Im Bundeshaushalt 2024Lindner will Gelder für Seenotrettung streichenMenschen vor dem Ertrinken retten oder Schlepper mit Steuergeldern unterstützen? Lindners Finanzministerium ist von letzterem überzeugt und will keine neuen Mittel für Seenotrettung. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass es dafür kein Geld geben wird - am Ende entscheidet der Bundestag.21.10.2023
Historisches Votum in WashingtonRepräsentantenhaus stimmt über McCarthys Absetzung abMit US-Präsident Biden handelt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, McCarthy, einen Kompromiss im Haushaltsstreit aus. Damit hilft er, einen desaströsen Shutdown zu verhindern. Einige Parteikollegen sind davon gar nicht begeistert und wollen ihn absetzen. 03.10.2023
Waffenhilfe aus Budget gekürztBiden kann der Ukraine noch "einige Monate" helfenDie USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine seit Kriegsbeginn. Im gerade beschlossenen Übergangshaushalt ist allerdings gar keine Militärhilfe für das angegriffene Land vorgesehen. Präsident Biden versichert Amerikas Verbündeten, dass die Hilfe dennoch weitergehen werde. 03.10.2023
Keine weitere UnterstützungUkraine ist Verlierer beim US-ShutdownDem US-Kongress bleiben nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern. Das gelingt knapp. Mit dem Kompromiss ist niemand so richtig glücklich. Doch vor allem in Kiew löst er erhebliche Sorgen aus.01.10.2023
Senat billigt ÜbergangshaushaltUS-Kongress wendet Shutdown in letzter Sekunde abNach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der US-Senat für einen 45-tägigen Übergangshaushalt. Damit ist eine Haushaltssperre erst einmal abgewendet. Präsident Biden macht aber sogleich Druck, dass die ausgeklammerten Hilfen für die Ukraine nachverhandelt werden müssen. 01.10.2023
USA droht der ShutdownMcCarthy ringt mit eigener Partei um Etat - und ums AmtDie USA steuern auf eine neuerliche Haushaltssperre zu. Dieses Mal aber spielen verfeindete Republikaner eine Hauptrolle. Dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, McCarthy, geht es neben einem Kompromiss dabei längst auch um sein politisches Überleben.30.09.2023
70 Prozent mehr im Jahr 2024Russlands Verteidigungsausgaben sollen explodierenRussland braucht für seinen Angriffskrieg in der Ukraine viele Waffen und noch mehr Munition. Die bekommen sie aufgrund westlicher Sanktionen aber immer seltener aus dem Ausland. Daher soll die eigene Produktion angekurbelt werden - und zwar massiv. Die Verteidigungskosten explodieren. 28.09.2023
Shutdown droht am WochenendeUS-Senatoren legen Notlösung im Haushaltsstreit vorDie USA stehen kurz vor dem Shutdown: Können sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen, kann der Staat seine Bediensteten nicht mehr bezahlen. Im Kongress gibt es jetzt einen Kompromissvorschlag. Er könnte aber an den Rechtsaußen-Republikanern scheitern. 27.09.2023
Treffen ergebnislos abgebrochenLänder beißen beim Bund in Flüchtlingsfrage auf GranitLänder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.25.09.2023
USA droht nächster ShutdownBiden beschuldigt "extreme Republikaner" im HaushaltsstreitIn Gesprächen mit dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, McCarthy, erzielt US-Präsident Biden eine Einigung im Streit um den billionenschweren Bundeshaushalt. Eine Haushaltssperre scheint abgewendet. Doch die eigenen Abgeordneten folgen McCarthy nicht. 24.09.2023
