ntv Frühstart Schulze verteidigt Steuermillionen für Radwege in PeruEin Radweg in der peruanischen Hauptstadt kursiert als Beispiel für angeblich unsinnige deutsche Ausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsministerin Schulze verteidigt das Projekt im ntv Frühstart - und erklärt Deutschlands gespaltene Haltung zum Palästinenserhilfswerk UNRWA.31.01.2024
2028 fehlen 56 Milliarden Euro Bundeswehr steuert auf riesiges Finanzloch zu Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden will die Ampel der Bundeswehr aus ihrer Finanzierungsmisere helfen. Das klappt bisher bescheiden. Nach dem Auslaufen der Zusatzzahlung droht allerdings eine riesige Lücke im Wehretat, wie eine Analyse nun zeigt. 31.01.2024
Etat 2024 auf Zielgeraden CDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
Bundeswehr fehlt weiter Munition Pistorius lässt eine Milliarde Euro liegenVerteidigungsminister Pistorius macht Munitionskauf zur "Chefsache", aber danach passiert kaum noch etwas. Warum blieben im letzten Haushalt weit mehr als eine Milliarde Euro ungenutzt liegen? Eine einzige Erklärung reicht da nicht aus. 26.01.2024Von Frauke Niemeyer
Zweistelliger Milliardenbetrag? Ampel droht auch 2025 großes HaushaltslochDer Haushalt für das laufende Jahr ist fast fertig, da kommt auf die Bundesregierung offenbar die nächste große Aufgabe zu: Einem Bericht zufolge könnte es 2025 eine zweistellige Milliardensumme sein, die Finanzminister Christian Lindner auftreiben muss.25.01.2024
Zwei Milliarden Euro Geywitz will KfW-Förderung für Bauwirtschaft schnell umsetzenNach einer schweren Krise wird die Bau- und Wohnungswirtschaft nun durch ein Förderprogramm der KfW entlastet. Für die nächsten zwei Jahre will diese jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dabei bezieht sich das Programm besonders auf das untere und das mittlere Preissegment. 19.01.2024
