Korruption in Ungarn Wie Orbans Vertraute sich an EU-Geldern bedienenFamilie und Freunde von Ungarns Ministerpräsident Orban kennen alle Tricks, um sich an europäischen Steuergeldern zu bereichern. Wie groß ihr Vermögen ist, zeigt ein früheres Anwesen der Habsburger Monarchie, das Orbans Vater umbaut.16.09.2023Von Lea Verstl
Zu hohe Zins- und Sozialausgaben Lindner hadert mit "Komposition der Staatsausgaben"Bundesfinanzminister Lindner klopft sich auf die Schulter. Nach Jahren der massiven staatlichen Krisenhilfen sei die Trendwende im Haushalt gelungen. Doch er will weiter nachjustieren. Zudem erteilt er weiteren Ausgabenwünschen eine Absage und verweist auf die anstehende Rückzahlung der Corona-Schulden.12.09.2023
Kühnert im ntv.de-Interview "CDU und CSU machen gar nichts für Geringverdiener"Kevin Kühnert geht Oppositionsführer Friedrich Merz hart an. Der CDU-Chef spiele schlechtes Theater, die Union sei unglaubwürdig und orientierungslos. Im ausführlichen Interview mit ntv.de erklärt der SPD-Generalsekretär zudem, wie der Kanzler mit seinem "Deutschland-Pakt" aus der Krise führen will.10.09.2023
Höherer steuerfreier Grundbetrag Lindner verspricht weitere EntlastungenDer Bundestag berät über den Haushalt und Finanzminister Lindner verspricht: Der steuerfreie Grundbetrag und der Kinderfreibetrag sollen steigen. Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, findet der FDP-Politiker.08.09.2023
"Argumente nicht redlich" Heil weist Kritik der Union an Bürgergelderhöhung zurückCDU-Chef Merz befürchtet, dass durch eine Erhöhung der Sozialleistung der Anreiz zu arbeiten verloren geht. Dem entgegnet der Bundesarbeitsminister, dass das Existenzminimum gesichert werden muss - und kritisiert dabei auch die Mindestlohnpolitik der Union. 08.09.2023
Gädechens sieht Wortbruch "Die Regierung trickst beim Verteidigungshaushalt"Deutschland erreicht im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Doch die CDU übt dennoch Kritik und fordert mehr Ausgaben für Verteidigung. Der Haushalts- und Verteidigungsexperte Gädechens spricht im ntv.de-Interview von Trickserei und Wortbruch.08.09.2023
"Wichtiges, wirksames Werkzeug" Ampel will Arbeit der politischen Bildung sichernDie Koalition plant, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zu kürzen. Das Vorhaben sorgt für Kritik. Nun sichert die Ampel eine auskömmliche Finanzierung zu. Auch Strukturanpassungen sind offenbar kein Tabu.07.09.2023
Minister fordert Kooperation ein Habeck will Deutschlands alten "Schlendrian" abwerfenDeutschland steckt in der Krise. Doch wie kann sich das Land aus ihr befreien? Raus aus der "Komfortzone der Selbstzufriedenheit", fordert Wirtschaftsminister Habeck bei der Vorstellung seines Haushalts im Bundestag. Zudem ruft er dazu auf, die Situation nicht schlechter zu reden, als sie ist.07.09.2023
Haushaltsdebatte im Bundestag Merz: "Ungeliebtes Kind" Bundeswehr ist Etat-VerliererIm Februar 2022 versprach Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" - mehr Geld für die Verteidigung. Im Etat 2024 vermisst Oppositionsführer Merz jetzt eine Aufstockung des Postens. Die Regierung bediene sich am Sondervermögen, um das Zwei-Prozent-Ziel formal zu erreichen.06.09.2023
"Das geht so nicht weiter!" Scholz will mit "Deutschland-Pakt" raus aus der KriseBundeskanzler Scholz will raus aus der Dauerkrise von Land und Regierung: Im Bundestag stellt der Regierungschef seinen Plan vor, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Länder, Kommunen und Opposition sollen daran mitarbeiten: Scholz streckt CDU-Chef Merz die Hand aus.06.09.2023Von Sebastian Huld
