Wissing bekommt Brandbrief Länder sehen Deutschlandticket "ernsthaft gefährdet"Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Der könnte aber ein jähes Ende finden, befürchten die Bundesländer. Grund: Der Bund, der einen Teil der Kosten trägt, will keine langfristigen Finanzierungszusagen machen. Verkehrsminister Wissing verweist auf die Haushaltslage.11.08.2023
Minister will aus Krisenmodus Buschmann: Teil der Wirtschaft hat "Bürokratie-Burn-out"Die Krisen der letzten Jahre nötigen politischen Entscheidern viel Tempo ab, zu viel, wie Justizminister Buschmann findet. Er will wieder mehr Vorbereitungszeit für Gesetze. Beim Thema Bürokratie setzt er dagegen auf Verschlankung. Ein Teil der Wirtschaft leide an einem "Bürokratie-Burn-out".11.08.2023
Kabinett beschließt Klimafonds CO2-Preis steigt stärker als geplant - Tanken wird teurerIm Moment liegt der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien bei 30 Euro pro Tonne. Doch damit ist bald Schluss. Im nächsten Jahr müssen die Deutschen tiefer in die Tasche greifen - vier Cent pro Liter wird der Aufschlag betragen. Mit dem Geld soll der Umbau der Wirtschaft finanziert werden.09.08.2023
Reduzierung der Angebote Scharfe Kritik an Kürzungen bei politischer BildungDie Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt sollen auch die Bundeszentrale für politische Bildung treffen. 20 Millionen Euro weniger sind für die Behörde vorgesehen, die Planungen werden heftig kritisiert.05.08.2023
Verwaltung hinkt hinterher Bund will drastisch bei Digitalisierung sparenViele Verwaltungsdienstleistungen hätten vergangenes Jahr längst digitalisiert werden sollen. Nun sieht es auch für dieses Jahr schlecht aus, denn die Ampel will sparen. Schleswig-Holstein zieht aufgrund des schmalen Talers schon einige Projekte zurück - das betrifft auch die Beantragung des Wohngelds. 02.08.2023
"Geld auf alles geschmissen" Grüner Finanzminister beklagt deutsche JammereiAls Russland die Ukraine angreift, geraten viele Kosten in Deutschland außer Kontrolle. Die Ampel greift der Bevölkerung unter die Arme. Doch damit werde "eine Anspruchshaltung kultiviert", sagt der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, dem ebenso der deutsche Pessimismus missfällt.02.08.2023
Grüne Kritik an Bundeshaushalt FDP-Generalsekretär lehnt "Investitionsoffensive" abDeutschlands Wirtschaft stagniert. Laut Grünen-Fraktionsvize Audretsch sollte die Bundesregierung darauf mit einer "Investitionsoffensive" reagieren. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hält das für falsch und sieht stattdessen den grünen Wirtschaftsminister in der Pflicht, das Wachstum anzukurbeln. 29.07.2023
Ökonom über "Bidenomics" "Biden bricht mit den Grundlagen der US-Wirtschaftspolitik"US-Präsident Joe Biden hat mehrere große Konjunktur- und Investitionsprogramme aufgelegt. Bemerkenswert daran sind nicht allein die Billionensummen, die die USA ausgeben. Ökonom Max Krahé sieht einen Paradigmenwechsel, der eine jahrzehntelange wirtschaftspolitische Ära beendet. 29.07.2023
Gewaltsame Proteste in Kenia Schuldenfalle droht Afrika in den Abgrund zu reißenKenias Regierung muss wegen exorbitanter Staatsschulden Steuern erhöhen. Dabei steigen die Lebenshaltungskosten bereits seit Jahren. Die Proteste gegen die Maßnahmen münden in Gewalt, das wichtigste Land der Region wackelt. Das Kenia-Szenario droht auch weiteren Staaten.22.07.2023Von Simone Schlindwein, Kampala
Übergewinnsteuer für Kriegskasse Duma will Gelder von Unternehmen anzapfenWestliche Sanktionen aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine und andere Faktoren schmälern die Einnahmen des russischen Staates. Das Parlament steuert gegen und bittet gut verdienende Unternehmen zur Kasse. So sollen Sondereinnahmen in Milliardenhöhe geschöpft werden.21.07.2023
