Partei sieht sich benachteiligt AfD klagt in Karlsruhe gegen Merkel-ZitateDer Streit um die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten landet beim Bundesverfassungsgericht: Die AfD sieht durch Äußerungen der Kanzlerin ihre Chancengleichheit verletzt. In einem ähnlichen Konflikt war die AfD schon erfolgreich.22.07.2020
Gewalt gegen Beamte Seehofer will nun doch eine Polizei-StudieDie Krawalle und Angriffe auf Polizisten auf dem Frankfurter Opernplatz beschäftigen auch Innenminister Seehofer. Der befürwortet nun doch eine Polizei-Studie - allerdings nicht zu Racial Profiling, sondern zu Gewalt gegen Beamte. 20.07.2020
An Polizei-Hochschule Zweite Rassismus-Studie liegt auf EisDie Deutsche Hochschule der Polizei wollte einem Medienbericht zufolge mit dem Innenministerium Rassismus bei der Einstellung von Polizisten untersuchen. Doch Seehofers Ministerium hat demnach erneut kein Interesse.17.07.2020
Nach Krawallnacht in Stuttgart Polizei will Stammbäume von Tätern ermittelnMitten in die Debatte um Racial Profiling platzt der Stuttgarter Polizeipräsident mit seinem Plan, die genaue Herkunft von Tatverdächtigen aus der Krawallnacht Ende Juni recherchieren zu wollen. Politiker auf Stadt- und Bundesebene reagieren empört. Doch die Behörde verteidigt sich. 12.07.2020
"Racial Profiling" Seehofer plante wohl nie eine Polizei-StudieDie Absage einer Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei erhitzt die Gemüter. Selbst Kanzlerin Merkel schaltet sich ein. Innenminister Seehofer aber hatte eine solche Untersuchung laut einem Bericht nie in Betracht gezogen. Er wüsste aber gern, wie es zu der Ankündigung kam.11.07.2020
Plötzlich läuft es bei ihr Warum bleibt AKK nicht einfach?Annegret Kramp-Karrenbauer schien die Krise der CDU zuletzt nur noch zu beschleunigen. Sie wirkte wie ein tragischer Akteur, der die Kontrolle verlor. Doch plötzlich gibt sie ein völlig anderes Bild ab - manch einer wünscht sich gar, dass sie ihren Job behält.11.07.2020Von Benjamin Konietzny
Debatte um Rassismus-Studie Röttgen geht auf Distanz zu SeehoferSollte es eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei geben? Der Bundesinnenminister sagt nein, viele andere ja. Auch für Norbert Röttgen führt kein Weg an einer Studie vorbei. "Wir haben Grund, Rassismus aufzuspüren und Veränderung einzuleiten", sagt er.11.07.2020
Innenministerium: "reger Zulauf" Immer mehr AfD-Mitglieder wollen Spitzel seinDem Verfassungsschutz laufen einem Medienbericht zufolge immer mehr AfD-Mitglieder zu, die Einblick in die eigenen Reihen geben wollen - weil sie den wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten in der Partei fürchten. In zwei Bundesländern wird die Partei bereits beobachtet.10.07.2020
Verfassungsschutzbericht 2019 "Das ist ein Armutszeugnis für Seehofer"Im Verfassungsschutzbericht sind so viele Rechtsextremisten erfasst wie noch nie - doch ihre Anzahl allein ist nicht besonders relevant. Taten seien entscheidend, sagt Politologe Hajo Funke im Gespräch mit ntv.de. Eine Sicherheitsgefahr sieht er auch an staatlicher Stelle.09.07.2020
Keine Lösung in Sicht Wie die AfD von Problemen erdrückt wirdKnapp ein Viertel der AfD steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, in der Fraktion gibt es tiefe Zerwürfnisse, die Umfragewerte erodieren und die Partei bestimmt den Diskurs schon lange nicht mehr. Die Krise wird der AfD gefährlich.09.07.2020Eine Analyse von Benjamin Konietzny
