Keine weitere Unterstützung Ukraine ist Verlierer beim US-ShutdownDem US-Kongress bleiben nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern. Das gelingt knapp. Mit dem Kompromiss ist niemand so richtig glücklich. Doch vor allem in Kiew löst er erhebliche Sorgen aus.01.10.2023
Senat billigt Übergangshaushalt US-Kongress wendet Shutdown in letzter Sekunde abNach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der US-Senat für einen 45-tägigen Übergangshaushalt. Damit ist eine Haushaltssperre erst einmal abgewendet. Präsident Biden macht aber sogleich Druck, dass die ausgeklammerten Hilfen für die Ukraine nachverhandelt werden müssen. 01.10.2023
USA droht der Shutdown McCarthy ringt mit eigener Partei um Etat - und ums AmtDie USA steuern auf eine neuerliche Haushaltssperre zu. Dieses Mal aber spielen verfeindete Republikaner eine Hauptrolle. Dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, McCarthy, geht es neben einem Kompromiss dabei längst auch um sein politisches Überleben.30.09.2023
70 Prozent mehr im Jahr 2024 Russlands Verteidigungsausgaben sollen explodierenRussland braucht für seinen Angriffskrieg in der Ukraine viele Waffen und noch mehr Munition. Die bekommen sie aufgrund westlicher Sanktionen aber immer seltener aus dem Ausland. Daher soll die eigene Produktion angekurbelt werden - und zwar massiv. Die Verteidigungskosten explodieren. 28.09.2023
Shutdown droht am Wochenende US-Senatoren legen Notlösung im Haushaltsstreit vorDie USA stehen kurz vor dem Shutdown: Können sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen, kann der Staat seine Bediensteten nicht mehr bezahlen. Im Kongress gibt es jetzt einen Kompromissvorschlag. Er könnte aber an den Rechtsaußen-Republikanern scheitern. 27.09.2023
Treffen ergebnislos abgebrochen Länder beißen beim Bund in Flüchtlingsfrage auf GranitLänder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.25.09.2023
USA droht nächster Shutdown Biden beschuldigt "extreme Republikaner" im HaushaltsstreitIn Gesprächen mit dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, McCarthy, erzielt US-Präsident Biden eine Einigung im Streit um den billionenschweren Bundeshaushalt. Eine Haushaltssperre scheint abgewendet. Doch die eigenen Abgeordneten folgen McCarthy nicht. 24.09.2023
Ungenutzte Mittel in Ministerien Bericht: Bund hat 30 Milliarden Euro nicht ausgegebenIm Bundeshaushalt des vergangenen Jahres sind laut einem Bericht bewilligte Mittel in Milliardenhöhe liegengeblieben. Grund dafür sei oft die Bürokratie. Ein Ministerium schiebt demnach besonders viel Geld vor sich her. 22.09.2023
Birmingham ist pleite London stellt zahlungsunfähige Großstadt unter AufsichtDie zweitgrößte Stadt Großbritanniens steckt in finanziellen Nöten: Anfang September erklärt sich Birmingham für bankrott. Nun entsendet die konservative britische Regierung eine Kommission, die die zahlungsunfähige Metropole wieder auf Kurs bringen soll. 19.09.2023
Rückkehr zum Normalsatz 2024 Scholz offen für Ende der Steuerermäßigung bei GasVor gut einem Jahr senkt die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Gas. Damit sollen Verbraucher entlastet werden. Inzwischen sind die Preise erheblich gesunken und nach Ansicht der Bundesregierung ist die Ermäßigung nicht länger erforderlich. Nun könnte es schnell gehen.18.09.2023
