NATO-Vorgabe nicht im GesetzRegierung trickst beim Zwei-Prozent-Ziel Mitte der Woche streicht die Koalition das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aus dem Haushaltsgesetz. Zwar strebt die Regierung weiterhin an, so viel für die Verteidigung auszugeben, es bleibt aber nun ein unverbindliches Ziel. Vermutlich deshalb, weil sie es nicht einmal mit dem Sondervermögen erreichen könnte.17.08.2023Von Volker Petersen
Paus blockiert Lindner-GesetzDieser Ampel-Krach spaltet auch die GrünenDie Ampelkoalition streitet wieder. Gleich in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause entzweien sich Grüne und FDP erneut. Diesmal geht es um das Wachstumschancengesetz, das Familienministerin Paus nicht mittragen will. Allerdings hat sie nicht alle Grünen auf ihrer Seite.16.08.2023Von Volker Petersen
Neues Gesetz gilt wohl ab 2024Bund spart bei Besserverdienern Hunderte Millionen ElterngeldFinanzminister Lindner fordert Einsparungen, auch Familienministerin Paus liefert. Beim Elterngeld sollen Besserverdiener künftig durchs Raster fallen. Einem Entwurf zufolge spart der Bund in den kommenden Jahren Hunderte Millionen Euro. Wenn das Gesetz denn kommt.11.08.2023
Wissing bekommt BrandbriefLänder sehen Deutschlandticket "ernsthaft gefährdet"Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Der könnte aber ein jähes Ende finden, befürchten die Bundesländer. Grund: Der Bund, der einen Teil der Kosten trägt, will keine langfristigen Finanzierungszusagen machen. Verkehrsminister Wissing verweist auf die Haushaltslage.11.08.2023
Minister will aus KrisenmodusBuschmann: Teil der Wirtschaft hat "Bürokratie-Burn-out"Die Krisen der letzten Jahre nötigen politischen Entscheidern viel Tempo ab, zu viel, wie Justizminister Buschmann findet. Er will wieder mehr Vorbereitungszeit für Gesetze. Beim Thema Bürokratie setzt er dagegen auf Verschlankung. Ein Teil der Wirtschaft leide an einem "Bürokratie-Burn-out".11.08.2023
Kabinett beschließt KlimafondsCO2-Preis steigt stärker als geplant - Tanken wird teurerIm Moment liegt der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien bei 30 Euro pro Tonne. Doch damit ist bald Schluss. Im nächsten Jahr müssen die Deutschen tiefer in die Tasche greifen - vier Cent pro Liter wird der Aufschlag betragen. Mit dem Geld soll der Umbau der Wirtschaft finanziert werden.09.08.2023
Reduzierung der AngeboteScharfe Kritik an Kürzungen bei politischer BildungDie Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt sollen auch die Bundeszentrale für politische Bildung treffen. 20 Millionen Euro weniger sind für die Behörde vorgesehen, die Planungen werden heftig kritisiert.05.08.2023
Verwaltung hinkt hinterherBund will drastisch bei Digitalisierung sparenViele Verwaltungsdienstleistungen hätten vergangenes Jahr längst digitalisiert werden sollen. Nun sieht es auch für dieses Jahr schlecht aus, denn die Ampel will sparen. Schleswig-Holstein zieht aufgrund des schmalen Talers schon einige Projekte zurück - das betrifft auch die Beantragung des Wohngelds. 02.08.2023
"Geld auf alles geschmissen"Grüner Finanzminister beklagt deutsche JammereiAls Russland die Ukraine angreift, geraten viele Kosten in Deutschland außer Kontrolle. Die Ampel greift der Bevölkerung unter die Arme. Doch damit werde "eine Anspruchshaltung kultiviert", sagt der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, dem ebenso der deutsche Pessimismus missfällt.02.08.2023
Grüne Kritik an BundeshaushaltFDP-Generalsekretär lehnt "Investitionsoffensive" abDeutschlands Wirtschaft stagniert. Laut Grünen-Fraktionsvize Audretsch sollte die Bundesregierung darauf mit einer "Investitionsoffensive" reagieren. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hält das für falsch und sieht stattdessen den grünen Wirtschaftsminister in der Pflicht, das Wachstum anzukurbeln. 29.07.2023
