Horst Seehofer

Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss zwar seinen Posten räumen. Dafür wird er aber zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. Die Opposition schäumt über den Kompromiss der Koalitionäre.

Der in die Kritik geratene Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss seinen Posten nach tagelangem Hin und Her nun doch räumen. Ein Ende seiner Beamtenlaufbahn bedeutet dies aber nicht. Seehofer holt ihn zu sich ins Innenministerium.

• Video Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident abgesetzt

Wie geht es weiter mit Verfassungspräsident Maaßen? Laut Juso-Chef Kühnert ist dieser "nicht mehr haltbar". Bei n-tv kritisiert Kühnert auch Innenminister Seehofer. Dieser sei auf "Abschiedstournee" und versuche, noch möglichst viel Unruhe zu stiften.

Ex-SPD-Chef Schulz glaubt, Maaßens Tage als Geheimdienstchef sind gezählt und auf mittlere Sicht gehe auch die Zeit Seehofers als Innenminister zu Ende. Kurz vor dem Spitzentreffen sucht die Koalition einen Ausweg - und offenbar einen neuen Behördenleiter.

Nach einem ersten Krisentreffen haben die Chefs der Koalitionsparteien Stillschweigen vereinbart - und sich vertagt. Nun soll morgen über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen verhandelt werden. Die Entscheidung ist aber wohl schon gefallen.

Der Streit, den Merkel und Seehofer seit drei Jahren aufführen, hat die Union geschwächt und die AfD stark gemacht, sagt der Politologe Timo Lochocki. "Hätte sich die CDU/CSU 2015 auf eine gemeinsame Linie geeinigt, wäre die parteipolitische Lage heute eine andere."

Die SPD bleibt dabei: Der Verfassungsschutzpräsident ist nicht mehr tragbar. Parteichefin Nahles gibt sich zuversichtlich, dass Maaßen sein Amt bald los ist. Doch da die SPD wohl keinen Koalitionsbruch riskieren wird, bleibt eigentlich nur eine Lösung.

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