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Missratenes "Entlastungspaket" Kein Wumms, nur Widerspruch

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Die Parteichefs der Ampel haben kein Paket mit Wumms, sondern nur mit Widersrpüchen verhandelt.

(Foto: IMAGO/Political-Moments)

Beim zweiten Entlastungspaket der Ampelkoalition geht schief, was schiefgehen kann. Es bringt mitunter keine Entlastung. An anderer Stelle hingegen entlastet es die Falschen und die Richtigen nicht stark genug. Ein schönes Beispiel dafür, was geschieht, wenn man zusammen regiert, sich aber in der Sache nicht einig ist.

Mit einem gewissen Abstand wird immer deutlicher, was das zweite "Entlastungspaket" der neuen Bundesregierung in Wahrheit ist: eine missratene Quadratur des Kreises, die unterm Strich (naturgemäß) wenig Wumms hat - aber viel Widersprüchliches. Rund 17 Milliarden Euro neue Schulden nimmt Finanzminister Christian Lindner dafür auf. Deutlich weniger hätte es auch getan, wenn man nur genauer zielen würde - statt am Ende einer langen Nacht den Koalitionsvertrag noch einmal nachzuverhandeln. Zum ersten Mal erleben die Bürger, was es leider auch bedeuten kann, wenn drei Parteien gemeinsam die Regierung stellen, die sich in der Sache nicht einig sind.

Da ist zum einen die Senkung der Spritsteuer, die allein mehrere Milliarden Euro an Steuerausfällen zeitigt. Auf exakt 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel beziffert der Finanzminister die resultierende Preissenkung an der Tankstelle. Aber das ist Wunschdenken oder gar eine Mogelpackung: Die Steuersenkung kommt beim Kunden nur an, wenn sie eins zu eins von Ölkonzernen und Tankstellen weitergereicht wird, doch zu überprüfen ist das beim rasanten Auf und Ab der Preise nicht. Man erinnere sich: Einen "Wumms" hatte sich der damalige Finanzminister Olaf Scholz auch von der zeitweiligen Mehrwertsteuersenkung zu Beginn der Corona-Krise versprochen. Doch sie verpuffte weitgehend, half den Herstellern und Händlern, aber kaum den Kunden.

Da ist zum zweiten die Einmalzahlung von 300 Euro für alle Beschäftigten. Auch das kostet Milliarden, doch die Gutverdienenden werden die Entlastung nach Steuern kaum merken und sie in Wahrheit auch kaum brauchen. Vor wem hatten die Ampel-Koalitionäre bloß Angst, als sie eine Staffelung nach Bedürftigkeit vermieden? 600 oder 1000 Euro für Geringverdiener, die von den Preissteigerungen tatsächlich in existenzielle Not gestürzt werden - das hätte wirklich geholfen, wo Hilfe Not tut. Jetzt kommt sehr kleines Glück aus der Gießkanne für alle.

Und schließlich finden sich in einem Paket, auf dem "Entlastung" steht, diverse Punkte, die das Gegenteil sind, nämlich Belastung. Wer ein neues Haus baut, soll früher den höchsten Energiespar-Standard einhalten, das geht ins Geld. Wer eine Gasheizung hat, soll sie noch früher austauschen müssen. Das kann man politisch wollen, aber in den Koalitionsverhandlungen sind die Grünen mit beiden Ansinnen noch gescheitert. Jetzt haben sie im Koalitionsausschuss ein nächtliches Nachspiel bekommen. Aber was genau haben solche Vorgaben in einem "Entlastungspaket" zu suchen, das kurzfristigen Effekt haben soll? Antwort: Gar nichts eigentlich. Aber das ist nicht Realität dieser Regierung.

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Zuvorderst die Grünen konnten offenbar nicht damit leben, dass Energieverbrauch staatlicherseits jetzt verbilligt wird, obwohl er immer auch klimaschädliches CO2 verursacht - das die Ampel-Regierung über die Verteuerung von Energieverbrauch eigentlich reduzieren will. Man sieht: Das kurzfristige und das langfristige Ziel der Regierung passen nicht mehr zusammen, seit der Krieg in der Ukraine die Preise unkontrolliert in die Höhe treibt. Die Ampel-Koalitionäre hatten aber nicht die Kraft, diesen Widerspruch aus dem "Entlastungspaket" herauszuhalten, dessen Fazit böse ernüchtert: Es bringt an manchen Stellen gar keine Entlastung, an anderen Stellen werden die Falschen entlastet und die Richtigen nicht stark genug. Und teurer als nötig ist das ganze auch noch.

Quelle: ntv.de

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