Wirtschaft

Rekordschulden durch den Krieg Energiekostenzuschuss für Firmen kostet fünf Milliarden

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Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck stellen den "Stoßdämpfer" für die Wirtschaft vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung beschließt milliardenschwere Unternehmenshilfen: Insgesamt sollen Firmen einen Zuschuss für gestiegene Stromkosten von fünf Milliarden und staatliche Kredite von 100 Milliarden Euro beantragen können. Finanzminister Lindner rechnet mit 24 Milliarden zusätzlich für den Krieg.

Die Bundesregierung will einen milliardenschweren "Schutzschild" für Firmen errichten, die von Folgen des Ukraine-Kriegs und hohen Energiepreisen belastet sind. Ein Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen "zeitlich befristeten und eng umgrenzten" Kostenzuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Das teilten Finanz- sowie Wirtschaftsministerium am Nachmittag in Berlin mit. Finanzminister Christian Lindner von der FDP sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für den Steuerzahler in Höhe von fünf Milliarden Euro gerechnet.

Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von bis zu sieben Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Rekordverschuldung im Nachtragshaushalt

Lindner sagte, es sollten Schäden durch die Folgen des Kriegs auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden. "Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern." Er sprach von einem wirtschaftspolitischen "Stoßdämpfer". Die Hilfen seien aber zielgenau, mit dem Geld der Steuerzahler werde man sorgfältig umgehen. Das Paket sei für den Steuerzahler schonend, für die Wirtschaft sehr wirksam.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen betonte, das Paket sei zielgenau und solle zugleich Fehlanreize vermeiden. Es werde nicht jede Härte weggenommen. Die Unternehmen müssten infolge des Kriegs auch eine Last tragen. Man werde nicht ohne Verluste durch diese Zeit kommen. Allerdings könnten sich die Hilfe für die Unternehmen noch erhöhen, sollte sich die Lage verschärfen. Die Maßnahmen sollen nach dem Willen der Regierung zum 1. Juni eingeführt werden und auf dieses Jahr befristet sein.

Der Ergänzungshaushalt mit den Kosten für die Folgen des Krieges in der Ukraine wird voraussichtlich insgesamt mindestens ein Volumen von 24 Milliarden Euro umfassen, rechnete Lindner vor. Davon seien 17 Milliarden Euro für das zweite Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise vorgesehen. Hinzu komme nun noch der Fünf-Milliarden-Zuschuss für die Unternehmen und zwei Milliarden für die Länder wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Mögliche humanitäre Hilfen im Ausland oder Hilfen für die ukrainische Armee seien noch nicht zu beziffern.

Lindner will den Ergänzungshaushalt Ende April ins Kabinett einbringen. Mit dem jetzt bereits genannten Volumen steuert der Bund auf Rekordschulden in diesem Jahr zu.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/rts

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