Haushaltspolitik

Der US-Senat verabschiedet den Zwei-Jahres-Haushaltsplan. Selbstverständlich ist das nicht. 2013 hatten Republikaner die Verabschiedung blockiert. Nun hängt alles an Obamas Unterschrift.

Die Gefahr einer neuen Haushaltsblockade in den USA scheint gebannt: Das Repräsentantenhaus verabschiedet den Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre. Jetzt muss noch der Senat nachziehen.

Aufatmen im Weißen Haus: Ein drohender "Shutdown" der USA ist abgewendet. In zähen Gesprächen einigt man sich auf eine Anhebung des Schuldenlimits und einen Haushaltsplan bis Oktober 2017. Einschnitte gibt es bei Sozial- und Krankenversicherungen.

Die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge kostet den Staat viel Geld. 2016 erwartet der Bund daher ein leichtes Defizit im Haushalt. In dem Bericht an Brüssel rechnet die deutsche Regierung jedoch auch weiterhin mit einem beständigen Wachstum.

Ist die Schwarze Null in Gefahr: Im kommenden Jahr rechnet Finanzminister Schäuble einem Bericht zufolge damit, dass er wegen der Flüchtlinge neue Schulden wird aufnehmen müssen. Das Ministerium weist das jedoch zurück.

Der Bund gibt Milliarden aus, um mit den Folgen der Flüchtlingskrise zurechtzukommen. Werden die Bürger deshalb am Ende mehr Steuern zahlen müssen? Darüber streiten führende Ökonomen. Der DIW-Chef sagt, Deutschland habe genug Überschüsse.

Nicht jeder Flüchtling wird nach dem Asylverfahren Arbeit finden. Die Regierung rechnet mit Hunderttausenden neuen Hartz IV-Empfängern. Der Finanzminister will dennoch keine neuen Haushaltsschulden. Sein Vorschlag ist umstritten.

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Spanien ist sauer auf die EU-Kommission. Weil Brüssel unzufrieden ist mit Madrids Haushalt für das kommende Jahr. Beide Seiten streiten um die Frage, ob die Defizitgrenze fällt.

Die griechische Wirtschaft wird bis mindestens 2017 kein Wachstum erzielen. Laut Haushaltsentwurf, wird die Wirtschaft dieses Jahr um 2,3 Prozent und im kommenden Jahr um 1,3 Prozent schrumpfen. Zur Finanzierung müssen neue Schulden gemacht werden.

Griechenland kann ein Wirtschaftswachstum vorerst vergessen. Dem Etatentwurf der Regierung Tsipras zufolge sinkt die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr. Es ist von einem "Anpassungszeitraum" die Rede.

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