Heizungsgesetz

Schon vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes reicht ein Abgeordneter Klage dagegen ein. Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht durch das kurze parlamentarische Verfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Von Hubertus Volmer

Es hätte Habecks Gesellenstück auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur werden sollen, jetzt ist es ein einziges Ärgernis: Weil die Grünen das Heizungsgesetz unbedingt im Juli durchdrücken wollen, ist vom ursprünglichen Geist kaum etwas übrig. Auch sonst kennt diese Gesetzgebungs-Farce nur Verlierer. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Der Bundeskanzler ist zu Gast bei Maischberger. Gesprächsstoff ist reichlich vorhanden: Die Unterstützung der Ukraine, der Streit um das Heizungsgesetz und nicht zuletzt die Frage, was die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung mit dem Stimmungshoch der AfD zu tun haben. Von Marko Schlichting

Mit scharfen Worten kritisiert die Unionsfraktion, dass noch immer kein Entwurf für das Heizungsgesetz vorliegt. So sei kein vernünftiges parlamentarisches Verfahren möglich, sagt CDU-Energieexperte Gebhart. "Allein das lässt gar keinen Raum für eine Zustimmung."

• Video Ampel einigt sich - so soll das Heizungsgesetz aussehen

Der Ton zwischen der Union und den Grünen wird rauer - nicht nur wegen der aktuellen Debatte um das Heizungsgesetz. Die Grünen stellen nun die charakterliche Eignung von Friedrich Merz als CDU-Chef infrage.

Seit Monaten können sich die Ampelparteien nicht mehr einigen. Nicht nur über das Heizungsgesetz, sondern auch über die Verteilung der Mittel auf die Ressorts herrscht Uneinigkeit. Laut Medienberichten haben sich die Ministerien nun auf den Bundeshaushalt geeinigt - und eine Entscheidung vertagt.

Sie sprechen nicht das erste Mal von Durchbruch: Nach langem Ringen einigen sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP beim Heizungsgesetz. Aus den geklärten Punkten muss nun ein Gesetzentwurf werden, damit der noch vor der Sommerpause in den Bundestag kann. Hier die Details.

Es könnte der "finale weiße Rauch" beim Gebäudeenergiegesetz sein: Bei Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden können sich die Ampel-Vertreter in Detailpunkten des Gesetzes einigen.

Wird das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, bevor der Bundestag in die Sommerpause geht? Während die SPD sich optimistisch gibt, zweifeln die Liberalen. Laut einem Medienbericht diskutieren die Partner der Ampelkoalition momentan über die letzten Streitthemen.

Um den Umfrageerfolg der AfD zu beenden, müsse die Politik die realen Probleme lösen, sagt FDP-Vize Vogel. "Denn das will die AfD ja gar nicht. Sie will auf Grundlage von Problemen Wählerstimmen generieren, hat aber selber keine Lösungen anzubieten."