Jamila Schäfer im "Frühstart" Grüne: Brauchen neue Steuern oder höhere Schulden2023 will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Grünen halten das für falsch. Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hält auch Steuererhöhungen für möglich, um die Rekordausgaben des Staats zu bezahlen.18.05.2022
Ausgaben von 40 Milliarden Euro Länder kritisieren Ergänzungshaushalt massivIn den Ländern gibt es deutliche Kritik am Entlastungspaket des Bundes zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges. Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt macht Hessens Ministerpräsident Bouffier deutlich: Das Paket gehe stark zulasten der Länder.11.05.2022
Thorsten Frei im "ntv Frühstart" "Es bedarf der Lieferung von Schützenpanzern"Der "Gepard"-Panzer soll an die Ukraine geliefert werden. Doch das dauert. Die Unionsfraktion fordert jetzt: Die Bundesregierung muss mit Schützen- und Kampfpanzern nachlegen - und erhöht den Druck im Streit ums Sondervermögen für die Bundeswehr.04.05.2022
Sondervermögen nur für Truppe Lindner sieht keinen Widerspruch zu UnionBei den geplanten 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr ist die Ampelregierung auf die Zustimmung der Union angewiesen. Die befürchtet unter anderem, dass das Geld nicht allein in die Ausrüstung der Truppe fließt. Doch genau so sei es geplant, versichert Bundesfinanzminister Lindner. 27.04.2022
Debatte um 100 Milliarden Euro Beim Sondervermögen tut sich ein Graben auf Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro Sonderschulden für mehr Bundeswehr-Ausrüstung und andere Sicherheitsaufgaben aufnehmen. Doch die Union, deren Stimmen die Ampel braucht, stellt sich bei der ersten Lesung im Bundestag quer - und pocht auf Mitspracherecht.27.04.2022Von Sebastian Huld
Neue Milliarden-Schulden Kabinett billigt neuen Zusatz-EtatZur Abfederung der hohen Energiekosten sowie zur Bewältigung der Corona-Pandemie nimmt der Bund einmal mehr neue Schulden auf. Das Rahmenwerk dafür passiert nun das Kabinett und geht in den Bundestag. Damit stiege der diesjährige Bundes-Etat auf mehr als 480 Milliarden Euro.27.04.2022
60 Millionen Euro mehr im Jahr Ampel-Minister wollen 700 neue Stellen schaffenMit großen Ambitionen startet die Ampel, produziert jedoch zunächst nur hohe Mehrkosten. Für die Bewältigung der Vorhaben im Koalitionsvertrag benötige man zusätzliches Personal. Unterm Strich stehen laut Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 700 neue Stellen, darunter 128 hoch bezahlte Beamte.26.04.2022
Rekordschulden durch den Krieg Energiekostenzuschuss für Firmen kostet fünf MilliardenDie Bundesregierung beschließt milliardenschwere Unternehmenshilfen: Insgesamt sollen Firmen einen Zuschuss für gestiegene Stromkosten von fünf Milliarden und staatliche Kredite von 100 Milliarden Euro beantragen können. Finanzminister Lindner rechnet mit 24 Milliarden zusätzlich für den Krieg.08.04.2022
Raketen für Einsatz und Training Entwurf: Regierung will Bundeswehrdrohne bewaffnenWegen des Angriffs auf die Ukraine einigt sich die Ampel, von der bisherigen Praxis abzuweichen und die Bundeswehrdrohnen zu bewaffnen. Dazu will das Verteidigungsministerium 140 Raketen anschaffen, die von den Heron-Drohnen abgeschossen werden können. Am Mittwoch soll die Entscheidung fallen. 01.04.2022
Höhere Steuern für Unternehmen Biden plant höchsten Militäretat in FriedenszeitenIn den USA hat Präsident Biden den Startschuss für die Haushaltsverhandlungen gegeben. Angesichts des russischen Krieges sollen die Ausgaben für das Militär deutlich wachsen. Zugleich sollen Konzerne und Superreiche mehr zahlen. Rund ein Fünftel des Gesamtetats soll über neue Schuldenfinanziert werden.28.03.2022
