"Daten bereits überholt"Union findet Lindners Haushaltsplan "unrealistisch"Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für das kommende Jahr sieht vor, dass die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Die Union kritisiert, dass die Berechnung auf längst überholten Daten basiert.01.07.2022
Grüne und SPD wollen investierenFDP will für schwarze Null in der Pflege sparenDie Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich. 28.06.2022
Konjunkturbelebung nach CoronaBund und Länder nehmen mehr Steuern einDie Kassenwarte von Bund und Ländern haben im Mai deutlich mehr eingenommen als vor einem Jahr. Vor allem die nach den gelockerten Corona-Beschränkungen anspringende Konjunktur sorgte für das Plus. Das Ministerium rechnet zudem mit einer wachsenden Wirtschaft.21.06.2022
Notfalls ohne SchuldenbremseLang: "Am Sozialen wird nicht gespart"Das jüngste Entlastungspaket ist gerade wirksam geworden, da kündigt Grünen-Chefin Lang weitere Hilfen an. Die sollten dann aber ihrer Meinung nach zielgerichteter verteilt werden, etwa über höhere Hartz-IV-Sätze. Auch eine Fortführung des 9-Euro-Tickets hält sie für denkbar.19.06.2022
"Politik auf Pump beenden"Lindner: Zinskosten des Bundes vervielfachen sichAuch der Fiskus ist von den stark steigenden Zinskosten direkt betroffen. Finanzminister Lindner rechnet vor: Statt etwa 4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr könnten es bis zu 30 Milliarden im kommenden werden. Der FDP-Politiker mahnt zur finanzpolitischen Umkehr.18.06.2022
Kein Recht auf Altkanzler-Büro Jurist gibt Schröder-Klage keine ChanceDer Putin-Vertraute Schröder will sein Altkanzler-Büro zurück. Sein Anwalt verlangt außerdem eine Begründung für den Entzug der Privilegien, die man juristisch anfechten könnte. Ein Staatsrechtler erläutert, dass der SPD-Politiker kein einklagbares Anrecht auf die Ausstattung hat.17.06.2022
Gestrichene PrivilegienBraun will nicht mit Schröder über Büro sprechenDer Haushaltsausschuss streicht Altkanzler Schröder sein Bundestagsbüro samt Mitarbeiter. Das will dieser nicht hinnehmen. Per Anwalt bittet er um ein klärendes Gespräch, was auf klare Ablehnung stößt. Der Chef des Ausschusses, Helge Braun, bezeichnet den Vorgang als "würdelos".16.06.2022
Linke an Regierung beteiligtVier Länder enthalten sich bei Bundeswehr-AbstimmungDer Bundesrat stimmt für die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr - trotz Enthaltung von vier Ländern. In den Bundesländern ist die Linkspartei an den Regierungen beteiligt und sieht den Bedarf von 100 Milliarden Euro an anderer Stelle.10.06.2022
Und alle reden über SyltBundestag lockert für 2022 SchuldenbremseMit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden. 03.06.2022
Fast 139 Milliarden SchuldenBundestag beschließt Etat für 2022 Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin neue Schulden von fast 139 Milliarden Euro vorgesehen. Während Finanzminister Lindner die Rekordverschuldung verteidigt, kommt von der Opposition Kritik.03.06.2022
