Horst Seehofer

Die Pläne seien "geradzu abenteuerlich": Für einen Gesetzentwurf muss Innenminister Seehofer viel Kritik einstecken. Der CSU-Politiker plant, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben und etwa verschlüsselte Nachrichten ausspionieren zu lassen. Das geht dem Koalitionspartner zu weit.

Wie können Deutschlands Klimaziele bis 2030 erreicht werden? Innenminister Seehofer will dafür die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden fördern und lockt mit Steuererleichterungen. Kritik gibt es allerdings an Verkehrsminister Scheuer. Dieser sabotiere die Klimapolitik, monieren die Grünen.

In Deutschland sollte man sich derzeit besser nicht überall als Jude zu erkennen geben, warnt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Hat er Recht? Zumindest ist die Zahl antisemitischer Straftaten im letzten Jahr deutlich gestiegen.

Mehrere Bundesländer gehen bereits verstärkt gegen Clankriminalität vor, auch die Bundesregierung will nun nachziehen. Innenminister Seehofer will dafür mehr Personal bereitstellen und mit einem neuen Konzept den Fahndungsdruck erhöhen.

Bei Reden im Bierzelt werden auch unter Politikern gerne mal Seitenhiebe verteilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich wegen einiger dieser Auftritte große Vorwürfe. Besonders einen Angriff auf Guido Westerwelle bedauert er noch Jahre später.

In Deutschland sinkt die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten. Doch es gibt auch weniger gute Entwicklungen. So wird gut jede zweite Tat von Rechten verübt. Und die Bundesrepublik bleibt Resonanzboden von Konflikten in der Welt.

Etwa 110 deutsche IS-Anhänger befinden sich derzeit in Syrien und im Irak in Haft und wollen nach Deutschland zurückkehren. Die Bundesregierung möchte im Einzelfall prüfen, ob sie tatsächlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das gilt auch für etwa 80 Kinder.

Im Bundestag wird über den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beraten. Innenminister Seehofer betont: Künftig soll die Migration von Fachkräften besser gesteuert werden. Doch der Entwurf stößt nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe.

Die Regierung bringt einen Gesetzentwurf von Bundesbauminister Seehofer auf den Weg, der Verbesserungen beim Wohngeld vorsieht. Anders als bisher soll die Höhe des staatlichen Mietzuschusses künftig alle zwei Jahre angepasst werden. Von der Neuregelung werden rund 660.000 Haushalte profitieren.

Der Bundestag soll bald über den Passentzug von IS-Anhängern beraten. Innenminister Seehofer geht im Vorfeld einen Schritt weiter. Der CSU-Politiker will erreichen, dass auch Personen, die mit mehreren Menschen verheiratet sind, keine deutschen Staatsbürger werden können.