Heil braucht 2,1 Milliarden mehrWirtschaftsflaute bringt Kosten-Schock bei BürgergeldBei der Einführung preist Arbeitsminister Heil das Bürgergeld als Jahrhundertreform. Jetzt macht die Novelle der Ampel viel Ärger. Weil die wirtschaftliche Lage düster ist, explodieren die Kosten auf fast 26 Milliarden Euro im Jahr. Die Union sieht einen Systemfehler. 10.11.2023
Ricarda Lang im "ntv Frühstart"Grünen-Chefin will Schuldenbremse auch 2024 aussetzenEigentlich galt in der Bundesregierung: Die Schuldenbremse greift ab 2024 wieder. Grünen-Chefin Lang erhebt nun aber Einspruch, zugunsten etwa von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Nötig ist aus ihrer Sicht Spielraum zum Investieren.08.11.2023
Vize Hüber im "ntv Frühstart"Gewerkschaft der Polizei: Lindners Sparkurs birgt SicherheitsrisikoWegen der Eskalation im Gazastreifen sieht die Gewerkschaft der Polizei ein steigendes Terrorrisiko in Deutschland. Dem Finanzminister wirft sie vor, an der Polizei zu sparen - und so die Sicherheit aufs Spiel zu setzen.01.11.2023
Probleme bei Corona-AufbauhilfenEU-Rechnungshof beklagt Intransparenz bei 723-Milliarden-FondsWenn Mitgliedsstaaten ihren Arbeitsmarkt reformieren oder in Naturschutz investieren, sollen sie mit Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union belohnt werden. Doch der EU-Rechnungshof moniert, er könne kaum nachvollziehen, wofür die Staaten die Subventionen ausgeben.24.10.2023
Im Bundeshaushalt 2024Lindner will Gelder für Seenotrettung streichenMenschen vor dem Ertrinken retten oder Schlepper mit Steuergeldern unterstützen? Lindners Finanzministerium ist von letzterem überzeugt und will keine neuen Mittel für Seenotrettung. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass es dafür kein Geld geben wird - am Ende entscheidet der Bundestag.21.10.2023
Historisches Votum in WashingtonRepräsentantenhaus stimmt über McCarthys Absetzung abMit US-Präsident Biden handelt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, McCarthy, einen Kompromiss im Haushaltsstreit aus. Damit hilft er, einen desaströsen Shutdown zu verhindern. Einige Parteikollegen sind davon gar nicht begeistert und wollen ihn absetzen. 03.10.2023
Waffenhilfe aus Budget gekürztBiden kann der Ukraine noch "einige Monate" helfenDie USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine seit Kriegsbeginn. Im gerade beschlossenen Übergangshaushalt ist allerdings gar keine Militärhilfe für das angegriffene Land vorgesehen. Präsident Biden versichert Amerikas Verbündeten, dass die Hilfe dennoch weitergehen werde. 03.10.2023
Keine weitere UnterstützungUkraine ist Verlierer beim US-ShutdownDem US-Kongress bleiben nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern. Das gelingt knapp. Mit dem Kompromiss ist niemand so richtig glücklich. Doch vor allem in Kiew löst er erhebliche Sorgen aus.01.10.2023
Senat billigt ÜbergangshaushaltUS-Kongress wendet Shutdown in letzter Sekunde abNach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der US-Senat für einen 45-tägigen Übergangshaushalt. Damit ist eine Haushaltssperre erst einmal abgewendet. Präsident Biden macht aber sogleich Druck, dass die ausgeklammerten Hilfen für die Ukraine nachverhandelt werden müssen. 01.10.2023
USA droht der ShutdownMcCarthy ringt mit eigener Partei um Etat - und ums AmtDie USA steuern auf eine neuerliche Haushaltssperre zu. Dieses Mal aber spielen verfeindete Republikaner eine Hauptrolle. Dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, McCarthy, geht es neben einem Kompromiss dabei längst auch um sein politisches Überleben.30.09.2023
