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Extreme siegen gegen Seehofer Ein dummes Geschenk an die AfD

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Horst Seehofer hat gegen die AfD verloren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht gibt der AfD recht: Horst Seehofer hätte seine Kritik an der Partei nicht auf der Ministeriums-Homepage veröffentlichen dürfen. Es war eine Dummheit des Innenministers und ein Gefallen für die Rechtsextremen.

Zum zweiten Mal streitet sich die AfD vor dem höchsten deutschen Gericht mit einem Mitglied des Bundeskabinetts. Zum zweiten Mal gewinnt sie. Erneut gibt das Bundesverfassungsgericht einer Partei recht, in der fast alles erlaubt ist: Holocaust-Relativierung, Romantisierung des Nationalsozialismus, das Leugnen von wissenschaftlichen Fakten, gruppenbezogener Menschenhass, Verschwörungsglaube, der Wunsch, das deutsche Volk möge sich gegen die "politische Elite" erheben und unliebsame Journalisten aus ihren Redaktionsstuben "zerren". Die AfD hat ihr extremistisches Weltbild derart kultiviert, dass inzwischen erhebliche Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Denn der Inlandsgeheimdienst geht davon aus, dass Teile der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen - das Fundament unserer Demokratie, unserer freien und offenen Gesellschaft. Und erneut geht diese Partei aus einem Prozess am Bundesverfassungsgericht als Siegerin hervor - gegen ein Mitglied der Regierung. Erneut wird sie sich inszenieren, als stünde sie treu an der Seite des Grundgesetzes.

Und es hätte vermieden werden können. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte es eigentlich besser wissen müssen. Schon einmal hatte das Gericht in Karlsruhe in einem ganz ähnlichen Verfahren zugunsten der Partei entschieden. Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte 2015 vor einer Demonstration in einer Pressemitteilung die "Rote Karte für die AfD" gefordert. Die Mitteilung veröffentlichte sie aber nicht etwa in ihrer Funktion als CDU-Politikerin, sondern auf der offiziellen Homepage des Ministeriums. Die AfD klagte und gewann. Als Ministerin habe Wanka die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu respektieren. Ein "Recht auf Gegenschlag" in der Art, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, bestehe nicht, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Das Urteil fiel Ende Februar 2018. Nur sieben Monate später gab Innenminister Seehofer der Deutschen Presseagentur ein Interview. Kurz zuvor hatte die AfD Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert, was Seehofer wiederum zum Anlass nahm, die AfD zu attackieren: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten", schimpfte er. "Das ist für unseren Staat hochgefährlich." Man müsse die verbale Attacke auf den Präsidenten scharf verurteilen. "Das ist staatszersetzend." Das sind drastische Formulierungen, aber sie wären völlig folgenlos geblieben, hätte Seehofer nicht den Fehler wiederholt, den Wanka schon vor ihm gemacht hatte. Er ließ das Interview auch auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen, nutzte also Ressourcen der Regierung. Es war geradezu eine Einladung für die AfD, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Die heutige Argumentation war beinahe die gleiche wie bei Wanka: Seehofer müsse die Chancengleichheit respektieren und habe kein Recht auf Gegenschlag.

Die Entscheidung, das Interview auf der Ministeriums-Homepage zu veröffentlichen, war dumm. Die Äußerung an sich aber war völlig legitim. Kritik möchte die AfD gerne im schrillen Ton und in voller Lautstärke immer und zu jeder Zeit äußern. Respekt vor Personen, demokratischen Institutionen oder Minderheiten ist dabei völlig zweitrangig. Wo es geht, diskreditiert die AfD den politischen Gegner und gewählte Vertreter des Volkes. Das ist "staatszersetzend". Trifft die Partei bei ihrem rhetorischen Feldzug auf nur den geringsten Widerstand, wird umgehend argumentiert, es gebe in Deutschland neuerdings wieder Sprechverbote, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt. Und wenn es justiziabel wird, ist auf eines Verlass: Die AfD wird jede Einladung, ihr krudes Selbstverständnis höchstrichterlich bestätigen zu lassen, dankend annehmen und für ihre Zwecke verwenden. Und vor allem in Zeiten, in denen die Umfragewerte bröckeln und der innerparteiliche Zusammenhalt erodiert, dürfte die AfD auch eine weitere Einladung dankend annehmen, die sich aus dem Urteil ergibt: Ihren Anhängern zu erzählen, wie die Regierung Merkel sie mit unlauteren Mitteln zu bekämpfen versucht. Und im aktuellen Fall hat Seehofers nicht allzu kluges Verhalten dazu geführt, dass sie tatsächlich recht hat.

Quelle: ntv.de