Kanzler wirbt für Kompromisse Scholz will "Fünfe grade sein lassen"In seiner jährlichen Sommer-Pressekonferenz kritisiert Bundeskanzler Scholz die häufigen Querelen in der Ampel. Im Ergebnis hält er das Heizungsgesetz allerdings für gut. Und dann erzählt Scholz noch, wann er das letzte Mal im Freibad war.14.07.2023
Intransparenz bei Subventionen Niemand weiß, wohin die EU-Milliarden verschwindenDer Corona-Wiederaufbaufonds der EU ist 723 Milliarden Euro schwer. Eigentlich soll der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments überwachen, wie die Mittel vergeben werden. Doch er bekomme kaum Informationen über die Endempfänger, sagt die Vorsitzende Hohlmeier.13.07.2023Von Lea Verstl
SPD und Grüne äußern Zustimmung FDP erbost über Klingbeils Ehegattensplitting-IdeeDie Sparvorgaben von Finanzminister Lindner sorgen für immer neue Turbulenzen in der Ampel. Im Streit um Kürzungen beim Elterngeld zieht SPD-Chef Klingbeil einen Vorschlag zum Ehegattensplitting aus dem Hut. Das kommt beim Koalitionspartner FDP gar nicht gut an, bei den Grünen dagegen schon. 10.07.2023
"Radikale Kappung nie sinnvoll" Wie schlimm ist die Elterngeldkürzung, Herr Peichl?Bundesfamilienministerin Lisa Paus will das Elterngeld für besonders hohe Einkommen streichen. Ökonom Andreas Peichl hält das für keine besonders gute Idee - und schlägt Alternativen vor. 09.07.2023
Zahlungen noch im kommenden Jahr Elterngeldstreichung soll erst für Geburten ab 2024 geltenEin Sparplan des Familienministeriums sieht vor, Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 und mehr kein Elterngeld mehr zu gewähren. Sollte die Idee Gesetz werden, würde dies jedoch erst für Geburten ab Anfang 2024 gelten, stellt ein Sprecher nun klar.09.07.2023
"Das ist kein Glanzstück" Das müssen Sie zum Elterngeld wissenDie Ampel-Koalition kürzt bei den Staatsausgaben. Auch Familienministerin Paus muss im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Nun soll es beim Elterngeld Abstriche geben. 08.07.2023Von Marina Zapf
90 Millionen Euro weniger Lindners Rotstift bedroht SicherheitsbehördenFür den Haushalt 2024 müssen nahezu alles Ministerien erheblich sparen. Das betrifft einem Bericht zufolge auch Sicherheitsbehörden. Die sollen bei Sachmitteln rund 90 Millionen Euro weniger erhalten, dabei fehlt es an vielem. Die Kriminalitätsbekämpfung stehe auf dem Spiel. 07.07.2023
Lindner bei Maischberger "Wir müssen nach den Gründen für Kinderarmut fragen"Sehr lange hat es gedauert, bis die Ampelkoalition den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt hat. Und wenig überraschend ist schon wieder neuer Streit ausgebrochen. Finanzminister Lindner gibt sich bei Maischberger bemüht, die Wogen zu glätten.06.07.2023Von Marko Schlichting
"Zusage vom März gebrochen" Bahnverbände verärgert über mageren SchienenetatUm den Modernisierungsstau auf dem deutschen Schienennetz aufzulösen, muss Verkehrsminister Wissing Milliarden in die Hand nehmen. Finanzminister Lindner lässt seinen FDP-Kollegen mit dem Haushaltsentwurf allerdings im Regen stehen. Daran gibt es Kritik. 05.07.2023
Lindner weist jede Schuld zurück Scholz verteidigt Elterngeld-Aus für obere MittelschichtNeuester Zankapfel der Ampel: die geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit mehr als 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Bundeskanzler Scholz kann der Entscheidung Gutes abgewinnen. Finanzminister Lindner hält sich zumindest für unschuldig.05.07.2023Von Sebastian Huld
