Kommentare

100 Tage nichts als Krisen Die Ampel funktioniert so nicht

272745211.jpg

Die Ampel kommt bislang nicht vor die Lage.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool)

Im Ringen mit einem äußeren Feind rückt die Regierung zusammen, andere Themen fallen in den Hintergrund. Doch die 100-Tage-Bilanz der Ampel ist ernüchternd: Es fehlt an Führung, Mut und Kohärenz.

Nein, so schnell wie diese hat noch keine neugebildete Bundesregierung funktionieren müssen. Vom Start weg ist die Ampelkoalition im Krisenmodus. Von Corona über Klimakrise bis zum Krieg in der Ukraine: Jedes Thema würde für sich eine Regierung voll auslasten. Und jenseits der akuten Krisen gibt es ja auch noch haufenweise andere schwerwiegende Probleme wie etwa die fehlenden Wohnungen in den Städten, die Wirtschaft und Verwaltung gefährdende Überalterung, die strukturellen Probleme im Gesundheits- und Schulwesen. Um diese Vielzahl an Herausforderungen anzugehen, fehlt es dieser Koalition aber bislang an Führung, Mut und Kohärenz.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bindet immense Kapazitäten und tatsächlich schlagen sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und der mit den energiepolitischen Folgen beschäftigte Wirtschaftsminister Robert Habeck beachtlich. Unter den ernstzunehmenden Oppositionspolitikern ist die Kritik am außenpolitischen Kurs der Ampel daher auch überschaubar. Deutschland steht zusammen mit seinen Partnern in EU, NATO und darüber hinaus geschlossen an der Seite der Ukraine - aus Prinzip, aber auch aus dem berechtigten Eigeninteresse heraus, Putins Streben nach einem russischen Imperium Einhalt zu gebieten.

Bloß keine Zumutungen

Nur ist die Bundesregierung nicht bereit, ihren Bürgern die Kosten dieses Kurses zuzumuten. Es gibt gute Argumente dafür, dass Deutschland sich zuerst anderer Quellen versichert, bevor Berlin die letzte Pipeline nach Russland kappt. Aber schon jetzt sind durch Krieg und Sanktionen Kosten entstanden, die die Ampel auf wundersamen Wegen vom Wähler - auch weil drei Landtagswahlen ins Haus stehen - fernzuhalten versucht. Also sollen schnell Entlastungen her. Die kosten aber Geld, das dann entweder anderswo fehlt oder, wie bei den Corona-Hilfen, in Form von Schulden kommende Generationen belastet.

Nach dem gleichen Prinzip will die Ampel die Bundeswehr ertüchtigen: Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sind in Wahrheit Sonderschulden. Dass Scholz überhaupt zu diesem Kniff griff, liegt insbesondere an der Rücksichtnahme auf die FDP. Die lässt mit sich weder über eine Reform der Schuldenbremse reden - die auch an der Union scheitern würde- noch über mögliche Mehrbelastungen für Spitzenverdiener und Vermögende. Eher verlängert Bundesfinanzminister Christian Lindner die Aussetzung der Schuldenbremse um ein weiteres Jahr, statt die Tauglichkeit der Schuldenbremse über Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen hinaus zu diskutieren. Von einem großangelegten Sparprogramm will die Regierung ebenfalls nichts wissen. Stichwort: Zumutungen vermeiden.

Die Ampel wollte Fortschritt wagen, wagt aber das Wagnis nicht. Befristete Tempolimits, Energiesparvorschriften oder eine verlängerte Home-Office-Pflicht, um Deutschlands Rohstoffverbrauch kurzfristig zu senken, werden selbst in Zeiten des Krieges nicht erwogen. Auch außenpolitisch - ob bei Nord Stream 2, Russlands Ausschluss aus dem SWIFT-System oder Waffenlieferungen an die Ukraine - wirkte die Bundesregierung wie von Deutschlands Partnern getrieben. Die Ampel kommt bislang nicht vor die Lage.

Die Lebenslüge wird auffliegen

Lieber läuft sie sehenden Auges auf den Moment zu, in dem die Lebenslüge des vergangenen Bundestagswahlkampfs auffliegt: Der alte und der neue Finanzminister, Scholz und Lindner, hatten jeweils behauptet, Deutschland könne aus der Krise herauswachsen, mit sprudelnden Steuereinnahmen die Corona-Schulden tilgen und die notwendigen Investitionen zur Energiewende und Infrastruktur-Erneuerung stemmen. Die Grünen hatten hierfür im Wahlkampf die Schuldenbremse aufweichen wollen, scherten aber auf die Scholz-Lindner-Erzählung ein, um die Ampel zu ermöglichen.

Tatsächlich aber dürfte das Wirtschaftswachstum auch über die Pandemie hinaus schwächeln - erst recht, wenn eine der beiden Seiten die Rohstofflieferungen aus Russland abrupt beenden sollte. Zugleich schießen die Finanzierungsaufgaben in die Höhe: Aufrüstung, beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren, die Unterbringung von womöglich Millionen Ukrainern… Wer all das finanzieren will, braucht mehr Geld durch Schulden oder Mehreinnahmen oder muss es anderswo einsparen. SPD und Grüne auf der einen Seite und FDP auf der anderen haben im vergangenen Herbst zusammengeschmiedet, was nicht zusammenpasst: Die haushalterischen Vorstellungen innerhalb der Regierung sind grundverschieden und der Moment rückt näher, in dem dieser Konflikt in offenen Streit ausbricht. Dass alle drei Parteien aus der wichtigen Nordrhein-Westfalen-Wahl als Sieger hervorgehen, zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Lindners Schnellschuss mit dem Benzinpreisrabatt war da nur ein Vorgeschmack.

Überrumpeln ist kein Anführen

Sowohl der fehlende Mut zur Zumutung als auch die hemmenden inneren Widersprüche lassen sich letztlich am Bundeskanzler festmachen, der sein Versprechen von der bei ihm bestellten Führung bislang nicht einzulösen vermag. Es sei denn, die Führung besteht in großen Ankündigungen, deren detaillierte Umsetzung andere begleiten mögen. Das Verfahren zur von Scholz geforderten Einführung einer Impfpflicht ab 18 Jahren überließ er aus Rücksicht auf die FDP dem Bundestag. Es könnte sehr gut sein, dass der Kanzler so am Ende nicht einmal die Impfpflicht ab 50 bekommt. Darüber entscheidet jetzt die Union. Auch bei den Corona-Schutzmaßnahmen gab Scholz das Heft des Handelns aus der Hand. Was über den 20. März hinaus erhalten bleibt, frustriert SPD und Grüne und halten auch die meisten Ministerpräsidenten sowie die Bevölkerungsmehrheit für zu wenig. Ob es die FDP dem Kanzler in gleicher Münze danken wird, wenn der einmal in Umfragen schlecht dasteht?

Dieselbe Methode - Überrumpeln durch Ankündigen und dann aufs Beste hoffen - kommt in Scholz‘ Sicherheitspolitik zum Tragen. Die am Sonntag nach Kriegsbeginn verkündeten Rüstungsvorhaben haben so keinen Bestand. Denn dass alles Geld in die von der SPD geführte Bundeswehr fließt, ist unwahrscheinlich. Die anderen Parteien melden bereits Bedarfe an, weil auch ihre Ressorts sicherheitsrelevant seien.

Noch übertüncht das Management der akuten Krisen sowie die noch immer nach Orientierung suchende Union die diversen Schwächen der so ambitioniert gestarteten Regierungskoalition, die sich natürlich an ihren vollmundigen Ankündigungen messen lassen muss. Sobald die Ampel die ersten Schocks der Regierungsführung in Krisenzeiten verarbeitet hat, sollte ein Bundeskanzler mit Führungsanspruch die inneren Widersprüche adressieren, statt innerkoalitionären Konflikten auszuweichen. Das wäre dann schon mal ein Fortschritt.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen