Fünf Haushalts-Erkenntnisse Lindner spart - aber ist das gut oder schlecht?Der künftige Bundeshaushalt schrumpft im Vergleich zu diesem Jahr. Sprich: Deutschland spart. Finanzminister Lindner feiert die Rückkehr zur Schuldenbremse. Hat er recht damit? Fünf Erkenntnisse aus diesem Haushalt.05.09.2023Von Volker Petersen
Lindner fordert Etat-Kurswechsel "Da kommt ein Eisberg"So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für den Bundeshaushalt 2024. Der FDP-Vorsitzende wertet das als gutes Zeichen und verteidigt die Etat-Pläne entschlossen im Bundestag. Plänen von Opposition und den rot-grünen Koalitionspartnern erteilt Lindner Absagen.05.09.2023Von Sebastian Huld
Lindner legt Entwurf vor Wofür die Regierung 2024 Geld ausgibt - und wer sparen mussDer Bundestag startet in die Haushaltswoche: Finanzminister Lindner stellt vor, welches Ressort im kommenden Jahr mit wie viel Geld rechnen darf. Viele Fragen sind aber noch offen - und führen zu Streit auch innerhalb der Ampel-Koalition.05.09.2023
Minister: Länder sollen sparen Wissing will Deutschlandticket nicht höher finanzierenWie das beliebte Deutschlandticket in Zukunft weiter finanziert wird, ist umstritten. Bundesverkehrsminister Wissing will kein Geld mehr locker machen und fordert stattdessen Sparmaßnahmen von den Bundesländern. Die haben zuvor bereits eindringlich vor einem Ende des Tickets gewarnt.29.08.2023
Riesendefizit im ersten Halbjahr Energiepreisbremsen reißen HaushaltslöcherMit vielen Milliarden Euro unterstützt Deutschland Verbraucher und Wirtschaft bei den stark gestiegenen Energiepreisen. In der Haushaltsbilanz macht sich das deutlich bemerkbar: Das Minus in der Staatskasse wächst im ersten Halbjahr auf 42,1 Milliarden Euro.25.08.2023
Lindner soll Blockade aufgeben Sozialverbände verlangen sofortige KindergrundsicherungSeit Monaten ringt die Koalition um die Grundsicherung für Kinder. Jetzt fordern mehrere Sozialverbände die Bundesregierung auf, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. Zudem soll das kindliche Existenzminimum neu berechnet werden. 24.08.2023
"Kein Durchbruch zu erkennen" Expertenrat für Tierwohl wirft das HandtuchUm die Tierhaltung in Deutschland zu verbessern, gibt die Borchert-Kommission regelmäßig Empfehlungen an die Bundesregierung ab. Doch die Umsetzung der Konzepte lässt zu wünschen übrig, in Finanzierungsfragen herrscht regelrecht Stillstand. Nach vier Jahren stellen die Experten ihre Arbeit nun ein.22.08.2023
NATO-Vorgabe nicht im Gesetz Regierung trickst beim Zwei-Prozent-Ziel Mitte der Woche streicht die Koalition das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aus dem Haushaltsgesetz. Zwar strebt die Regierung weiterhin an, so viel für die Verteidigung auszugeben, es bleibt aber nun ein unverbindliches Ziel. Vermutlich deshalb, weil sie es nicht einmal mit dem Sondervermögen erreichen könnte.17.08.2023Von Volker Petersen
Paus blockiert Lindner-Gesetz Dieser Ampel-Krach spaltet auch die GrünenDie Ampelkoalition streitet wieder. Gleich in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause entzweien sich Grüne und FDP erneut. Diesmal geht es um das Wachstumschancengesetz, das Familienministerin Paus nicht mittragen will. Allerdings hat sie nicht alle Grünen auf ihrer Seite.16.08.2023Von Volker Petersen
Neues Gesetz gilt wohl ab 2024 Bund spart bei Besserverdienern Hunderte Millionen ElterngeldFinanzminister Lindner fordert Einsparungen, auch Familienministerin Paus liefert. Beim Elterngeld sollen Besserverdiener künftig durchs Raster fallen. Einem Entwurf zufolge spart der Bund in den kommenden Jahren Hunderte Millionen Euro. Wenn das Gesetz denn kommt.11.08.2023
