Politik

Eindämmung der Corona-Pandemie Bund preist "beste Warn-App der Welt" an

Was lange währt, wird endlich gut? Nach wochenlangem Warten stellt die Bundesregierung die Corona-Warn-App in Berlin vor. Das Lob für die Anwendung fällt überschwänglich aus. Die Grünen sehen allerdings Ergänzungsbedarf.

Die neue Corona-Warn-App in Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung die beste der Welt. Die seit der Nacht verfügbare Handy-Anwendung sei "nicht die erste Warn-App weltweit, die vorgestellt wird, aber ich bin ziemlich überzeugt, es ist die beste", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun bei der offiziellen Vorstellung in Berlin. "Sie herunterzuladen und zu nutzen, ist ein kleiner Schritt für jeden von uns, aber ein großer Schritt für die Pandemiebekämpfung."

Die Anwendung soll Nutzer warnen, wenn sie bedenklichen Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten. Diese Warnung können die Nutzer dann für Menschen freigeben, mit denen sie Kontakt hatten. Die App wurde im Auftrag der Bundesregierung entwickelt. Die Nutzung ist freiwillig, allerdings wirbt die Regierung intensiv dafür, die Anwendung herunterzuladen und auch zu aktivieren. "Die Bürger können sich auf den Datenschutz verlassen", sagte Braun in Berlin. Die App sei "sehr vertrauenswürdig".

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär räumte der App eine europaweite Vorreiterstellung in Sachen Datenschutz ein. "Wir arbeiten seit Wochen ganz eng mit den zuständigen Stellen zusammen", sagte die CSU-Politikerin in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Dazu gehöre etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der TÜV. "Wir haben sogar den Chaos Computer Club eingebunden."

Auf die Frage, ob die App zu spät komme, sagte Bär: "Ich finde, dass sie für deutsche Verhältnisse ziemlich schnell gekommen ist. Wir haben ja die Schnittstellen von Google und Apple erst seit dem 20. Mai zur Verfügung." Von den Konzernen kommen die beiden großen Smartphone-Systeme - Android und die iOS-Software für das iPhone.

"Qualität der App ist auf einem sehr hohen Niveau"

Nach Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt die Anwendung passend zur Phase weiterer Corona-Lockerungen. Sie sei "kein Freifahrtschein, aber ein wichtiges weiteres Werkzeug in der Pandemie." Etwa auf Demonstrationen, in Bussen und Bahnen gebe es nun zunehmend "anonyme Nähe" zu anderen Menschen. Die App ermögliche dann Meldungen an Personen, die darüber sonst nie hätten informiert werden können.

Spahn verwies auch auf die kommende Urlaubszeit, wenn sich deutsche Touristen im Ausland und bei Ferien im Inland träfen oder von Reisen zurückkehrten. Der Minister betonte, die App ersetze nicht vernünftiges Verhalten und gegenseitige Rücksichtnahme. Es bleibe weiterhin wichtig, Abstand zu halten und in bestimmten Situationen Alltagsmasken zu tragen. Die neue Anwendung könne helfen, Kontaktpersonen schneller zu warnen - dabei sei jede Stunde ein Gewinn. Dies sei nun auch wichtig, um die momentan günstige Entwicklung der Infektionszahlen zu erhalten.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, erklärte, die App solle eine Ergänzung sein für die Arbeit der Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. So könnten zusätzliche "Risikobegegnungen" identifiziert werden. In die Risikobewertung flössen unter anderem Dauer und Nähe der Begegnung ein. Er empfahl, sich nun mit der App vertraut zu machen, um sie auch bei steigenden Fallzahlen gut nutzen zu können.

"Die Qualität der App ist auf einem sehr hohen Niveau, und damit erfüllt die App auch höchste Ansprüche, was den Datenschutz angeht", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Justizministerin Christine Lambrecht betonte, es gelte das Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit". Die Menschen entschieden selbst, ob sie die Anwendung auf ihrem Smartphone installierten und dann, im Fall eines positiven Tests auf das Coronavirus, darüber, ob sie dies der App mitteilen. "Die Freiwilligkeit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass diese App angenommen wird", sagte Lambrecht. Eine gesetzliche Regelung brauche es nicht. Lambrecht warb für die App: "Sie schützt Sie und sie schützt andere."

Grüne stellen Gesetzentwurf vor

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Die oppositionellen Grünen bestehen dagegen darauf, den Einsatz der App per Gesetz zu regeln. "Wir hoffen, dass Millionen von Menschen die App jetzt runterladen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Aber wir glauben, wenn man ein so relevantes Ding ausrollt, dass man dann die rechtlichen Fragen in einem Gesetz geklärt haben muss." Die Fraktion der Grünen will am Nachmittag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.

In dem Entwurf wird die App als "ein sinnvoller Baustein zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie" bezeichnet. Freiwilligkeit verlange nicht nur Freiheit von staatlichem Zwang, sondern auch Freiheit von faktischem Zwang zur Nutzung und Offenbarung von Daten aus der App-Nutzung. "Die Freiwilligkeit würde unterlaufen, wenn etwa sozialer oder wirtschaftlicher Druck, aber auch Arbeitgeber eine Nutzung erzwingen könnten. Deshalb sollte die Freiwilligkeit der Nutzung und Offenbarung von Daten aus der Nutzung der App bestmöglich abgesichert werden."

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa