Horst Seehofer

2022 soll die neue Cyberagentur am Flughafen Leipzig/Halle angesiedelt werden. Bis dahin ist Halle der Standort. Innenminister Seehofer nennt die Entscheidung für den Osten "gelebte Heimatpolitik". Doch noch überwiegen die Fragezeichen - etwa nach der Bezahlung der Mitarbeiter.

Die deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3" wird in Italien festgenommen. Bundespräsident Steinmeier erwartet von italien einen anderen Umgang mit der Frau. Derweil dringt er Bundesinnenminister Seehofer auf eine "gemeinsame europäische Lösung".

Vergangenen Sommer zerbricht die Union fast am Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Ein Kompromiss sieht "wirkungsgleiche" Maßnahmen vor. Ein Jahr später zeigt sich: Tatsächlich zurückgebracht wurden nur 20 Migranten - und nicht Zehntausende. Das hat vor allem zwei Gründe.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Deutschland aufgeschreckt. Verantwortlich ist mutmaßlich ein Rechtsextremist. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber gibt der AfD eine Mitschuld an der Tat. Auch ein Rechtsextremismus-Forscher sieht einen Zusammenhang.

Der Seenotretter "Sea-Watch 3" ist ohne Erlaubnis in italienische Gewässer vorgedrungen, obwohl Innenminister Salvini mit empfindlichen Strafen droht. Ein verzweifelter Schritt, während die EU für das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer keine Lösung findet. Von Frauke Niemeyer

Im Umgang mit rechtem Terror räumt Bundesinnenminister Horst Seehofer ein, nicht "alles Menschenmögliche" getan zu haben. Das soll sich nun ändern. Und auch die unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten in Hessen bewertet er im Lichte des Lübcke-Mordes anders.

Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Zudem will er allein gehandelt haben. Das berichtet Innenminister Horst Seehofer am Rande einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses.

Soldaten und Bundespolizisten sind besonders gefährdet, nach rechtsaußen abzudriften - findet Friedrich Merz. Sie gingen leichter an die AfD "verloren". Wegen dieser Aussagen muss sich der CDU-Politiker jetzt mit Kritik aus den eigenen Reihen auseinandersetzen.

Nach dem Mord an Walter Lübcke möchte Bundesinnenminister Seehofer dem Rechtsstaat "mehr Biss" geben. Seiner Vorstellung nach bedeutet das auch den partiellen Entzug von Grundrechten. Außenminister Maas setzt dagegen auf die Macht der Mehrheitsgesellschaft.

Bundesinnenminister Seehofer sieht im Mordfall Lübcke eine "neue Qualität" des rechtsextremen Terrorismus. Ein solches Urteil wird nicht zum ersten Mal gefällt - und es ist falsch. Ein Kommentar von Hubertus Volmer