Horst Seehofer

"Prüffall" hin oder her: Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden wegen einer Mitgliedschaft in der AfD nicht automatisch bestraft. Das stellt das Bundesinnenministerium nach einer Prüfung klar. Sanktionen drohen nur bei konkretem Fehlverhalten.

Was soll mit den gefangenen IS-Kämpfern passieren, die einen deutschen Pass haben? Horst Seehofer spricht sich dafür aus, sie vor ein internationales Gericht zu stellen. Das sei besser, als sie nach Deutschland zu holen und hier zu verurteilen, meint der Innenminister.

Die Briten in Deutschland leben in völliger Ungewissheit darüber, wie es für sie in der EU weitergeht. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Union ausscheiden, brauchen sie einen Aufenthaltstitel, um hierzubleiben. Das Innenministerium trifft nun Vorkehrungen für diesen Fall.

Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.

Die Polizei hat 2018 deutlich weniger Straftaten erfasst als in den Jahren zuvor. Auch die Aufklärungsquote steigt. Bundesinnenminister Seehofer ist zufrieden mit der Entwicklung. Dennoch fordert der CSU-Politiker eine Modernisierung der Sicherheitsbehörden.

Tankbetrug, Wohnungseinbruch, Drogendelikte: neue Zahlen des Innenministeriums zeigen, welche Delikte die Polizei besonders auf Trab halten. Die Statistik hat aber ihre Tücken. Das tatsächliche Ausmaß der Kriminalität gibt sie nicht wieder.

Den Betroffenen nutzt die Statistik wenig - doch die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort. Bremens Innensenator verweist auf die abschreckende Wirkung härterer Strafen. Der Bund der Kriminalbeamten aber warnt bereits vor dem Ende der Entwicklung.

In zwei Monaten wird das Europaparlament neu gewählt. Die CSU ist auf ihrem Parteitag um ein kraftvolles Signal bemüht. Ganz nebenbei nutzt Parteichef Söder das Treffen auch für ein weiteres Abrücken von Vorgänger Seehofer.

Markus Söder grenzt sich klar von EU-kritischen Positionen der CSU früherer Jahre ab. Als CSU-Chef verfolgt er einen klareren proeuropäischen Kurs als sein Vorgänger Seehofer. Ein Wahlziel für das Europavotum im Mai gibt er nicht aus.

Bislang ist es dem Verfassungsschutz verboten, Informationen über radikalisierte Kinder zu speichern. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern. Allerdings erregen seine Pläne im Bundesjustizministerium Widerspruch.