Bei den geplanten 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr ist die Ampelregierung auf die Zustimmung der Union angewiesen. Die befürchtet unter anderem, dass das Geld nicht allein in die Ausrüstung der Truppe fließt. Doch genau so sei es geplant, versichert Bundesfinanzminister Lindner.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat versichert, dass das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr ausschließlich für deren Ausrüstung verwendet werden soll. "Wir machen auch eine vernetzte Sicherheitspolitik, wir kümmern uns auch um Krisenprävention. Das aber muss vor allen Dingen aus den laufenden Haushalten finanziert werden, nicht aus diesem Sondervermögen Bundeswehr", sagte der FDP-Politiker den ARD-"Tagesthemen".

Das Sondervermögen soll 100 Milliarden Euro umfassen. Die Einführung soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Ampel-Koalition auch die Union. Diese will verhindern, dass das Geld auch für andere sicherheitspolitische Aufgaben neben der Truppe verwendet wird. Sie verlangt zudem einen Plan, wie das in der NATO schon vor Jahren verabredete Ziel umgesetzt werden soll, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Politik 27.04.22

Debatte um 100 Milliarden Euro Beim Sondervermögen tut sich ein Graben auf

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte im ZDF-"heute Journal" betont, die Unionsfraktion wolle der Bundeswehr das Geld nicht verweigern. "Aber wir wollen es so machen, dass es genau so ist, wie der Bundeskanzler das in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar gesagt hat. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, das ist möglich. Aber bitte dann auch dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts unseres Landes für die Verteidigung." Dies sei gegenwärtig in den Vorschlägen der Bundesregierung nicht abgebildet.

Lindner sagte, er teile dieses Anliegen schon seit vielen Jahren und habe den Verteidigungshaushalt außerhalb des Sondervermögens bereits angehoben, sagte Lindner. Er sei sicher, dass die Gespräche mit der Union über die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels zu einem guten Ergebnis kämen. "Wir sind in einer historischen Phase. Ich glaube, die jetzigen Entscheidungen sind vergleichbar mit dem NATO-Doppelbeschluss Anfang der 80er Jahre. Und hier muss sich jeder seiner staatspolitischen Verantwortung bewusst sein. Bei Friedrich Merz bin ich mir sicher, dass er es ist."

Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 sah Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der auf Westeuropa gerichteten SS-20-Atomraketen vor - und im Fall eines Scheiterns, dass die USA ab 1983 ebenfalls Mittelstrecken-Atomraketen (Pershing II) in Europa stationieren. In Westeuropa und besonders Westdeutschland löste die Angst vor einem Atomkrieg breite Proteste aus.