Der Bundestag beschließt den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2024 beschlossen, der Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro vorsieht. In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete dafür und 279 dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bekanntgab. Damit wird die Schuldenbremse ohne Inanspruchnahme einer Ausnahme erstmals seit 2019 wieder eingehalten. Das Budget soll auch den Bundesrat passieren. Allerdings wird das vom Bundestag ebenfalls beschlossene Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem Kürzungen wie die Subventionsstreichung für Agrardiesel enthalten sind, erst im März in der Länderkammer beraten.

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Mit dem Haushalt sind als Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts Einschnitte auf zahlreichen Feldern verbunden. Darunter sind die umstrittenen schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel, gekürzt werden aber auch Mittel für Entwicklungshilfe und zahlreiche Klimaschutzprojekte sowie bei Sozialversicherungen. Unter anderem fallen die Strom- und Gaspreisbremsen weg, und Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung sinken noch einmal um 600 Millionen Euro. Gestrichen wurde die Kaufprämie für Elektroautos, und der CO2-Preis wurde bereits zu Jahresbeginn stärker erhöht als geplant. Auch soll die Ticketsteuer für Flugreisen ab Mai steigen.

Anders als zunächst von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplant, soll es aber unter anderem noch zusätzliche Mittel zur energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen und zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel geben. Um die Bauwirtschaft zu stärken, soll 1 Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau investiert werden. Entgegen den ursprünglichen Planungen verzichtet der Bund zudem auf eine Rückforderung von 1,5 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit.

Union kritisiert mangelnden Sparwillen

Die Opposition wirft der Ampel-Regierung trotzdem vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über die Verhältnisse, kritisierte vor allem die Union. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der Corona-Krise. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, kritisierte zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, CDU-Politiker Helge Braun, übte zudem harte Kritik am Vorgehen der Regierung bei der Aufstellung des Budgets für 2024 nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts. Die Regierung habe sich zunächst siebeneinhalb Wochen Zeit gelassen, dem Parlament die Gesetze vorzulegen. "Dann hatten wir noch 72 Stunden, bis wir die Anhörung hatten", bemängelte Braun. Die Regierung habe sich achteinhalb Wochen Zeit gelassen, die Haushaltsänderungen vorzulegen. "Dann hatten wir bis zur endgültigen Bereinigungssitzung erneut 72 Stunden Zeit", erklärte er. "So etwas sollte sich nicht wiederholen."

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Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne: Die Koalition beweise damit "Gestaltungsehrgeiz", hatte er gesagt. Der FDP-Politiker verwies auf Rekordinvestitionen von 70,5 Milliarden Euro - zum Beispiel in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung.

SPD will Schwächste nicht belasten

Ampel-Haushälter verteidigten im Parlament den Kurs der Koalition. Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagte, es werde sowohl die innere und äußere wie auch soziale Sicherheit gestärkt. "Die Konsolidierung in diesem Land wird nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Deshalb ist das ein guter Haushalt."

Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte, die Schuldenbremse werde wieder eingehalten, das soziale Niveau bei den Ausgaben werde gehalten, und die Steuerquote sinke. Dagegen kritisierte die Union erneut zum Beispiel die geplante Streichung von Subventionen beim Agrardiesel.

Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, dazu kommen Milliardenmittel aus dem "Sondervermögen" für die Bundeswehr. Die größten Einsparungen verglichen mit dem Vorjahr gibt es im Gesundheitsministerium, weil viele Corona-Ausgaben wegfallen.