Kinder, Familien, Alte Land Berlin will 300 Flüchtlinge aufnehmenDie Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern verläuft nur schleppend. Knapp 50 von ihnen hat Deutschland bislang aufgenommen. Nach Thüringen initiiert nun auch Berlin ein eigenes Programm. Allerdings muss der Bund noch zustimmen.16.06.2020
Eindämmung der Corona-Pandemie Bund preist "beste Warn-App der Welt" anWas lange währt, wird endlich gut? Nach wochenlangem Warten stellt die Bundesregierung die Corona-Warn-App in Berlin vor. Das Lob für die Anwendung fällt überschwänglich aus. Die Grünen sehen allerdings Ergänzungsbedarf.16.06.2020
Scheitert Seehofers Asylreform? SPD lehnt "Massenlager" an EU-Grenzen abDie vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten wollen gemeinsam einen Ansatz für eine Asylreform finden. Innenminister Seehofer erwägt, künftig bereits an den EU-Außengrenzen über Asylanträge entscheiden zu lassen. Damit stößt er wohl bereits innerhalb der Regierungskoalition auf Widerspruch.16.06.2020
Europa bleibt ein Flickenteppich Alle deutschen Grenzen sind wieder offenDie Corona-Pandemie trifft Europa ins Herz: Zur Eindämmung des tödlichen Virus schließen sich längst überwunden geglaubte Grenzen. Nun sind zumindest alle Wege von und nach Deutschland wieder frei. Und die Forderung wird laut, die Grenzen nicht wieder zu schließen - auch nicht, wenn das Virus zurückkommt.15.06.2020
Dienstag wieder Normalbetrieb Grenzkontrollen werden eingestelltKritiker halten die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Corona-Pandemie für überzogen. Sie können beruhigt sein: Ab kommenden Dienstag fallen sie weg. Innenminister Seehofer verteidigt dennoch sein Vorgehen: Mit der Pandemie könne man sich keinen Spaß erlauben.10.06.2020
Hilfe für Malta und Italien Deutschland nimmt weitere Flüchtlinge aufDeutschland wird Malta und Italien Flüchtlinge von den Rettungsschiffen "Alan Kurdi" und "Aita Mari" abnehmen. Schon in der Vergangenheit hatte das Innenministerium anderen EU-Staaten bei der Verteilung geholfen. Wie viele Menschen Deutschland aufnimmt, ist allerdings unklar.10.06.2020
Extreme siegen gegen Seehofer Ein dummes Geschenk an die AfDDas Bundesverfassungsgericht gibt der AfD recht: Horst Seehofer hätte seine Kritik an der Partei nicht auf der Ministeriums-Homepage veröffentlichen dürfen. Es war eine Dummheit des Innenministers und ein Gefallen für die Rechtsextremen.09.06.2020Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Chancengleichheit missachtet Seehofer verliert vor BundesverfassungsgerichtAls "staatszersetzend" bezeichnet Bundesinnenminister Seehofer das Gebaren der AfD in einem Interview. Anschließend veröffentlicht er das Gespräch auf der Seite des Ministeriums. Die Partei wehrt sich dagegen nun erfolgreich.09.06.2020
Verfassungsrichter urteilen Wo beginnt der Gegenschlag?Durfte Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Bundespräsidenten zur Seite springen und ihn gegen eine Attacke der AfD in Schutz nehmen? Darüber befindet heute das höchste deutsche Gericht. Der CSU-Politiker hatte in seiner Verteidigungsrede die Rechtspopulisten scharf attackiert.09.06.2020
"Zuversicht im Herzen" Seehofer sieht Ende der GeisterspieleDie Bundesliga bringt ihre Saison vor leeren Rängen zu Ende. Das klappt überraschend gut, begeistert aber niemanden. Umso mehr freuen sich Fan- und Vereinsvertreter über ein deutliches Signal aus der Politik: Der Bundesinnenminister stellt ein Ende der Geisterspiele in Aussicht.07.06.2020
