Abstriche für Besserverdiener Kürzung beim Elterngeld könnte Zehntausende Paare treffenSparen lautet die Devise von Finanzminister Lindner. Laut Haushaltsplan muss auch das Familienministerium kürzertreten und plant Beschränkungen beim Elterngeld. Berechnungen zufolge könnten die Kürzungen jedoch deutlich mehr Paare treffen, als von Ministerin Paus vermutet - ein Überblick.05.07.2023
Kürzungen in fast allen Ressorts Kabinett verabschiedet zurechtgestutzten HaushaltLange ringt die Bundesregierung, nun beschließt das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dabei erreicht Finanzminister Lindner sein Ziel: Die Schuldenbremse hält er ein. Allerdings müssen dafür die Ressorts sparen, nur ein Ministerium ist ausgenommen.05.07.2023
"Alarmlampen müssen angehen" Bundeswehrverband will weitere Milliarden für TruppeDie Bundesregierung stellt der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung und plant den Etat 2024 um 1,7 Milliarden zu erhöhen. Das aber reiche nicht, kritisiert der Bundeswehrverband. Komme keine Erhöhung, müsse Minister Pistorius handeln. 04.07.2023
Streit um Finanzierung Scholz macht Druck bei KindergrundsicherungDie Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die bisherige Leistungen zusammenführen soll. Doch das Projekt kommt wegen des Streits um die Finanzierung nicht voran. Nun fordert Kanzler Scholz Tempo.03.07.2023
Haushaltsentwurf für 2024 Lindner plant Neuverschuldung von 16,6 Milliarden EuroÜber Monate ringen die Ampel-Parteien um den Haushalt für das kommende Jahr. Der Entwurf von Finanzminister Lindner sieht nun einschneidende Sparmaßnahmen vor. Vom Rotstift verschont bleibt nur das Verteidigungsministerium.03.07.2023
Sondervermögen muss Lücke füllen Pistorius plagt das Zwei-Prozent-Ziel der NATODer Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker Deutschlands. Und der Einzige, der nicht unter dem Spardiktat von Finanzminister Lindner leiden muss. Dennoch macht das Zwei-Prozent-Ziel der NATO Pistorius das Leben nicht leicht. In seinem Etat fehlen dafür 20 Milliarden Euro.03.07.2023
Bund spart 290 Millionen Euro Besserverdiener gehen bei Elterngeld künftig leer ausBundesfamilienministerin Paus geht die Sparauflagen von Finanzminister Lindner für ihr Ressort an. Einem Bericht zufolge soll die Grenze für einen Bezug von Elterngeld massiv sinken. Haushalte mit mehr als 150.000 Euro Einkommen pro Jahr bleiben demnach außen vor.03.07.2023
"Spielräume erst erarbeiten" Lindner will den Spar-Griff nicht lockernNach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Finanzminister Lindner weist schon vor der Präsentation des Etats für 2024 auf die begrenzten Möglichkeiten in den folgenden Jahren hin. Selbst seine eigenen Pläne für Wirtschaftsimpulse fallen zurückhaltender aus. Über allem steht weiter die Konsolidierung.03.07.2023
Weniger Geld als gewünscht Familienministerin muss bei Kindergrundsicherung zurücksteckenDer Streit um die Kindergrundsicherung zieht sich bereits seit einigen Monaten. Doch inzwischen gibt es Bewegung, wenn auch nicht im Sinne der Familienministerin. Sie fordert eigentlich zwölf Milliarden Euro für die Reform. Ein Bericht zeigt, dass sie sich wohl mit deutlich weniger zufriedengeben muss. 02.07.2023
2.406.600.000.000 Euro Staatsschulden erreichen neues RekordniveauDeutschlands Schuldenberg wächst immer weiter. Allein die Schulden des Bundes steigen von Januar bis März um 2,4 Prozent auf 1659,6 Milliarden Euro. Aber auch einige Bundesländer rutschen immer mehr ins Minus.28.06.2023
