Haushaltspolitik

Eigentlich soll es in der Generaldebatte des Bundestags um den neuen Haushalt gehen. Doch die coronabedingte Verschuldung zieht eine spannende Diskussion ums große Ganze nach sich - über den nahenden Lockdown genauso wie über den Kurs des Landes nach Corona. Von Sebastian Huld

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Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, wird zum zweiten Mal die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Kanzlerin Merkel verteidigte dies mit der derzeitigen Ausnahmesituation. Sie plädiert zudem für härtere Maßnahmen. Scharfe Kritik an der Corona-Politik kommt von der AfD.

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Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem offenen Brief und mit deutlichen Worten mischen sich drei ehemalige polnische Präsidenten in den Streit der PiS-Regierung mit der EU um den gemeinsamen Haushalt ein. Das polnische Veto gegen die Beschlüsse werten sie als Erpressung.

Deutschland nimmt zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen Milliarden in die Hand. Die Staatsverschuldung steigt beträchtlich. Doch Kanzlerin Merkel macht deutlich, Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit wären verheerend. Dennoch könne die aktuelle Hilfe nicht endlos fortgeführt werden.

Die FDP gibt sich in der Corona-Krise als Kassenhüter. Angesichts eines geplanten Haushalts mit neuen Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe warnt sie vor der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands.

Wegen der Corona-Pandemie muss Deutschland 2021 tief in die Tasche greifen: In letzter Minute stockt Finanzminister Scholz die geplanten Zusatzkredite noch einmal kräftig auf. Wirtschaftshilfen und Steuersenkungen sollen Haushalte entlasten - nicht ganz zur Zufriedenheit der Opposition.

Die Bundesregierung muss im nächsten Jahr offenbar mehr als 160 Milliarden Euro neue Schulden machen. Bisher waren rund 96 Milliarden Euro angedacht.

Die Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Corona-Krise sind längst zerschellt, viele Betriebe und Solo-Selbständige werden wohl bis weit ins nächste Jahr hinein mit hohen finanziellen Beeinträchtigungen leben müssen. Finanzminister Scholz verspricht weitere Hilfszahlungen aus dem Bundeshaushalt.

Vor fünf Jahren verbuchen die öffentlichen Haushalte das letzte Mal ein Defizit in der ersten Jahreshälfte. Doch die Verbreitung des Coronavirus sorgt 2020 für ungeahnte Ausgaben - während die Einnahmen einbrechen.

Die Corona-Krise bewegt die EU-Kommission dazu, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten auszusetzen. EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni geht zwar von einer "vorübergehenden" Maßnahme aus, bis Ende 2021 soll diese jedoch Bestand haben.