Missratenes "Entlastungspaket" Kein Wumms, nur WiderspruchBeim zweiten Entlastungspaket der Ampelkoalition geht schief, was schiefgehen kann. Es bringt mitunter keine Entlastung. An anderer Stelle hingegen entlastet es die Falschen und die Richtigen nicht stark genug. Ein schönes Beispiel dafür, was geschieht, wenn man zusammen regiert, sich aber in der Sache nicht einig ist.25.03.2022Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Ergänzungshaushalt wächst an Entlastungen kosten Bund 17 Milliarden EuroUm die Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise zu mildern, sollen Millionen Menschen in Deutschland Sonderzahlungen erhalten. Für den Bund wird das Maßnahmenpaket teuer: Bundesfinanzminister Lindners Ergänzungshaushalt wird 17 Milliarden Euro mächtiger.25.03.2022
Eine entlarvende Generaldebatte Die Ampel macht es Merz zu einfachMehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. 23.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Haushaltsdebatte im Bundestag Lindner plant mit neuen Schulden durch KriegFür das laufende Jahr rechnet Christian Lindner mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro. Allerdings dürfte es nicht dabei bleiben - wegen des Ukraine-Krieges will der Finanzminister "möglichst bald" einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Das kündigt er zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag an.22.03.2022
Fokus bleibt auf Klimaschutz Haushaltsentwurf der Ampel von Krisen geprägtMit 457,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition über denen der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf ist sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Kriegs geprägt. Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation.21.03.2022
100 Tage nichts als Krisen Die Ampel funktioniert so nichtIm Ringen mit einem äußeren Feind rückt die Regierung zusammen, andere Themen fallen in den Hintergrund. Doch die 100-Tage-Bilanz der Ampel ist ernüchternd: Es fehlt an Führung, Mut und Kohärenz.18.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ergänzungshaushalt angekündigt Lindners Etat spart Ukraine-Krieg ausDas Kabinett billigt mit dem Haushaltsentwurf Entlastungen bei Energiekosten, mehr Geld für Bau und Verteidigung. Ausgaben wegen des Ukraine-Kriegs sind nicht berücksichtigt. Dafür kündigt Finanzminister Lindner einen zusätzlichen Etat an. Der Bund könnte auf eine Rekordverschuldung zusteuern.16.03.2022
Knapp 100 Milliarden Neuschulden Kabinett billigt Lindners HaushaltspläneDas Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem soll es einen Ergänzungshaushalt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs geben. 16.03.2022
Massive Senkung der Neuschulden Lindner macht Ernst bei der SchuldenbremseMit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.14.03.2022
Auch militärische Hilfe USA beschließen Billionen-Haushalt samt Ukraine-MilliardenNach dem US-Repräsentantenhaus billigt auch der Senat den Etat der Regierung für das verbleibende Haushaltsjahr inklusive humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine. Es geht um 1,36 Billionen Euro - die wichtigste Unterschrift fehlt aber noch.11.03.2022
