Shutdown abgewendet USA schrammen an totalem Stillstand knapp vorbeiDie Hängepartie um den US-Haushalt scheint beendet, zumindest vorerst: Das US-Repräsentantenhaus stimmt einem Entwurf des neuen Vorsitzenden der Kongresskammer, Johnson, zu. Auf seine eigene Partei kann der republikanische Mehrheitsführer dabei aber nicht zählen.15.11.2023
Hilfe für Ukraine gesichert EU-Haushalt für 2024 steht nach zähen VerhandlungenDie EU kann im kommenden Jahr knapp 190 Milliarden Euro ausgeben. Darauf einigen sich das Parlament und die Mitgliedsstaaten. Im Fokus stehen Forschung und Entwicklung, das europäische Austauschprogramm Erasmus und die Ukraine. Bei weiteren Hilfen für Kiew schert nur ein Land aus.11.11.2023
"Dauerhaftes Umsteuern nötig" Scholz sichert Bundeswehr für Jahre mehr Geld zuDeutschland liegt seit Jahren hinter dem NATO-Finanzierungsziel. Doch Kanzler Scholz will einen Anpassungspfad anlegen und der Bundeswehr bis ins nächste Jahrzehnt hinein die Mittel erhöhen. Zugleich wischte er Bedenken vom Tisch, Berlin könne sich aus europäischen Rüstungsvorhaben zurückziehen.10.11.2023
Heil braucht 2,1 Milliarden mehr Wirtschaftsflaute bringt Kosten-Schock bei BürgergeldBei der Einführung preist Arbeitsminister Heil das Bürgergeld als Jahrhundertreform. Jetzt macht die Novelle der Ampel viel Ärger. Weil die wirtschaftliche Lage düster ist, explodieren die Kosten auf fast 26 Milliarden Euro im Jahr. Die Union sieht einen Systemfehler. 10.11.2023
Ricarda Lang im "ntv Frühstart" Grünen-Chefin will Schuldenbremse auch 2024 aussetzenEigentlich galt in der Bundesregierung: Die Schuldenbremse greift ab 2024 wieder. Grünen-Chefin Lang erhebt nun aber Einspruch, zugunsten etwa von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Nötig ist aus ihrer Sicht Spielraum zum Investieren.08.11.2023
Vize Hüber im "ntv Frühstart" Gewerkschaft der Polizei: Lindners Sparkurs birgt SicherheitsrisikoWegen der Eskalation im Gazastreifen sieht die Gewerkschaft der Polizei ein steigendes Terrorrisiko in Deutschland. Dem Finanzminister wirft sie vor, an der Polizei zu sparen - und so die Sicherheit aufs Spiel zu setzen.01.11.2023
Probleme bei Corona-Aufbauhilfen EU-Rechnungshof beklagt Intransparenz bei 723-Milliarden-FondsWenn Mitgliedsstaaten ihren Arbeitsmarkt reformieren oder in Naturschutz investieren, sollen sie mit Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union belohnt werden. Doch der EU-Rechnungshof moniert, er könne kaum nachvollziehen, wofür die Staaten die Subventionen ausgeben.24.10.2023
Im Bundeshaushalt 2024 Lindner will Gelder für Seenotrettung streichenMenschen vor dem Ertrinken retten oder Schlepper mit Steuergeldern unterstützen? Lindners Finanzministerium ist von letzterem überzeugt und will keine neuen Mittel für Seenotrettung. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass es dafür kein Geld geben wird - am Ende entscheidet der Bundestag.21.10.2023
Historisches Votum in Washington Repräsentantenhaus stimmt über McCarthys Absetzung abMit US-Präsident Biden handelt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, McCarthy, einen Kompromiss im Haushaltsstreit aus. Damit hilft er, einen desaströsen Shutdown zu verhindern. Einige Parteikollegen sind davon gar nicht begeistert und wollen ihn absetzen. 03.10.2023
Waffenhilfe aus Budget gekürzt Biden kann der Ukraine noch "einige Monate" helfenDie USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine seit Kriegsbeginn. Im gerade beschlossenen Übergangshaushalt ist allerdings gar keine Militärhilfe für das angegriffene Land vorgesehen. Präsident Biden versichert Amerikas Verbündeten, dass die Hilfe dennoch weitergehen werde. 03.10.2023
