Heizungsgesetz

Ein Verfahren zur Gesetzesänderung ist normalerweise klar strukturiert. Beim Heizungsgesetz, das die Pläne zum schrittweisen Umstieg beinhaltet, geht es aber durcheinander. Die Ampel-Koalition um Wirtschaftsminister Habeck verteidigt dies - die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.

• Video Spahn schießt gegen Habeck: "Herr Minister, Ihr Gesetz ist ein Gesetz für die Tonne"

Das neue Heizungsgesetz sorgt in der Opposition noch immer für Unmut. Die CDU werde das Gesetz prüfen, aber "maximal kritisch bleiben", sagt Fraktionsvorstandsmitglied Philipp Amthor im "ntv Frühstart". Auch der Asylkompromiss der EU-Länder sei nicht zufriedenstellend.

Die Ampelkoalition feiert ihre Grundsatzeinigung beim Heizungsgesetz. Heute wird es erstmals im Bundestag gelesen, um noch vor der Sommerpause fertig zu werden. Doch einem erfolgreichen Schnellverfahren steht die große Zahl ungeklärter Fragen entgegen.

• Video Fragen und Antworten zum Heizungsgesetz der Ampel

Nach dem Auftritt des bayerischen Wirtschaftsministers bei einer Demonstration in Erding laufen die Grünen Sturm: Sie werfen Aiwanger undemokratische Entgleisungen vor und fordern dessen Abberufung. Doch der Antrag scheitert - und CDU-Chef Merz verteidigt die Veranstaltung.

Wenn die Grünen erfolgreich sind, kann das gut sein für die AfD. Die AfD-Spitze hat das erkannt und stellt die Grünen als dunkle Macht dar, als "politischen Arm der globalen Finanzinteressen". Auch alle anderen Parteien sind für sie irgendwie grün. Von Hubertus Volmer

• Video RTL/ntv-Trendbarometer: AfD jetzt zweitstärkste Kraft - vor allen Ampelparteien

Gerade hat sich die Ampel zum Heizungsgesetz gezwungen, da legt Wirtschaftsminister Habeck mit zwei weiteren Vorhaben nach. Damit werden die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt. Für das Erreichen der Klimaziele ist damit fortan die Regierung als Ganzes verantwortlich. und nicht einzelne Ministerien.

Auch wenn sich die Ampel letztendlich doch noch einig geworden ist, hat der Heizungsstreit Spuren in der Bevölkerung hinterlassen, sagt Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Die Verunsicherung sei groß, sagt sie im "Frühstart" von ntv. Deswegen müsse gut beraten werden.

Die FDP sieht sich als großer Sieger des Streits um das Heizungsgesetz. Tatsächlich hat sie mit der Brechstange einige Punkte durchsetzen können. Doch der Schaden für alle Beteiligten ist größer als der versprochene Nutzen für die Verbraucher. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Nach monatelangen Debatten findet die Ampelregierung im Heizungsstreit doch noch einen Kompromiss. Die Frage nach staatlicher Förderung bleibt jedoch weitestgehend ungeklärt. Der Deutsche Mieterbund zeigt sich besorgt und auch Umweltverbände schlagen Alarm.

• Video Das steht im abgespeckten Heizungsgesetz der Ampel

Wochenlang streiten sich die Ampelkoalitionäre um das Heizungsgesetz, jetzt steht der Kompromiss. Bei Lanz muss sich Konstantin Kuhle von der FDP gegen den Vorwurf verteidigen, dass die Kampagne der Liberalen gegen die Pläne vor allem der AfD genutzt habe. Von Marko Schlichting