Haushaltspolitik

Im kommenden Jahr müssen die Bundesländer zusätzliche Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen aufbringen. Zwar rütteln die Landesregierungen nicht an dem mittelfristigen Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu drücken. Aber sie fordern Hilfe.

Die von der EU vorgegebene Defizitgrenze reißt Italien nicht. Doch dass das Defizit im Haushalt für 2016 größer ausfällt als erwartet, dürfte in Brüssel nicht gut ankommen. Eine Zeitung sieht schon die Rückkehr der Klientelpolitik.

Den reichen Wüstenstaaten am Golf droht nicht das Öl, sondern das Geld auszugehen, wenn der Ölpreis weiter fällt. Saudi-Arabien trifft es besonders hart. Das Königshaus Al Saud beginnt zu wirtschaften.

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Die US-Regierungsbehörden können weiterarbeiten, die Ausgabeermächtigung wird bis zum 22. Dezember verlängert. Für die US-Ölbranche besteht Grund zur Freude, denn sie kann wieder das sogenannte schwarze Gold exportieren.

Gut sechs Milliarden Euro muss der Bund 2016 zur Finanzierung der Flüchtlingskosten ausgeben. Dieses Geld fehlt dementsprechend für die Schuldentilgung. Dabei muss der Bund 2016 mehr Milliarden Euro an Krediten bedienen.

In der Politik herrscht Chaos und die Wirtschaft verschlechtert sich stetig - Brasilien befindet sich im freien Fall. Nun könnte die Ratingagentur Moody's dafür sorgen, dass die größte Volkswirtschaft Südamerikas endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

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In Deutschland brummt der Arbeitsmarkt und der Staat kann sich historisch günstig finanzieren. Doch die öffentlichen Kassen werden durch die Flüchtlingsansturm massiv belastet. Schon im kommenden Jahr könnte wieder ein Defizit anfallen.

Alexis Tsipras wagt einen leicht optimistischen Blick in die Zukunft: Ab Mitte des kommenden Jahres wird es nach Meinung des griechischen Regierungschefs mit der Wirtschaft wieder bergauf gehen. Der Schlüssel dafür sollen weitere Reformen und höhere Steuern sein.

Dass die Einnahmen in diesem Jahr um sechs Milliarden Euro höher ausfallen als die Ausgaben, war erwartet worden. Nun rechnet der Bundesfinanzminister mit weiteren Milliarden. Was mit dem Geld passieren soll, ist schon klar.

Es gibt derzeit kaum ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das weniger Zustimmung im eigenen Volk genießt als Dilma Rousseff. Nun startet ein Amtsenthebungsverfahren - eine schnelle Neubesetzung ist dennoch unwahrscheinlich.