Politik

Scheitert Seehofers Asylreform? SPD lehnt "Massenlager" an EU-Grenzen ab

Migrantinnen und Migranten aus dem Lager Moria, die mit einem Schiff von der Insel Lesbos gekommen sind, stehen nach ihrer Ankunft im Hafen von Piräus bei Athen.

Migrantinnen und Migranten aus dem Lager Moria, die mit einem Schiff von der Insel Lesbos gekommen sind, stehen nach ihrer Ankunft im Hafen von Piräus bei Athen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten wollen gemeinsam einen Ansatz für eine Asylreform finden. Innenminister Seehofer erwägt, künftig bereits an den EU-Außengrenzen über Asylanträge entscheiden zu lassen. Damit stößt er wohl bereits innerhalb der Regierungskoalition auf Widerspruch.

Die Pläne von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen laut einem Zeitungsbericht beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Die SPD lehne "Massenlager" an den EU-Außengrenzen ab, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Entwurf eines Positionspapiers.

Verkürzte Vorverfahren, bei denen mögliche Schutzgründe nur oberflächlich beurteilt würden, seien mit den Sozialdemokraten nicht zu haben, heißt es demnach in dem Papier. Dieses solle im Laufe des Tages in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden, schreibt die "SZ".

Seehofer will die Asylreform zu einem Schwerpunkt der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Er will die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern, um so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der EU-Grenze in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder auf EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Die SPD verlangt laut "SZ" in dem Entwurf für das Positionspapier jedoch, dass es innerhalb des EU-Territoriums und nicht nur an den Außengrenzen "offene" Zentren zur Behandlung von Asylanträgen geben soll. Diese müssten sich an den "Standard der deutschen Einrichtungen" anlehnen. "Abgeschwächte Asylverfahren lehnen wir ab", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, der "SZ". Es könne nicht "per Augenschein entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist oder nicht".

Bereits im April hatten sich Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien auf einen gemeinsamen Ansatz für eine EU-Asylreform geeinigt. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission forderten die Innenminister der vier bevölkerungsreichsten Länder der Staatengemeinschaft eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen. Allerdings seien auch "andere Solidaritätsmaßnahmen" in Ausnahmefällen denkbar.

Quelle: ntv.de, agr/AFP/dpa