Politik

Massive Senkung der Neuschulden Lindner macht Ernst bei der Schuldenbremse

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Christian Lindner will 2023 nur 7,5 Milliarden Euro Neuschulden aufnehmen.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Mit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.

Trotz der neuen Hausforderungen durch den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die Neuverschuldung drastisch zurückfahren. Geplant sei eine Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Für das laufende Jahr ist eine mehr als zehnmal so hohe Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Allerdings wird im Ministerium davon ausgegangen, dass vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens für den Haushalt 2022 im Sommer noch Ergänzungen eingebracht werden müssen, um auf den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen zu reagieren. Dadurch könnte die Neuverschuldung im laufenden Jahr noch weiter steigen. "Wir können bei bestem Gewissen nicht voraussagen, welche Folgen für den Bundeshaushalt der Krieg haben wird", hieß es. Dargestellt sei in der Budgetplanung der Stand, der sich heute absehen lasse.

"Durchaus bemerkenswert"

Mehrere Maßnahmen zur Abfederung der Kriegsauswirkungen sind den Angaben zufolge im Haushaltsentwurf 2022 bereits berücksichtigt, darunter eine Milliarde Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe, "Krisenbewältigung" und Ernährungssicherheit sowie 1,5 Milliarden Euro für Gasreserven. Auch die Verabredungen innerhalb der Koalition zur Entlastung der Verbraucher in Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen wurden einbezogen, unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Heizkostenzuschuss. Es sei "durchaus bemerkenswert, dass uns das noch gelungen ist", hieß es aus den Ministeriumskreisen.

Für das laufende Jahr sieht die Haushaltsplanung Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor, nächstes Jahr sollen es 412,7 Milliarden Euro sein. 2019 hatte der Bund, insbesondere wegen der Corona-Pandemie, rund 557,1 Milliarden ausgegeben. Außerhalb der gewöhnlichen Haushaltsaufstellung stehen die Pläne für ein Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Dieses soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben.

Juso-Chefin fordert Abschaffung der Schuldenbremse

In der SPD formierte sich parallel der Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner, 2023 die Schuldenbremse wieder in Kraft zu setzen. Am vergangenen Wochenende hatte die Vorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, im Gespräch mit ntv.de unmissverständlich gefordert, das Instrument "gehört abgeschafft." Das Minimum sei, "dass sie auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleibt." Der neue Finanzminister will davon überhaupt nichts wissen, man halte "an dem Ziel fest, bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse in unserer Verfassung wieder einzuhalten", sagte FDP-Politiker Lindner vergangene Woche.

Wie der "Spiegel" berichtet, verabschiedete gleichzeitig die erweiterte Führung der "Parlamentarischen Linken" am Wochenende ein Positionspapier, in dem die Abgeordneten fordern, "die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 auszusetzen und so den Spielraum für finanzielle Maßnahmen zu vergrößern". SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: "Das, was nötig ist, um die aktuellen Herausforderungen und die Zukunftsaufgaben zu meistern, muss finanziell auch möglich gemacht werden."

Quelle: ntv.de, ter/AFP

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