Wegen des Angriffs auf die Ukraine einigt sich die Ampel, von der bisherigen Praxis abzuweichen und die Bundeswehrdrohnen zu bewaffnen. Dazu will das Verteidigungsministerium 140 Raketen anschaffen, die von den Heron-Drohnen abgeschossen werden können. Am Mittwoch soll die Entscheidung fallen.

Nach jahrelanger Debatte will Deutschland 140 Raketen für die Bewaffnung der Heron-Drohnen aus Israel bestellen. Das geht aus einer Beschaffungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss vor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Danach plant das Verteidigungsministerium die Anschaffung von 60 Flugkörpern für die Ausbildung und 80 Flugkörpern für den Einsatz, sowie die Lieferung von Zusatzausstattung und eine Waffenausbildung.

Politik 31.08.21

Streitpunkt in Deutschland Was für bewaffnete Drohnen spricht - und was nicht

Der Gesamtumfang der Bestellung für die Jahre 2022 bis 2026 wird auf 152 Millionen Euro beziffert. Davon sollen die 60 Trainingsflugkörper 27,5 Millionen Euro und die 80 Raketen für den Einsatz 38,17 Millionen Euro kosten. Am kommenden Mittwoch soll der Haushaltsausschuss grünes Licht geben.

Als Begründung wird in der Beschaffungsvorlage ausdrücklich auf den Ukraine-Krieg verwiesen. "Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich laut dem Bundesverteidigungsministerium die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend geändert", heißt es in dem Schreiben. "Um der neuen Bedrohung entgegentreten zu können, muss die Ausstattung der Bundeswehr daher unverzüglich ertüchtigt werden, wozu insbesondere auch die Bewaffnung der Heron-Drohnen vorangetrieben werden soll."

Bewaffnung scheiterte bisher an SPD

Die Bundeswehr verwendet bereits Heron-Aufklärungsdrohnen ohne Bewaffnung. 2018 war entschieden worden, fünf Drohnen des Typs Heron TP vom israelischen Hersteller IAI für die Bundeswehr zu mieten. Im Gegensatz zum Vorgängermodell Heron 1 kann die Heron TP bewaffnet werden. In der Vorlage wird darauf verwiesen, dass auch der Bundestags-Beschluss aus dem Jahr 2018 aufgehoben werden muss.

Am 13. Juni 2018 hatte der Haushaltsausschuss auf Druck der SPD verfügt, dass das Verteidigungsministerium keine Munition anschaffen und keine taktische Waffenausbildung des Personals in Auftrag geben darf. Hintergrund waren die damals noch nicht abgeschlossene Debatte in der SPD-Fraktion, ob man bewaffnete Drohnen anschaffen solle oder nicht.

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte sich darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode auch bewaffnete Drohnen anzuschaffen. "Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen", heißt es im Koalitionsvertrag.