Union prüft "Doppel-Wumms"-KlageBundestag verlängert EnergiepreisbremsenDie Preisbremsen für Gas und Strom enden doch nicht mit dem Jahresende. Der Bundestag beschließt, die Regelungen bis Ende März aufrechtzuerhalten. Die Union wartet derweil auf ein Gutachten, ob die Finanzierung dafür überhaupt verfassungsgemäß ist.17.11.2023
Gegen den FachkräftemangelHaushaltsausschuss will Integrationskurse besser fördernUm dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen Zuwanderer mithilfe von staatlich geförderten Integrationskursen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit sollen auch die Kommunen in der Integrationsarbeit entlastet werden. Der Bundesrechnungshof äußert Kritik.16.11.2023
Zwischen April 2024 und 2025Elterngeld-Einkommensgrenzen sollen schrittweise sinkenBei einem der großen Streitthemen der vergangenen Monate einigt sich die Ampel offenbar. Es geht um die Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld. Diese soll nicht wie bisher geplant mit einem Mal erfolgen. Mehrere Schritte sind bis in den April 2025 geplant.16.11.2023
SPD-Chef über Karlsruhe-Urteil"Kann Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Einhaltung der Schuldenbremse wertet SPD-Chef Lars Klingbeil als "Herausforderung für die Politik insgesamt". Die Ampel werde einen gemeinsamen Weg finden und "über vieles grundlegend reden müssen". Der Union wirft Klingbeil eine destruktive Haltung vor.16.11.2023Von Sebastian Huld
Gas und Wärme billigerAmpel will nun doch längere Mehrwertsteuer-SenkungUm den Anstieg der Kosten für Wärme und Gas zu begrenzen, senkt die Bundesregierung den fälligen Mehrwertsteuersatz. Die Regelung sollte zum Jahresende auslaufen. Doch davon rückt die Ampel nun ab. Verbände halten die Verlängerung derweil für zu kurz - auch aus praktischen Gründen.16.11.2023
Protest gegen HaushaltUnion macht in Haushaltssitzung nur das NötigsteDie Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist ein Schlag ins Kontor der Ampel. Die will aber an ihren Investitionsplänen festhalten. Die Union legt dagegen weitgehend die Hände in den Schoß und will sich nicht mit Änderungsanträgen beteiligen. Das Verfahren sei ihr zu "unseriös". 16.11.2023
Politik in der SackgasseWarum das 60-Milliarden-Loch eine Katastrophe ist - für uns alleDie zwei Grundfragen jeder Modernisierungspolitik lauten: Woher kommt das Geld? Und will die Gesellschaft das überhaupt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nun beide Fragen unbeantwortet.16.11.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
CDU-Haushälter im "Frühstart""Die Ampel hat auch den 'Doppel-Wumms' falsch verbucht"Nicht nur der Klimafonds, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, besser bekannt als "Doppel-Wumms", ist nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Mathias Middelberg in Gefahr. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes stehe die Ampelkoalition vor einer Zerreißprobe.16.11.2023
Bereinigungssitzung findet stattAusschuss verschiebt Etat-Beschluss nach 60-Milliarden-UrteilDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, soll ein wichtiger Beschluss für den Bundeshaushalt 2024 erst gegen Ende November gefällt werden. Am 1. Dezember will die Ampelkoalition den endgültigen Beschluss im Bundestag verabschieden.16.11.2023
Gerangel um Gelder für UkraineDer Shutdown ist vorerst abgewendetDas alljährliche Gezerre um den US-Haushalt geht in die nächste Runde, der drohende Shutdown, der Stillstand der Regierungsgeschäfte, ist jedoch wieder abgewendet. Zumindest vorerst. In den kommenden Tagen und Wochen wird es auch um Geld für die Verteidigung der Ukraine gehen.16.11.2023
