In den USA hat Präsident Biden den Startschuss für die Haushaltsverhandlungen gegeben. Angesichts des russischen Krieges sollen die Ausgaben für das Militär deutlich wachsen. Zugleich sollen Konzerne und Superreiche mehr zahlen. Rund ein Fünftel des Gesamtetats soll über neue Schuldenfinanziert werden.

US-Präsident Joe Biden unternimmt einen neuen Anlauf für eine Mindestbesteuerung von Superreichen und eine höhere Unternehmensbesteuerung. Zugleich hat die Regierung den Kongress um die höchsten Militärausgaben gebeten, die die USA in Friedenszeiten je hatten. Das Defizit soll unter dem des Vorjahres liegen. Über die tatsächlichen Ausgaben entscheidet der Kongress. Dort halten Bidens Demokraten in beiden Kammern nur geringe Mehrheiten - bereits ein Abweicheler könnte die Vorhaben zu Fall bringen. Die Debatte findet mit Blick auf die Zwischenwahlen statt, bei denen im November ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt werden.

Politik 27.03.22 01:58 min

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Bidens Plan sieht für das Fiskaljahr 2023 einen Haushalt mit einem Umfang von knapp 5,8 Billionen US-Dollar vor. Das Defizit soll 1,15 Billionen Dollar betragen und damit 1,3 Billionen weniger als im Vorjahr. Allein das Verteidigungsministerium soll 773 Milliarden Dollar erhalten. In Kombination mit anderen Ausgaben würde dies zu einem Gesamt-Etat für die nationale Sicherheit von mehr als 800 Milliarden Dollar führen. Darin enthalten sind eine Milliarde Dollar an zusätzlicher Hilfe für die Ukraine, um "auf die Aggression von (Russlands Präsident Wladimir) Putin zu reagieren".

Pläne scheiterten in der Vergangenheit

Vorgesehen ist eine Erhöhung der Unternehmenssteuern von 21 auf 28 Prozent. Damit war der Präsident bereits im vergangenen Jahr gescheitert. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war die Unternehmenssteuer drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden.

Zudem spricht sich Biden für eine Mindest-Einkommenssteuer für Superreiche aus: Wer Vermögenswerte wie etwa Aktien im Volumen von mehr als 100 Millionen Dollar besitzt - das sind 0,01 Prozent aller US-Haushalte, wie die Regierung vorrechnet - soll mindestens 20 Prozent seines Einkommens abgeben. Das Vorhaben soll das Staatsdefizit innerhalb von zehn Jahren um 360 Milliarden Dollar verringern. Mehr als die Hälfte dieser Summe würde demnach von Haushalten stammen, die mehr als eine Milliarde Dollar an Vermögen halten. Frühere Versuche in den USA, die besonders Wohlhabenden zu besteuern, sind im ebenfalls Kongress gescheitert.

Eine Studie der Regierung aus dem Herbst ergab, dass 400 Milliardärs-Haushalte zwischen 2010 und 2018 im Durchschnitt nur 8,2 Prozent Steuern zahlten - ein Satz, der oft deutlich unter dem vieler US-Haushalte liegt. Das liegt auch daran, dass das Vermögen vieler Reiche durch den Wert ihrer Aktien anwächst, nicht realisierte Gewinne aber nicht versteuert werden müssen. Das will die Biden-Regierung nun ändern.

Doch auch innerhalb seiner Demokraten - vor allem im linken Parteiflügel - gibt es schwerwiegenden Differenzen über die beste Verwendung der Steuergelder. Entsprechend finden sich in dem Entwurf keine Einzelheiten zu seinen politischen Vorhaben in den Bereichen Umweltschutz, Bildung, Gesundheitswesen und Wohnungsbau. Biden hat auch erklärt, die Waffenkriminalität soll stärker bekämpft und die Verbrechensverhütung gestärkt werden.