Shutdown droht am Wochenende US-Senatoren legen Notlösung im Haushaltsstreit vor
27.09.2023, 01:38 Uhr Artikel anhören
Die Zeit drängt, bis Ende des Monats muss das Repräsentantenhaus einer Lösung zugestimmt haben.
(Foto: AP)
Die USA stehen kurz vor dem Shutdown: Können sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen, kann der Staat seine Bediensteten nicht mehr bezahlen. Im Kongress gibt es jetzt einen Kompromissvorschlag. Er könnte aber an den Rechtsaußen-Republikanern scheitern.
Wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt vorgelegt. Der veröffentlichte Kompromiss würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellen. Der Vorschlag umfasst auch rund sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Präsident Joe Biden hatte den Kongress um 24 Milliarden Dollar gebeten. Die Erfolgschancen des Kompromissvorschlags im Repräsentantenhaus sind noch ungewiss.
Der US-Kongress muss bis zum 30. September um Mitternacht ein neues Haushaltsgesetz beschließen, um eine Finanzierung der Bundesbehörden zu sichern. Können sich Republikaner und Demokraten nicht einigen, kommt es zur Haushaltssperre, dem sogenannten Shutdown. Dann müssen Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.
Während sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Senat einigen konnten, ist die Lage im Repräsentantenhaus deutlich schwieriger: Der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner, die in der Kongresskammer die Mehrheit stellen, blockiert Versuche einer Einigung.
Biden hatte deswegen am Wochenende "eine kleine Gruppe extremer Republikaner" für die drohende Haushaltssperre verantwortlich gemacht. Er habe in Gesprächen mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eine Einigung erzielt. "Jetzt will eine kleine Gruppe extremer Republikaner die Vereinbarung nicht einhalten", kritisierte Biden. Den Preis dafür müsse "jeder in Amerika zahlen".
Quelle: ntv.de, ino/AFP
