Aufnahmeprogramme der Länder Seehofer sieht "Pull-Effekt" bei Flüchtlingen
26.08.2020, 14:09 Uhr
"Sonderkontingente bei der Flüchtlingsaufnahme dürften nicht zu Größenordnungen führen, die von den Menschen nicht mehr akzeptiert würden", sagt Seehofer.
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Mit Sonder-Aufnahmeprogrammen möchten insbesondere Berlin und Thüringen stark hilfsbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland holen. Der Dialog mit Seehofer erweist sich aber nach wie vor als kompliziert. Der warnt nämlich vor einem sogenannten "Pull-Effekt".
Die SPD-Landesinnenminister wollen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Griechenland sprechen. Konkret gehe es wohl um einige hundert besonders Schutzbedürftige. "In dem Gespräch wollen wir ausloten, was möglich ist, auch um endlich zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD dem "Spiegel". "Jedes Kind, das wir aus diesen erbärmlichen und für Europa unwürdigen Verhältnissen herausholen können, zählt", bekräftigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist im Konflikt um die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge zu einem Gespräch mit den zuständigen SPD-Länderkollegen bereit. In einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" erklärte er aber seine Ablehnung von Landesaufnahmeprogrammen.
Sonderkontingente bei der Flüchtlingsaufnahme dürften nicht zu Größenordnungen führen, die von den Menschen nicht mehr akzeptiert würden. "Den Pull-Effekt, der daraus entstehen kann, dürfen wir nicht unterschätzen", sagt Seehofer. "Außerdem bin ich entschieden dafür, dass wir europäisch abgestimmt handeln."
Insbesondere Berlin und Thüringen wollen Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen. "Es gibt in Deutschland seit vielen Jahrzehnten die gesetzlich manifestierte Grundregel, dass die Bundesregierung über die Flüchtlingsaufnahme entscheidet. Dieses Prinzip kennen wir auch aus den meisten Ländern der Welt", bekräftigte Seehofer. "An dieser Grundregel werde ich nichts ändern." Einem Gespräch mit den Länderkollegen will er sich aber nicht verschließen. "Wenn jemand einen Gesprächswunsch äußert, schlage ich diesen nicht aus. Ich werde den SPD-Innenministern aber dann auch die Frage stellen: Wollen Sie mehr Zuwanderung?"
Quelle: ntv.de, can/dpa/AFP
