Wirtschaft

Fokus bleibt auf Klimaschutz Haushaltsentwurf der Ampel von Krisen geprägt

270690145.jpg

Zu den Schwerpunkten des Entwurfs zählt auch die Digitalisierung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit 457,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition über denen der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf ist sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Kriegs geprägt. Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation.

Der erste Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition, über den der Bundestag in dieser Woche berät, ist zum einen noch geprägt von der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, zum anderen bereits von den Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine. Dazu kommen als Schwerpunkte die Zukunftsaufgaben ökologische Transformation und Klimaschutz sowie Digitalisierung.

Haushaltsvolumen

Der Etatentwurf für 2022 sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor und damit 14,6 Milliarden Euro mehr, als noch von der Vorgängerregierung für das laufende Jahr veranschlagt worden war. Gleichwohl soll die Neuverschuldung bei 99,7 Milliarden Euro bleiben. Möglich wird dies vor allem durch einen deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen um 17,3 Milliarden Euro verglichen mit dem Etatentwurf für 2022 vom Sommer vergangenen Jahres. Für die Kreditaufnahme wird mit Blick auf die Corona-Pandemie erneut eine Ausnahmeklausel der Schuldenbremse genutzt. Für Investitionen sind 50,8 Milliarden Euro eingeplant.

Ukraine-Krieg und Energiekosten

Die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine führen zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben. Finanziert werden soll dies allerdings in erster Linie nicht aus dem regulären Haushalt, sondern über ein mit zusätzlichen Krediten finanziertes 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Mehrausgaben auch in den kommenden Jahren abdecken soll. Allerdings steigt auch der reguläre Wehretat verglichen mit dem bisherigen Finanzplan auf nun 50,3 Milliarden Euro an.

Eingerechnet sind auch die bereits beschlossenen ersten Entlastungsmaßnahmen wegen der hohen Energiekosten, darunter die Anhebung des Grundfreibetrages sowie des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Steuer und die höhere Pendlerpauschale. 1,5 Milliarden Euro werden für den Aufbau zusätzlicher Gas-Reserven veranschlagt. Für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sowie für humanitäre Anstrengungen aufgrund des Krieges plant die Regierung einen zusätzlichen Ergänzungshaushalt, der im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Etatentwurf eingearbeitet werden soll.

Corona-Pandemie

Milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Selbständige wegen der Corona-Pandemie werden weitgehend bis Ende 2022 fortgeschrieben. Hinzu kommen erhöhte Bundeszuschüsse an die Sozialkassen, um deren Beitragssätze trotz der Mehrkosten zu stabilisieren und weitere Maßnahmen etwa für die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld sowie steuerliche Erleichterungen, darunter auch die Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehrkosten entstehen auch weiterhin für die Beschaffung von Impfstoffen.

Energiewende und Klimaschutz

Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation für mehr Klimaschutz, vor allem das Vorantreiben der Energiewende. Die Finanzierung erfolgt allerdings in erster Linie über den Energie- und Klimafonds, der Ende vergangenen Jahres durch die Überweisung von 60 Milliarden Euro aus nicht benötigten Corona-Mitteln erheblich gestärkt worden war. Zusätzliche 15,4 Milliarden Euro werden für energetische Sanierungen im Gebäudebereich bereitgestellt, weitere Mittel fließen in den Mobilitätssektor und dienen der Finanzierung der Abschaffung der EEG-Umlage.

Digitalisierung

Mit Bundesmitteln gefördert werden die Ausgaben für die Digitalisierung. Dabei geht es um die Unterstützung des Ausbaus von Mobilfunk- und Gigabitnetzen sowie um Finanzhilfen an die Länder, insbesondere im Rahmen des Digitalpakts Schule. Die Finanzierung erfolgt vorwiegend über das Sondervermögen digitale Infrastruktur, das insbesondere aus Einnahmen der Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen gespeist wird.

Wohnungsbau

Das Ankurbeln des Wohnungsbaus war ein zentrales Wahlversprechen vor allem der SPD. Für 2022 werden dafür zwei Milliarden Euro als Finanzhilfen an die Länder eingeplant.

Soziales

Neben den zusätzlichen Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie bleibt die Stabilisierung der Rentenkassen der größte Haushaltsposten. Allein 107,7 Milliarden Euro sind dafür 2022 vorgesehen. Aus dem Etat des Familienministeriums fließen 7,7 Milliarden Euro in das Elterngeld.

Verkehr

Weitgehend unverändert bleibt das Volumen des Verkehrsetats. Schwerpunkt ist hier die Sanierung vorhandener Verkehrswege. Die Investitionen in die Schiene sind auf Bundesebene etwas höher als in die Straße.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen