Ungenutzte Mittel in Ministerien Bericht: Bund hat 30 Milliarden Euro nicht ausgegeben
22.09.2023, 17:30 Uhr Artikel anhören
Das Bundesfinanzministerium in Berlin. Sogenannte Ausgabenreste wurden zwar bewilligt, aber nicht verwendet.
(Foto: IMAGO/Jürgen Ritter)
Im Bundeshaushalt des vergangenen Jahres sind laut einem Bericht bewilligte Mittel in Milliardenhöhe liegengeblieben. Grund dafür sei oft die Bürokratie. Ein Ministerium schiebt demnach besonders viel Geld vor sich her.
Die Haushaltslage des Bundes verschlechtert sich - dennoch haben viele Ministerien der Bundesregierung offenbar Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Bis Ende vergangenen Jahres hätten sich die sogenannten Ausgabenreste der Ministerien auf 31,1 Milliarden Euro erhöht, wie der "Spiegel" unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums berichtete. Dies seien rund zehn Milliarden Euro mehr gewesen als im Jahr zuvor.
Ausgabenreste sind Finanzmittel, die den Ministerien im jährlichen Bundeshaushalt zugeteilt wurden - die aber bis zum Ende des Haushaltsjahrs noch nicht ausgegeben sind. Das Geld verfällt nicht, es darf zu großen Teilen in Folgehaushalte verschoben werden.
Grund für die ausgebremsten Ausgaben sind dem Bericht zufolge häufig bürokratische Hemmnisse. Geld für Infrastrukturprojekte fließe nicht ab, weil Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen seien. Engpässe in der Wirtschaft und der Mangel an Personal verlängerten den Investitionsstau zusätzlich.
Spitzenreiter bei den ungenutzten Mitteln ist dem Bericht zufolge das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing mit 8,2 Milliarden Euro - das seien über drei Milliarden Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit Abstand folge das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach mit 4,8 Milliarden Euro. Arbeitsminister Hubertus Heil schiebe Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro vor sich her, bei Innenministerin Nancy Faeser seien es 2,9 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe rund zwei Milliarden Euro übrig.
Quelle: ntv.de, mdi/AFP
