Maybrit Illner zu Heizungsgesetz "Was am 1. Januar passiert? Nichts"
08.09.2023, 03:33 Uhr
FDP-Chef Lindner hat zum Entstehungsprozess des Heizungsgesetzes eine klare Meinung: "Ich wünsche nicht, dass sich das noch einmal wiederholt."
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Die Ampelkoalition hat einen schlechten Ruf, die deutsche Wirtschaft stagniert. Über die aktuellen Probleme haben am Abend die Gäste in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner diskutiert. Eines davon: Das Heizungsgesetz.
Liest man bestimmte Wirtschaftsmagazine, könnte sich einem der Eindruck aufdrängen, Deutschland sei auf dem Weg zum Entwicklungsland. "The Economist" sprach jüngst vom "kranken Mann Europas". Deutschland hat Probleme und nur 14 Prozent der Bundesbürger trauen laut einer Umfrage der aktuellen Bundesregierung zu, sie lösen zu können. Um welche Probleme es sich allgemein handelt und wie es mit dem Heizungsgesetz weitergeht, will ZDF-Talkmasterin Maybrit Illner am Donnerstagabend im ZDF von ihren Gästen wissen.
Bundesfinanzminister Lindner weiß von den Problemen Deutschlands - und will sie lösen. Er nennt einige Beispiele: "Wir müssen die Migration in Deutschland unter Kontrolle bekommen, erleichtern, dass Fachkräfte kommen und die Abschiebung derjenigen erleichtern, die illegal in den Sozialstaat gelangt sind", sagt er. Zudem müsse die Wirtschaft in Schwung kommen. "Wir haben ein Wachstum, mit dem wir nicht zufrieden sein können", so Lindner. Der Grund dafür seien strukturelle Probleme, die bekannt seien, wie die grassierende Bürokratie. In all diesen Punkten handle die Koalition. Lindner nennt das Wachstumschancengesetz oder die Beschleunigung bei den Planungsverfahren bei erneuerbaren Energien.
Grünenchefin Ricarda Lang fügt hinzu, die Koalition arbeite daran, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu machen. Sie fügt jedoch selbstkritisch hinzu: "Für die Zukunft muss noch mehr getan werden."
Linnemann: Deutschlandpakt ein Misstrauensvotum
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert vor allem die Arbeit von Bundeskanzler Scholz: "Er negiert die aktuelle Situation. Ich habe das Gefühl, dass er im Kanzleramt sitzt, nicht mit den Bürgern redet, nicht mit dem Mittelstand." Die Forderung des Kanzlers nach einem Deutschlandpakt in seiner Bundestagsrede am Mittwoch nennt Linnemann ein "Misstrauensvotum gegenüber seinen eigenen Leuten". Die Unionsparteien seien jedoch bereit, zu helfen. Zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik. Er fordert Kontrollen an den Grenzen von Tschechien und Polen nach Deutschland, Sachleistungen statt finanzieller Hilfen sowie mehr sichere Herkunftsstaaten. "Wir würden da sofort agieren, aber der Kanzler muss es wollen", so Linnemann.
Ein weiteres entscheidendes Problem nennt die Präsidentin des VDK, Verena Bentele: "Ein Problem ist sicher, dass viele Menschen einiges nicht verstehen." So seien viele Menschen beim Heizungsgesetz davon ausgegangen, sie müssten schon 2024 ihre Heizung wechseln. Es reiche nicht aus, nur die Probleme der Menschen zu sehen, man müsse auch Lösungen präsentieren.
Viel Gezerre, hoher Preis
Die Ampelkoalition hat in den letzten zwei Jahren nicht zeigen können, dass sie in der Lage ist, Probleme zu lösen", kritisiert die Chefredakteurin des "Redaktionsnetzwerks Deutschland", Eva Quadbeck. Bundeskanzler Scholz habe am Mittwoch eine Wende vollzogen und zum ersten Mal die Probleme Deutschlands realistisch benannt. Sie empfiehlt der Union, sich beim geforderten Deutschlandpakt einzubringen. Zum Heizungsgesetz hat sie eine klare Haltung: Auch sie kritisiert die Performance der Ampelkoalition. Das Gezerre und die verschiedenen Ideen haben ihrer Ansicht nach das Misstrauen in der Bevölkerung geschürt. "Am Ende wird mit dem Gesetz viel weniger erreicht als der Preis, der dafür zu zahlen ist", sagt Quadbeck.
Christian Lindner stimmt ihr zu: "Beim Prozess zu diesem Gesetz gebe ich Ihnen recht. Ich wünsche nicht, dass sich das noch einmal wiederholt." Das Gesetz, das am Freitag beschlossen werde, berücksichtige die kommunale Wärmeplanung, und das sei richtig, so Lindner. Auch Ricarda Lang spricht von einem guten Gesetz. Doch auch sie kritisiert die Art, wie es zustande gekommen ist: "Manchmal könnten wir das Diskutieren mehr hinter verschlossenen Türen und das Schweigen mehr auf Twitter machen."
Die Union werde das Gesetz kassieren, wenn sie wieder regiere, verspricht Linnemann. Die meisten Menschen seien verwirrt und wüssten nicht, was passieren werde und wen sie fragen könnten. Da können ihm Lang und Lindner aushelfen: Wer sich über die Wärmeplanung in seiner Gemeinde informieren wolle, müsse beim zuständigen Rathaus anrufen, sagt Lang. Und Lindner erklärt: "Sie wollen wissen, was zum 1. Januar passiert? Nichts." Das Gesetz gelte erst, wenn die kommunale Wärmeplanung feststehe. Und wer ein neues Haus baue, müsse ohnehin in eine neue Heizung investieren, und dafür gäbe es mehr Fördermittel vom Staat.
Quelle: ntv.de
