Politik

Berlin darf niemanden aufnehmen Seehofer stoppt Programm für Flüchtlinge

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In griechischen Lagern herrschen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zustände.

(Foto: picture alliance/dpa)

Weil die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern teils katastrophal sind, möchte Berlin bis zu 300 besonders Schutzbedürftige aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer stimmt dem nicht zu: Die Aufnahme der Geflüchteten sei Bundes- und nicht Ländersache. An dieser Regelung regt sich Kritik.

Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erteilte die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm nicht. Begründet habe er das mit einem bundeseinheitlichen Handeln, teilte die Senatsinnenverwaltung mit.

Das Bundesinnenministerium verwies auf Anfrage auf Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das "Einvernehmen" des Ministeriums nötig ist. Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es allerdings Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme nicht auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre. Berlin sei weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen.

Das könne etwa über ein laufendes Bundesprogramm geschehen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Bis Ende August sollen im Rahmen dieses Programms 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen - teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Die ersten sieben Geflüchteten - eine syrische Familie - kamen am vergangenen Freitag in Berlin an.

Rot-Rot-Grün in Berlin setzt sich seit Längerem für die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zustände herrschen.

Quelle: ntv.de, chf/dpa