Politik

Chancengleichheit missachtet Seehofer verliert vor Bundesverfassungsgericht

Als "staatszersetzend" bezeichnet Bundesinnenminister Seehofer das Gebaren der AfD in einem Interview. Anschließend veröffentlicht er das Gespräch auf der Seite des Ministeriums. Die Partei wehrt sich dagegen nun erfolgreich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit der Veröffentlichung von kritischen Äußerungen zur AfD auf der Seite des Ministeriums gegen das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verstoßen. Zugleich habe der damalige CSU-Chef gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit verbucht die AfD im Rechtsstreit um eine harsche Kritik von Seehofer einen Erfolg. Der Innenminister hatte die Partei unter anderem als "staatszersetzend" bezeichnet. Direkte Konsequenzen für den Minister hat das Urteil nicht.

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(Foto: REUTERS)

"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung. Insbesondere müsse der Rückgriff auf mit dem Amt verbundene Ressourcen unterbleiben.

Das Interview hatte Seehofer im September 2018 der Deutschen Presse-Agentur gegeben. Unmittelbar davor hatte die AfD-Fraktion versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen. Ihr Vorwurf: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe "für eine linksradikale Großveranstaltung" geworben, indem er ein Konzert gegen Rassismus der zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hatte.

"Die stellen sich gegen diesen Staat"

Seehofer kommentierte das mit den Worten: "Das ist für unseren Staat hochgefährlich." Man könne nicht "wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln". "Das ist staatszersetzend." Außerdem sagte er: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten."

Für die AfD ist das Urteil nun ein neuerlicher Erfolg vor dem höchsten deutschen Gericht. Die Partei hatte in einem ähnlichen Fall in Karlsruhe schon einmal erfolgreich gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka geklagt. Die CDU-Politikerin hatte in der Flüchtlingskrise 2015 auf einen Demonstrationsaufruf der AfD mit der Parole "Rote Karte für Merkel!" per Ministeriums-Pressemitteilung reagiert: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden." Das ging den Verfassungsrichtern zu weit. Damit alle Parteien die gleichen Chancen hätten, seien Mitglieder der Bundesregierung zu Neutralität verpflichtet, urteilten sie 2018. Minister dürfen sich demnach mit Kritik an ihren Maßnahmen und Vorhaben zwar sachlich auseinandersetzen. Ein "Recht auf Gegenschlag" haben sie aber nicht.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa