Haushaltspolitik

Schlechte Nachricht aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone: Die Regierung in Paris kann ihre Konjunkturannahmen nicht aufrecht erhalten. Immerhin gibt es ein Wachstum. Doch Anleger sind enttäuscht - und ein bischen froh.

Der gesunkene Ölpreis lässt die Einnahmen des weltgrößten Erdölexporteurs schrumpfen. Weil die Regierung unverändert Geld ausgibt, klafft ein Loch im Haushalt, das wohl mit Krediten gestopft werden muss. Not leidet das Königreich aber nicht.  

Alexis Tsipras und seine Mitstreiter holt die Realität ein. Während sich Griechenland der Pleite nähert, kassiert die Regierung in Athen einige Wahlversprechen. Doch ganz verabschieden von den hochfliegenden Plänen will sich der Premier nicht. Von Jan Gänger

Griechenlands Regierung unternimmt einen neuen Versuch, Milliardenhilfen zu bekommen. Doch die Eurozone überzeugt der präsentierte Maßnahmenkatalog nicht. Nun muss Athen nachlegen. Von Jan Gänger

Eine lange Reformliste hat Athen nach Brüssel getragen, um die Geldgeber zu überzeugen. Medienberichten zufolge ist aber eine wichtige Prämisse für den Geldfluss nicht erfüllt – der angekündigte Haushalts-Primärüberschuss habe sich in Luft aufgelöst.

Verteidigung, innere Sicherheit, Entwicklungshilfe und einiges mehr: Der Bundeshaushalt steigt in den kommenden Jahren kräftig an. Dennoch soll es keine neuen Schulden geben. Von Christoph Herwartz

Ursula von der Leyen kann sich über zusätzliche Milliarden freuen. Die Grünen glauben nicht, dass sich die Probleme der Bundeswehr damit lösen lassen.

Rund 20 Milliarden Euro Einsparungsmöglichkeiten rechnet der Bund der Steuerzahler für den aktuellen Bundesetat vor. Dafür müssten zweifelhafte Subventionen gestrichen werden - etwa für neue Unterwasser-Anstriche für Windkraftanlagen.

Mit den internationalen Geldgebern vereinbart Griechenland im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss. Zumindest wenn die Zinszahlungen nicht berücksichtigt werden. Doch das Ziel wird nicht erreicht - nicht das einzige.

3000 Delegierte stimmen in Peking derzeit die künftigen Linien der Politik ab. Überraschend offen benennt die Regierung - in kleiner Runde - die Probleme. Maues Wachstum, Haushaltsloch und steigende Schulden.