Minister fordert Kooperation einHabeck will Deutschlands alten "Schlendrian" abwerfenDeutschland steckt in der Krise. Doch wie kann sich das Land aus ihr befreien? Raus aus der "Komfortzone der Selbstzufriedenheit", fordert Wirtschaftsminister Habeck bei der Vorstellung seines Haushalts im Bundestag. Zudem ruft er dazu auf, die Situation nicht schlechter zu reden, als sie ist.07.09.2023
Haushaltsdebatte im BundestagMerz: "Ungeliebtes Kind" Bundeswehr ist Etat-VerliererIm Februar 2022 versprach Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" - mehr Geld für die Verteidigung. Im Etat 2024 vermisst Oppositionsführer Merz jetzt eine Aufstockung des Postens. Die Regierung bediene sich am Sondervermögen, um das Zwei-Prozent-Ziel formal zu erreichen.06.09.2023
"Das geht so nicht weiter!"Scholz will mit "Deutschland-Pakt" raus aus der KriseBundeskanzler Scholz will raus aus der Dauerkrise von Land und Regierung: Im Bundestag stellt der Regierungschef seinen Plan vor, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Länder, Kommunen und Opposition sollen daran mitarbeiten: Scholz streckt CDU-Chef Merz die Hand aus.06.09.2023Von Sebastian Huld
Fünf Haushalts-ErkenntnisseLindner spart - aber ist das gut oder schlecht?Der künftige Bundeshaushalt schrumpft im Vergleich zu diesem Jahr. Sprich: Deutschland spart. Finanzminister Lindner feiert die Rückkehr zur Schuldenbremse. Hat er recht damit? Fünf Erkenntnisse aus diesem Haushalt.05.09.2023Von Volker Petersen
Lindner fordert Etat-Kurswechsel"Da kommt ein Eisberg"So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für den Bundeshaushalt 2024. Der FDP-Vorsitzende wertet das als gutes Zeichen und verteidigt die Etat-Pläne entschlossen im Bundestag. Plänen von Opposition und den rot-grünen Koalitionspartnern erteilt Lindner Absagen.05.09.2023Von Sebastian Huld
Lindner legt Entwurf vorWofür die Regierung 2024 Geld ausgibt - und wer sparen mussDer Bundestag startet in die Haushaltswoche: Finanzminister Lindner stellt vor, welches Ressort im kommenden Jahr mit wie viel Geld rechnen darf. Viele Fragen sind aber noch offen - und führen zu Streit auch innerhalb der Ampel-Koalition.05.09.2023
Minister: Länder sollen sparenWissing will Deutschlandticket nicht höher finanzierenWie das beliebte Deutschlandticket in Zukunft weiter finanziert wird, ist umstritten. Bundesverkehrsminister Wissing will kein Geld mehr locker machen und fordert stattdessen Sparmaßnahmen von den Bundesländern. Die haben zuvor bereits eindringlich vor einem Ende des Tickets gewarnt.29.08.2023
Riesendefizit im ersten HalbjahrEnergiepreisbremsen reißen HaushaltslöcherMit vielen Milliarden Euro unterstützt Deutschland Verbraucher und Wirtschaft bei den stark gestiegenen Energiepreisen. In der Haushaltsbilanz macht sich das deutlich bemerkbar: Das Minus in der Staatskasse wächst im ersten Halbjahr auf 42,1 Milliarden Euro.25.08.2023
Lindner soll Blockade aufgebenSozialverbände verlangen sofortige KindergrundsicherungSeit Monaten ringt die Koalition um die Grundsicherung für Kinder. Jetzt fordern mehrere Sozialverbände die Bundesregierung auf, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. Zudem soll das kindliche Existenzminimum neu berechnet werden. 24.08.2023
"Kein Durchbruch zu erkennen"Expertenrat für Tierwohl wirft das HandtuchUm die Tierhaltung in Deutschland zu verbessern, gibt die Borchert-Kommission regelmäßig Empfehlungen an die Bundesregierung ab. Doch die Umsetzung der Konzepte lässt zu wünschen übrig, in Finanzierungsfragen herrscht regelrecht Stillstand. Nach vier Jahren stellen die Experten ihre Arbeit nun ein.22.08.2023
